Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 20.04.2012 - 2 WF 101/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 64 Abs 2 EStG; § 64 Abs 3 EStG; § 78 Abs 2 FamFG
    Empfangsberechtigung für Kindergeld bei getrennt lebenden Eltern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Verfahren betreffend die Zuordnung des Kindergeldes

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfordernis der Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Verfahren betreffend die Zuordnung von Kindergeld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2012, 1886



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 01.02.2017 - XII ZB 601/15

    Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts

    (b) Selbst wenn ein Streit über den Lebensmittelpunkt des Kindes regelmäßig im Rahmen eines Verfahrens über das Aufenthaltsbestimmungsrecht und nicht eines solchen über das Umgangsrecht auszutragen ist, spricht dies jedenfalls bei Bestehen des gemeinsamen Sorgerechts der Eltern nicht gegen die Anordnung des Wechselmodells im Wege einer Umgangsregelung (aA OLG Brandenburg FamRZ 2012, 1886 und Beschluss vom 15. Februar 2016 - 10 UF 213/14 - juris Rn. 28; Hammer FamRZ 2015, 1433, 1439 mwN).
  • OLG Jena, 12.09.2016 - 4 UF 678/15

    Zulässigkeit der gerichtlichen Anordnung eines paritätischen Wechselmodells

    Denn das Recht zur Entscheidung, wo das Kind sich gewöhnlich aufhält, ist kein Ausfluss des Umgangs-, sondern allein des Aufenthaltsbestimmungsrechts (vgl. OLG Brandenburg FamRZ 2012, 1886; OLG Saarbrücken FamRZ 2015, 62 m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 15.02.2016 - 10 UF 213/14

    Elterliche Sorge: Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung des sog.

    Dies gilt sowohl für die Regelung der elterlichen Sorge (OLG Koblenz a. a. O., OLG Brandenburg, 3. Familiensenat, FamRZ 2012, 1886) als auch für das Umgangsrecht (OLG Koblenz a. a. O.; OLG München, FamRZ 2013, 1822).

    Das Recht zur Entscheidung, wo sich das Kind gewöhnlich aufhält, ist kein Ausfluss des Umgangsrechts, sondern ein Teil des elterlichen Sorgerechts (OLG Brandenburg, 3. Familiensenat, FamRZ 2012, 1886).

  • OLG Karlsruhe, 21.05.2015 - 18 UF 231/14

    Voraussetzungen der Anordnung eines Wechselmodells

    Die paritätische Zeitaufteilung betrifft das Recht der Eltern, den Aufenthalt ihres Kindes zu bestimmen, und ist damit vom Umgangsrecht zu unterscheiden (OLG Brandenburg FamRZ 2012, 1886, [...] Rn. 10).

    Das Umgangsrecht findet seine Grenze darum an dem Punkt, an dem die Ausübung des Umgangsrechts abweichend von der Bestimmung des Aufenthaltsbestimmungsberechtigten zur Veränderung des Lebensmittelpunktes des Kindes durch Begründung eines zweiten Lebensmittelpunktes führen würde, denn das Recht zur Entscheidung, wo das Kind sich gewöhnlich aufhält, ist kein Ausfluss des Umgangs- sondern allein des Aufenthaltsbestimmungsrechts (OLG Brandenburg OLG FamRZ 2012, 1886, [...] Rn. 17; OLG Saarbrücken FamRZ 2015, 62, [...] Rn. 15 m.w.N.).

  • KG, 18.05.2018 - 3 UF 4/18

    Zulässigkeit einer gerichtlichen Änderung der Betreuungsaufteilung bei

    Selbst wenn ein Streit über den Lebensmittelpunkt des Kindes regelmäßig im Rahmen eines Verfahrens über das Aufenthaltsbestimmungsrecht und nicht eines solchen über das Umgangsrecht auszutragen ist, spricht dies jedenfalls bei Bestehen des gemeinsamen Sorgerechts der Eltern nicht gegen die Anordnung eines anderweitigen Betreuungsmodells im Wege einer Umgangsregelung (zum Wechselmodell: BGH, Beschluss vom 1. Februar 2017 - XII ZB 601/15 -, juris Rn. 19; aA OLG Brandenburg FamRZ 2012, 1886 und Beschluss vom 15. Februar 2016 - 10 UF 213/14 - juris Rn. 28; Hammer FamRZ 2015, 1433, 1439 mwN).
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