Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 20.01.2009 - 5 U 75/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,8124
OLG Frankfurt, 20.01.2009 - 5 U 75/07 (https://dejure.org/2009,8124)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20.01.2009 - 5 U 75/07 (https://dejure.org/2009,8124)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20. Januar 2009 - 5 U 75/07 (https://dejure.org/2009,8124)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 242 BGB; § 249 BGB; § 252 BGB; § 276 BGB
    Uneigentliche Prospekthaftung: Schadenersatzanspruch eines Kapitalanlegers bei unzutreffender Mietprognoseberechnung im Verkaufsprospekt für eine Kommanditbeteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds; Vorteilsanrechnung für Steuervorteile und Ersatzfähigkeit eines Zinsschadens

  • Judicialis

    Zivilrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 Abs. 1; BGB § 249 S. 1
    Aufklärungspflicht der Initiatoren eines Immobilienfonds über die Grundlage von Prognosen für die Mietentwicklung; Anrechnung von Steuervorteilen bei der Schadensberechnung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufklärungspflicht der Initiatoren eines Immobilienfonds über die Grundlage von Prognosen für die Mietentwicklung; Anrechnung von Steuervorteilen bei der Schadensberechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2009, 1275



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Frankfurt, 19.08.2009 - 17 U 251/08

    Prospekthaftung auf Schadensersatz für Fondseinlage

    Sie halten die Entscheidung des 5. Zivilsenat vom 20.1.2009 - Geschäftszeichen 5 U 75/07 - zum einen nicht für richtig, aber auch vorliegend für nicht "übertragbar", weil dort Mietsteigerungen von 87 % für einen Zeitraum von 23 Jahren prognostiziert und die Erfahrungswerte der Vergangenheit im Prospekt mehrfach angesprochen waren.

    Insoweit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch Urteil vom 20.1.2009 in der Parallelsache 5 U 75/07 bei Parteiidentität auf Klägerseite betreffend des bereits näher geschilderten Anlageobjekts in Erfurt zutreffend festgehalten, dass die Prospektpflichtigen zwar grundsätzlich keine Gewähr dafür übernehmen, dass die im Prospekt getroffenen Aussagen auch eintreffen, die Verantwortlichkeit aber insoweit bestehe, dass Prognosen ausreichend durch Tatsachen gestützt und kaufmännisch vertretbar sein müssen.

    Es ist ohnehin davon auszugehen, dass der Kläger nur aus dem Verlauf des Rechtsstreits 5 U 75/07 den Schluss gezogen hat, Erfahrungswerte für die prospektierten Prognosen zur Rentabilität hätten auch vorliegend gefehlt.

  • OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 3 U 167/15

    Haftung einer Rechtsanwältin als Treuhänderin einer Fondsgesellschaft aus

    In dem Umfang, in dem zur Aufklärung der Beitrittsinteressenten der Prospekt verwendet wird, hat die Beklagte für einen darin enthaltenen, von den Prospektverantwortlichen zu vertretenden Fehler gemäß § 278 Satz 1 BGB einzustehen (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.01.2009, 5 U 75/07, NZG 2009, S. 1275 ff. [BGH 30.04.2009 - I ZR 42/07] [BGH 30.04.2009 - I ZR 42/07] , juris Rn. 33).

    Die Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, sie habe die Aufklärungspflichtverletzung deshalb nicht zu vertreten, weil sie zum Zeitpunkt des Beitritts der Kläger keine Kenntnis von den offenbarungspflichtigen tatsächlichen Umständen, darunter die bestehenden personellen Verflechtungen und stillen Beteiligungen, gehabt habe, denn die Beklagte muss sich sowohl das Verschulden der prospektverantwortlichen Emittentin hinsichtlich der Unvollständigkeit des Nachtragsprospekts als auch das Verschulden der Vertriebsgesellschaft nach § 278 BGB zurechnen lassen (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.01.2009, 5 U 75/07, NZG 2009, S. 1275 ff. [BGH 30.04.2009 - I ZR 42/07] [BGH 30.04.2009 - I ZR 42/07] , juris Rn. 33).

  • OLG Frankfurt, 12.02.2013 - 1 U 236/12

    Geschlossener Immobilienfonds: Kenntnis des Gerichts vom Prospektfehler;

    Da die Beklagte zur Erfüllung ihrer Aufklärungspflicht den streitgegenständlichen Prospekt verwendete, hat sie für einen darin enthaltenen, von den Prospektverantwortlichen zu vertretenden Fehler gemäß § 278 Satz 1 BGB einzustehen (vgl. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20. Januar 2009, 5 U 75/07, NZG 2009, S. 1275 ff., juris Rn. 33).
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