Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 20.03.2007 - 6 W 168/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,6732
OLG Frankfurt, 20.03.2007 - 6 W 168/06 (https://dejure.org/2007,6732)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20.03.2007 - 6 W 168/06 (https://dejure.org/2007,6732)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20. März 2007 - 6 W 168/06 (https://dejure.org/2007,6732)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Abschlussschreiben; Ausschluss; Rechtsausübung; Unzulässigkeit; Klageveranlassung; Klage; Klageerhebung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 93; BGB § 242; UWG § 8 Abs. 4
    Veranlassung zur Klageerhebung zur Verfolgung von Schutzrechtsverletzungen bei noch offenem einstweiligen Verfügungsverfahren

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fehlende Klageveranlassung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung eines Klägers zur Kostentragung mangels Veranlassung des Beklagten zur Klageerhebung; Verteilung der Kosten eines zivilgerichtlichen Verfahrens; Anlass zur Erhebung der Hauptsacheklage in Wettbewerbsstreitigkeiten sowie bei der Verfolgung von Schutzrechtsansprüchen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Erhebt der Gläubiger eines Schutzrechtsanspruchs Hauptsacheklage, unmittelbar bevor das vorangegangene Verfügungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen wird, hat er bei sofortigem Anerkenntnis des Beklagten die Kosten des Verfahrens zu tragen

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Saarbrücken, 05.12.2016 - 4 W 19/16

    Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verkehrsunfallprozesses durch Erfüllung

    (1) Nach der in Rechtsprechung und Schrifttum vorherrschenden Ansicht ist die "Erhebung der Klage" im Sinne des § 93 ZPO als Anrufung des Gerichts, also als Klageeinreichung, und nicht im Sinne des § 253 Abs. 1 ZPO als - die Rechtshängigkeit der Streitsache begründende (§ 261 Abs. 1 ZPO) - Zustellung der Klageschrift zu verstehen (OLG Bamberg JurBüro 1982, 1884; OLG Frankfurt JurBüro 1989, 690; OLGR 2007, 717; OLG Braunschweig OLGR 1996, 120; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 75. Aufl. § 93 Rn. 28; Jaspersen/Wache in Vorwerk/Wolf, aaO § 93 Rn. 26; Stein/Jonas/Bork, ZPO 22. Aufl. § 93 Rn. 13; Wieczorek/Schütze/Smid/Hartmann, ZPO 4. Aufl. § 93 Rn. 5; Zöller/Herget, ZPO 31. Aufl. § 93 Rn. 3).
  • OLG Frankfurt, 19.09.2007 - 11 W 48/07

    Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung:

    Allerdings wird es im Wettbewerbsrecht bei der Prüfung, ob die Geltendmachung von Abwehrrechten wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig ist (§ 8 Abs. 4 UWG), als ein auf einen Missbrauch deutender Umstand angesehen, wenn der Unterlassungsgläubiger neben dem Verfügungs- ohne sachliche Notwendigkeit (z. B. zur Abwendung der drohenden Verjährung) ein Hauptsachverfahren einleitet, ohne abzuwarten, ob der Schuldner die einstweilige Verfügung in einer Abschlusserklärung als endgültige Regelung akzeptiert (z. B. BGH GRUR 2001, 78, 79 - Irreführende Werbung über Elektronikartikel; GRUR 2002, 715, 176 - Scanner-Werbung; OLG Nürnberg GRUR-RR 2004, 336 - Verfahrensdurchführung; OLG Frankfurt am Main WRP 2007, 556 - Fehlende Klageveranlassung; Köhler/Bornkamm, § 8 UWG Rdn. 4.18).
  • LG Düsseldorf, 03.07.2014 - 14c 86/13
    Zwar kann es unter Umständen missbräuchlich sein, dass der Unterlassungsgläubiger - ohne hierzu etwa mit Blick auf den drohenden, auf andere Weise nicht zu verhindernden Eintritt der Verjährung genötigt zu sein - neben dem Verfahren der einstweiligen Verfügung gleichzeitig ein Hauptsacheverfahren anstrengt, ohne abzuwarten, ob die beantragte Verfügung erlassen wird und der Schuldner dies in einer Abschlusserklärung als endgültige Regelung akzeptiert (BGH GRUR 2001, 82, 83 -- Neu in Bielefeld 1, 0LG Frankfurt WRP 2007, 556).
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