Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 20.01.2016 - 5 WF 20/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Hessen

    FamFG § 166 III
    Keine Verfahrenskostenhilfe im Überprüfungsverfahren nach § 166 III FamFG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 166 III
    Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe in kinderschutzrechtlichen Überprüfungsverfahren nach § 166 Abs. 2 und 3 FamFG

  • rechtsportal.de

    FamFG § 166 III
    Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe in kinderschutzrechtlichen Überprüfungsverfahren nach § 166 Abs. 2 und 3 FamFG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Keine Verfahrenskostenhilfe im Überprüfungsverfahren nach § 166 III FamFG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 03.08.2016 - XII ZB 110/16

    Familiensache: Abstammungsstatut eines Kindes nach den verschiedenen

    Das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2016, 924 (mit Anmerkung Henrich FamRZ 2016, 926) veröffentlicht ist, hat die dagegen gerichtete Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen.

    Darüber, dass eine durch ein alternativ berufenes Auslandsrecht ermöglichte Vater-Kind-Zuordnung aufgrund geschiedener Ehe der völligen Vaterlosigkeit vorzuziehen ist, besteht - soweit ersichtlich - in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit (so ausdrücklich MünchKomm/Helms BGB 6. Aufl. Art. 19 EGBGB Rn. 20; jurisPK-BGB/Gärtner/Duden [Stand: Dezember 2015] Art. 19 EGBGB Rn. 62), und zwar auch bei den Vertretern derjenigen Ansichten, die dem von der herrschenden Meinung bevorzugten (strengen) Prioritätsgrundsatz im Ausgangspunkt nicht folgen wollen (vgl. insbesondere Dethloff IPrax 2005, 325, 329; Staudinger/Henrich BGB [2014] Art. 19 EGBGB Rn. 37; Henrich FamRZ 2016, 926).

  • OLG Brandenburg, 13.03.2017 - 9 WF 48/17

    Gesonderte Bewilligung der Verfahrenkostenhilfe für ein Überprüfungsverfahren

    Da damit im Überprüfungsverfahren nach § 166 Abs. 3 FamFG weder Gerichts- noch Anwaltskosten anfallen, kommt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe schon aus diesem Grund nicht in Betracht (vgl. zum Ganzen OLG Frankfurt FamRZ 2016, 926 m.w.N.).

    Soweit danach allenfalls in seltenen Ausnahmefällen die Bewilligung von Verfahrenkostenhilfe überhaupt in Betracht käme (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 2016, 926 und zu einem solchen Fall OLG Naumburg FuR 2012, 206 ), liegt ein solcher Ausnahmetatbestand jedenfalls bezogen auf die anwaltliche Beiordnung nicht vor.

  • AG Riesa, 26.04.2017 - 9 F 343/15
    Erst wenn das Gericht danach zur der Überzeugung gelangt, dass eine eingehendere Überprüfung durch gerichtliche Ermittlungen notwendig ist (§ 1696 Abs. 2 BGB, § 166 Abs. 3 FamFG), geschieht dies in einem neuen Vorgang (OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.01.2016 - 5 WF 20/16, FamRZ 2016, 926 f. = juris. Rn. 3 m.w.N.).
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