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   OLG Frankfurt, 19.12.2018 - 11 SV 114/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,46549
OLG Frankfurt, 19.12.2018 - 11 SV 114/18 (https://dejure.org/2018,46549)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19.12.2018 - 11 SV 114/18 (https://dejure.org/2018,46549)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19. Dezember 2018 - 11 SV 114/18 (https://dejure.org/2018,46549)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, § 72 a GVG
    Funktionelle Zuständigkeit der Baukammer gem. § 72 a I Nr. 2 GVG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Errichtung einer Batteriespeicheranlage: Baukammer zuständig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Funktionelle Zuständigkeit der Baukammer gem. § 72 a I Nr. 2 GVG

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Errichtung einer Batteriespeicheranlage: Baukammer zuständig? (IBR 2019, 176)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2019, 178
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BayObLG, 15.09.2020 - 101 AR 99/20

    Zuständigkeitsregelungen im Geschäftsverteilungsplan des Präsidiums

    Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob auch die gegen die Beklagte zu 4) gerichteten Ansprüche aus dem Vertrag über die Lieferung und Montage der Flotationsanlage (vgl. Auftragsbestätigung vom 16. April 2012, Anlage B 4-7) unter § 119a Satz 1 Nr. 2 GVG fallen (vgl. zur Qualifizierung technischer Anlagen als Bauwerk: OLG Frankfurt, Beschluss vom 19. Dezember 2018, 11 SV 114/18, juris Rn. 27; Voit in BeckOK BGB, 55. Ed. Stand 1. Mai 2020, § 650a Rn. 2 und § 634a Rn. 8 ff. jeweils m. w. N.).
  • OLG Frankfurt, 14.08.2019 - 11 SV 34/19

    Schadensersatz wegen Vergaberechtsverstoß: Kein Fall für die Baukammer!

    Anderes besagt auch der von der 25. Zivilkammer zitierte Rekurs auf die Gesetzesmaterialien in der Senatsentscheidung vom 19.12.2018 (11 SV 114/18) nicht.
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