Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 19.11.2012 - 23 U 68/12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen des Schuldnerverzuges eines Verbraucherdarlehens; Anspruch auf Widerruf von durch die Schufa gespeicherten Daten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen des Schuldnerverzugs bei einem Verbraucherdarlehen; Anspruch auf Widerruf von durch die Schufa gespeicherten Daten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Negativer Schufaeintrag bei verjährten Forderungen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige SCHUFA-Meldung einer Bank - Sind ihre Forderungen an eine Kreditnehmerin verjährt, darf sie an die SCHUFA keine negativen Daten weitergeben

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zu den Anforderungen an eine Mahnung hinsichtlich eines Verbraucherdarlehens

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verjährungseintritt bei Darlehensanspruch

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Negativer Schufa-Eintrag - Zum Löschungsanspruch bei verjährten Forderungen

  • kanzleimitte.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Darlehen oder Krediten und Verjährung der Restschuld -Keine Hemmung der Verjährung ohne Mahnung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rückzahlungsforderungen von Banken können verjährt sein, wenn nicht gemahnt wurde

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Negativer Schufaeintrag bei verjährten Forderungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückzahlungsforderungen von Banken aus Darlehen unterliegen der 3-jährigen Verjährungsfrist

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Schufa-Eintrag: Bank darf verjährte Kreditforderung nicht an die Schufa melden - Keine Verjährungshemmung bei fehlender Mahnung / Mahnung setzt eindeutige und bestimmte Zahlungsaufforderung voraus

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 566



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Dresden, 20.10.2016 - 8 U 1211/16  

    Verjährung von Darlehensrückzahlungsansprüchen

    Soweit das OLG Frankfurt (Urteil vom 19.11.2012 - 23 U 68/12, Rn. 24, juris), demgegenüber der Auffassung ist, der Fälligstellung der Restschuld zur sofortigen Zahlung in einem Kündigungsschreiben ließe sich bei einem Teilzahlungsdarlehen eine Leistungsaufforderung im Sinne einer Mahnung nicht entnehmen, überzeugt das für den hier vorliegenden Fall eines Dispositionskredits nicht.

    Soweit der Beklagte - sich an das OLG Frankfurt anlehnend (Urteil vom 19.11.2012 - 23 U 68/12, juris) - meint, in dem Moment, in dem Maßnahmen nach § 498 BGB ergriffen würden, sei die Hemmung nach § 497 Abs. 3 S. 3 BGB beendet, mag zutreffend sein, dass es nach Kündigung des Darlehens einer Inverzugsetzung mit dem nunmehr fälligen Restsaldo bedarf, wenn zuvor Verzug allein hinsichtlich einzelner fälliger Raten eingetreten ist.

  • OLG Hamm, 23.05.2016 - 31 U 41/16  
    Die Mitteilung, dass die Forderung zur sofortigen Zahlung fällig ist, stellt für sich gesehen keine Mahnung dar (vgl. KG, NVwZ-RR 2004, 397 f.; OLG Frankfurt, NJW-RR 2013, 566 ff.).

    Gleichfalls beinhaltet nicht die Ankündigung, dass auf den Betrag künftig Verzugszinsen berechnet würden, eine eindeutige und bestimmte, an den Schuldner gerichtete Aufforderung, den bezifferten Betrag unverzüglich zu erbringen (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 2013, 566 ff.; Palandt-Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 286 Rn. 17).

    Entsprechend dem Rechtsgedanken des § 286 Abs. 3 BGB darf ein Schuldner, wird eine Forderung durch Kündigung erst fällig gestellt, grundsätzlich von einer angemessenen Zahlungsfrist ausgehen, bevor Verzug eintritt; ihm ist grundsätzlich die Möglichkeit einzuräumen, die Forderung zu überprüfen (vgl. BGH, WM 1970, 1141; OLG Frankfurt, NJW-RR 2013, 566 ff.).

  • OLG Hamm, 09.08.2017 - 31 W 10/17  

    Voraussetzungen des Verzuges mit der Rückzahlung eines Kontokorrentkredits

    Mit dieser Restschuld kann der Verbraucher aber erst nach nochmaliger Mahnung in Verzug geraten (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 19.11.2012 - 23 U 68/12, juris Rn. 21; Kessal-Wulf, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2012, § 498 Rn. 25).
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