Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 20.03.2014 - 6 U 2/13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Werbung in einer Arztpraxis für bestimmte Apotheken ist unzulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ApoG § 11 Abs. 1; UWG § 4 Nr. 11
    Begriff der Zuführung im Sinne von § 11 ApoG

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unlautere Absprache zwischen Arzt und Apotheker über Zuführung von Patienten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff der Zuführung im Sinne von § 11 ApoG; Wettbewerbswidrigkeit von Werbehinweisen des Betreibers eines sog. TV-Wartezimmers auf eine bestimmte Apotheke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Absprache zwischen Arzt und Apotheker über die Zuführung von Patienten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ausstrahlung von Werbespots für Apotheken in Arztpraxis ist "Zuführung" von Patienten

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Wartezimmer-TV: Kein Platz für Apothekenwerbung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Wartezimmer-TV - Arztpraxis darf nicht exklusiv für Apotheke werben

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unlautere Absprache zwischen Arzt und Apotheker über die Zuführung von Patienten

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unlautere Absprache zwischen Arzt und Apotheker über die Zuführung von Patienten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 270



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 12.03.2015 - I ZR 84/14  

    TV-Wartezimmer - Wettbewerbsverstoß: Verbot der Absprache zwischen Apotheker und

    Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2014, 270 = WRP 2014, 600).
  • BGH, 18.06.2015 - I ZR 26/14  

    Zuweisung von Verschreibungen - Unlauterer Wettbewerb: Zuweisung von

    Die Vorschrift stellt damit eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2014 - I ZR 120/13, GRUR 2014, 1009 Rn. 13 = WRP 2014, 1056 - Kooperationsapotheke; Urteil vom 12. März 2015 - I ZR 84/14, GRUR 2015, 1025 Rn. 15 = WRP 2015, 1085 - TV-Wartezimmer; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2013, 470, 471; OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2014, 270, 271; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 4 Rn. 11.77; MünchKomm.UWG/Schaffert, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 147; v. Jagow in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 45; Großkomm.UWG/Metzger, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 84; Sieper in Spickhoff, Medizinrecht, 2. Aufl., § 11 ApoG Rn. 2; Wesser in Kieser/Wesser/Saalfrank aaO § 11 Rn. 2 und 168 f.).
  • SG Marburg, 10.09.2014 - S 6 KR 84/14  

    Patientenwahlrecht hat Vorrang vor "Exklusivvertrag"

    Eine verbotene Absprache wird bereits dann angenommen, wenn das bewusste und gewollte Zusammenwirken von Arzt und Apotheker aus einer eingespielten Übung oder einem schlüssigen Handeln hervorgeht, weil etwa die Arztpraxis einer bestimmten Apotheke die Verschreibungen regelmäßig zufaxt und die Apotheke dann die verschriebenen Arzneimittel gegen Aushändigung des Originalrezepts per Botendienst zustellt, (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 14.02.2013 - 13 A 2521/11) oder der Arzt im Rahmen des von ihm angebotenen "Wartezimmer-TV" einer bestimmten Apotheke einen Sendeplatz einräumt, (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 20.03.2014 - 6 U 2/13).
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