Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 19.10.2006 - 6 U 73/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,4454
OLG Frankfurt, 19.10.2006 - 6 U 73/06 (https://dejure.org/2006,4454)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19.10.2006 - 6 U 73/06 (https://dejure.org/2006,4454)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19. Januar 2006 - 6 U 73/06 (https://dejure.org/2006,4454)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 3 UWG; § 4 Nr 4 UWG; § 8 Abs 2 Nr 2 UWG
    Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Erfrischungsgetränk mit einer Geld-zurück-Garantie

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Eine Geld-zurück-Garantie ohne eine Beschreibung der Garantiebedingungen verstößt gegen das Wettbewerbsrecht

  • Judicialis

    Verkaufsförderungsmaßnahme; Geld-zurück-Garantie; Bedingung; Getränk; Erfrischungsgetränk; Werbung

  • kanzlei.biz

    Eine "Geld-zurück-Garantie" muss Hinweise auf die Inanspruchnahme der Vergünstigung enthalten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Abs. 4
    Wettbewerbswidrige Werbung mit Geld-zurück-Garantie bei Abdruck der Bedingungen auf der Etikettinnenseite

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtliche Einordnung des Versprechen einer Geld-zurück-Garantie für den Fall des mangelnden geschmacklichen Gefallens an einem Erfrischungsgetränk; Einordnung als Verkaufsfödermaßnahme; Frage der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit des Abdruckens der Bedingung für die Geld-zurück-Garantie nur auf der Innenseite des Produktetiketts; Folgen des fehlendes Hinweises auf die Bedingungen der Geld-zurück-Garantiein einem TV-Spot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verbraucherrechtliches.de (Kurzinformation)

    OLG Frankfurt a. M.: Informationspflichten bei Werbung mit "Geld-zurück-Garantie”

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Hinweispflichten bei TV-Werbung mit "Geld-zurück-Garantie"

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Das Oberlandesgericht äußert sich zu dem neu in das UWG eingefügten Begriff der Verkaufsförderungsmaßnahme und zum Transparenzgebot

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2007, 156



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 11.03.2009 - I ZR 194/06

    Geld-zurück-Garantie II

    Es zählen dazu alle zur Förderung des Absatzes gewährten geldwerten Vergünstigungen, die in ähnlicher Weise wie die genannten Beispiele die Kaufentscheidung des Verbrauchers beeinflussen können (vgl. OLG Frankfurt GRUR-RR 2007, 156; Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl., § 4 Rdn. 1.40; Seichter in Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 4 Rdn. 16.1).

    Die Garantie ist einem kostenlosen Probierexemplar oder einem Geschenk vergleichbar (vgl. OLG Frankfurt GRUR-RR 2007, 156).

  • BGH, 30.04.2009 - I ZR 66/07

    Räumungsverkauf wegen Umbau

    Sonstige Verkaufsförderungsmaßnahmen müssen daher vergleichbar attraktiv und zur unsachlichen Beeinflussung ihrer Adressaten geeignet sein wie die beispielhaft genannten Preisnachlässe, Zugaben und Geschenke (vgl. OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2007, 156; Münch-Komm.UWG/Heermann, § 4 Nr. 4 Rdn. 4; Seichter in Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 4 Rdn. 19; Lehmler in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, § 4 Nr. 4 UWG Rdn. 7; Heermann, WRP 2005, 141, 143).
  • OLG Frankfurt, 01.02.2007 - 6 U 108/06

    Informationspflichten bei einer Gewinnspielankündigung in der Fernsehwerbung

    Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 19.10.2006 - 6 U 73/06 - (MD 2007, 12 ff.) offen gelassen, ob bei der Werbung in Rundfunkmedien den Informationspflichten gemäß § 4 Nr. 4 UWG auch in der Weise nachgekommen werden kann, dass der Werbeadressat ergänzend auf weitere Informationsquellen verwiesen wird.
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