Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 19.12.1984 - 9 U 107/83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,3283
OLG Frankfurt, 19.12.1984 - 9 U 107/83 (https://dejure.org/1984,3283)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19.12.1984 - 9 U 107/83 (https://dejure.org/1984,3283)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19. Dezember 1984 - 9 U 107/83 (https://dejure.org/1984,3283)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Anwendbarkeit der Vorschriften über eingetragene Vereine auf Gewerkschaften; Wahl der Delegierten für den Gewerkschaftstag; Ständige Übung ein Auslegungskriterium der Satzung; Einberufung des Gewerkschaftstages ohne Mitteilung der Tagesordnung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksame Ergänzung fehlenden Satzungsrechts einer Gewerkschaft durch gewerkschaftliches Gewohnheitsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZIP 1985, 213
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 21.05.2019 - II ZR 157/18

    Verpflichtung einer Gewerkschaftsmitglieds zur Zahlung eines Sonderbeitrags für

    Dies gilt nach allgemeiner Meinung auch für Gewerkschaften, soweit nicht die Vorschriften die Rechtsfähigkeit oder die Eintragung voraussetzen (BAGE 151, 367 Rn. 37; OLG Frankfurt am Main, ZIP 1985, 213, 215; OLG Frankfurt am Main, NZA-RR 2002, 531, 532 f.; Palandt/Ellenberger, BGB, 78. Aufl., § 54 Rn. 1; Schöpflin in BeckOK BGB, Stand: 1.11.2018, § 54 Rn. 15).

    Dementsprechend muss auch die Satzung einer Gewerkschaft deren Verfassung und die wesentlichen Grundentscheidungen festlegen (BAGE 151, 357 Rn. 39; OLG Frankfurt am Main, ZIP 1985, 213, 215; Staudinger/ Schwennicke, BGB, Neubearb. 2019, § 54 Rn. 51).

    Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine ständige Übung in der Gewerkschaft und eine entsprechende Akzeptanz der Mitglieder eine ergänzende Auslegung der Satzung rechtfertigen kann (dazu OLG Frankfurt am Main, ZIP 1985, 213, 214 f.), bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung (vgl. bereits BGH, Urteil vom 28. November 1988 - II ZR 96/88, BGHZ 106, 67, 73 f.), weil eine ständige Übung bei der Klägerin nicht festgestellt wurde und von der Revision auch nicht geltend gemacht wird.

  • OLG Zweibrücken, 19.12.2001 - 3 W 272/01

    Vereinsrecht: Beschwerde gegen Zurückweisung der Anregung auf Einleitung eines

    Diese Bestimmung bezweckt, die Vereinsmitglieder vor Überraschungen in der Mitgliederversammlung zu schützen sowie ihnen Gelegenheit zu geben, über die Notwendigkeit, einer Teilnahme zu entscheiden und sich auf die zur Beratung anstehenden Themen vorzubereiten (BGH aaO S. 123; OLG Köln OLGZ 1984, 401, 404; OLG Frankfurt am Main ZIP 1985, 213, 219; KG JW 1934, 2161, 2162).
  • KG, 23.11.2007 - 11 U 20/07

    Feststellung der Wirksamkeit einer Vorstandswahl im Verein; Auslegung einer

    Beschlüsse, die unter Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder - wie hier - zwingende Satzungsbestimmungen gefasst sind, sind nichtig (vgl. Stöber, Handbuch zum Vereinsrecht, 9. Aufl. 2004, S. 323, Rd. 580; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, 11. Aufl. 2007, S. 337, Rd. 1828; BGH, Urteil vom 09.11.1972 - II ZR 63/71 -, BGHZ 59, 369/373 = NJW 1973, 235; OLG Frankfurt, Urteil vom 19.12.1984 - 9 U 107/83 -, WM 1985, 1466/1474).

    Eine Satzung ist nach objektiven Gesichtspunkten und aus ihrem Inhalt heraus auszulegen (vgl. BGH, Urteil vom 21.01.1991 - II ZR 144/90 -, BGHZ 113, 237/240; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 14. September 2001 - 3Z BR 290/01 -, NJW-RR 2002, 456; OLG Frankfurt, Urteil vom 19.12.1984 - 9 U 107/83 -, WM 1985, 1466/1474; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, 11. Aufl. 2007, S. 86, Rd. 400; Stöber, Handbuch zum Vereinsrecht, 9. Aufl. 2004, S. 27; Schwarz/Schöpflin in Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl. 2007, § 25 BGB, Rd. 14).

    Im Einzelfall kann als Auslegungshilfe auch eine ständige Handhabung bzw. ständige Übung im Verein herangezogen werden, die sich in Beschlüssen der Mitgliederversammlung manifestieren kann (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 19.12.1984 - 9 U 107/83 -, WM 1985, 1466/1474; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, 11. Aufl. 2007, S. 86, Rd. 400).

  • VG Freiburg, 23.09.2016 - 4 K 2257/15

    Nicht rechtsfähiger Verein als Betreiber einer Gastwirtschaft; Feststellung der

    Von derartigen Mindestanforderungen im Hinblick auf eine körperschaftliche Verfassung gehen auch die vom Kläger zitierten Entscheidungen (BGH, Urteil vom 14.11.1977 - II ZR 107/76 -, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 19.12.1984 - 9 U 107/83 -, juris) aus.
  • OLG Nürnberg, 31.01.2011 - 4 U 1639/10

    Nicht eingetragener Verein: Rechtliche Einordnung eines Kammerorchesters mit

    Die gesetzliche Verweisung für das Recht der nicht eingetragenen Vereine auf das Recht der Personengesellschaften nach § 54 BGB ist nur historisch zu erklären und mittlerweile überholt (vgl. BGH; Urteil vom 02.04.1979, NJW 1979, 2304, OLG Frankfurt, Urteil vom 19.02.1984, 9 U 107/83 (Juris)).
  • LAG Düsseldorf, 20.04.2001 - 11 Sa 1613/97
    Die körperschaftliche Verfassung der auf längere Dauer angelegten nicht rechtsfähigen Vereine (besonders der modernen Großvereine, der Gewerkschaften), die Organe bestellen und auf wechselnde Mitgliederbestände angelegt sind, kann durch das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht erfasst werden, vielmehr sind die für den rechtsfähigen Verein geltenden Vorschriften analog anwendbar, soweit sie sich nicht gerade aus dem Eintragungserfordernis ergeben (vgl. z.B. OLG Frankfurt, 19.12.1984 - 9 U 107/83 - ZIP 1985, 213, 215; Palandt/Heinrichs, BGB, 60. Aufl. 2001, § 54 Rz. 1).
  • LAG Düsseldorf, 20.04.2001 - 11 (4) Sa 1365/00

    Versorgungszusage nach Maßgabe der jeweils geltenden Leistungsordnung des

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  • LAG Düsseldorf, 15.03.2001 - 11 (6) Sa 1483/00

    Reichweite der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes im Hinblick auf

    Die körperschaftliche Verfassung der auf längere Dauer angelegten nicht rechtsfähigen Vereine (besonders der modernen Großvereine, der Gewerkschaften), die Organe bestellen und auf wechselnde Mitgliederbestände angelegt sind, kann durch das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht erfasst werden, vielmehr sind die für den rechtsfähigen Verein geltenden Vorschriften analog anwendbar, soweit sie sich nicht gerade aus dem Eintragungserfordernis ergeben (vgl. z.B. OLG Frankfurt, 19.12.1984 - 9 U 107/83 -ZIP 1985, 213, 215; Palandt/Heinrichs, BGB, 60. Aufl. 2001, § 54 Rz. 1).
  • LAG Düsseldorf, 06.12.2001 - 11 (18) Sa 1258/01

    Bochumer Verband darf differenzieren bei der Anpassung der Altersversorgung an

    Die körperschaftliche Verfassung der auf längere Dauer angelegten nicht rechtsfähigen Vereine (besonders der modernen Großvereine, der Gewerkschaften), die Organe bestellen und auf wechselnde Mitgliederbestände angelegt sind, kann durch das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht erfasst werden, vielmehr sind die für den rechtsfähigen Verein geltenden Vorschriften analog anwendbar, soweit sie sich nicht gerade aus dem Eintragungserfordernis ergeben (vgl. z.B. OLG Frankfurt, 19.12.1984 - 9 U 107/83 - ZIP 1985, 213, 215; Palandt/Heinrichs, BGB, 60. Aufl. 2001, § 54.
  • OLG Nürnberg, 30.07.2010 - 4 U 1639/10

    Rechtstellung der Mitglieder eines Kammerorchesters

    Die gesetzliche Verweisung für das Recht der nicht eingetragenen Vereine auf das Recht der Personengesellschaften nach § 54 BGB ist nur historisch zu erklären und mittlerweile überholt (vgl. BGH; Urteil vom 02.04.1979, NJW 1979, 2304, OLG Frankfurt, Urteil vom 19.02.1984, 9 U 107/83 (Juris)).
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