Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 20.05.2003 - 20 W 409/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,6173
OLG Frankfurt, 20.05.2003 - 20 W 409/02 (https://dejure.org/2003,6173)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20.05.2003 - 20 W 409/02 (https://dejure.org/2003,6173)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20. Mai 2003 - 20 W 409/02 (https://dejure.org/2003,6173)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    BGB § 242; WEG § 15; WEG § 22
    Zur Frage der Vereinbarung und Verwirkung eines Sondernutzungsrechts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vereinbarung und Verwirkung des Sondernutzungsrechts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarung und Verwirkung eines Sondernutzungsrechts; Verhinderung oder Erschwerung der Nutzung einer Fläche als Personenkraftwagen (PKW)-Abstellplatz; Einordnung der zur Sondernutzung zugewiesenen Flächen als Gemeinschaftseigentum; Befugnis zu baulichen Änderungen; Auslegung einer Teilungserklärung aus Sicht des gegenwärtigen und zukünftigen objektiven Betrachters; Verwirkung des in der Teilungserklärung geregelten Nutzungsrechts; Verteilung der Kosten für Instandhaltung und Instandsetzung des Grundstücksanteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 29.09.2003 - 20 W 231/02

    Wohnungseigentum: Beschränkung des Rechts eines Sondernutzungsberechtigten;

    Zu solchen baulichen Änderungen würde nämlich auch die Einräumung eines Sondernutzungsrechtes den Antragsgegner nicht ohne weiteres berechtigen (vgl. etwa Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 15 Rz. 17; Staudinger/Kreuzer, a.a.O., § 15 WEG Rz. 74; Palandt/Bassenge, a.a.O., § 13 WEG Rz. 17; Weitnauer/Lüke, a.a.O., § 15 Rz. 27; Niedenführ/Schulze, a.a.O., § 15 Rz. 12, jeweils m. w. N.; vgl. weiter Senat OLGZ 1991, 185 und Beschluss vom 20.05.2003, 20 W 409/02).
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