Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 20.05.2003 - 5 U 230/01   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 242 BGB; § 325 BGB; § 346 BGB; § 437 BGB; § 440 BGB
    Veritätshaftung für verkaufte Leasingforderungen: Fehlen der Geschäftsgrundlage für Finanzierungsleasingverträge mit einem gutgläubigem Leasinggeber bei betrügerischem Zusammenwirken von Lieferant und Leasingnehmer

  • Judicialis
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage für Leasingvertrag bei fehlendem oder nur scheinbarem Leasinggut-Kaufvertrag ("FlowTex")

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 116; BGB § 313 (n.F.); BGB § 437 Abs. 1
    Geschäftsgrundlage beim Leasingvertrag

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Refinanzierung von Leasingverträgen im Wege des Forderungskaufs (Forfaitierung); Haftung für den rechtlichen Bestand einer verkauften Forderung (Veritätshaftung); Betrügerisches Scheingeschäft des Leasingnehmers im Zusammenwirken mit dem Lieferanten; Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Nichtigkeit des Kaufvertrages; Rücktritt vom Forderungskaufvertrag; Anfechtung wegen arglistiger Täuschung; Gutgläubiger Erwerb des Sicherungseigentums

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 242, 437 a. F.
    Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage für Leasingvertrag bei fehlendem oder nur scheinbarem Leasinggut-Kaufvertrag ("FlowTex")

Besprechungen u.ä.

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Wegfall der Geschäftsgrundlage; Scheingeschäft; Veritätshaftung in Forfaitierungsvereinbarung; Abhängigkeit des rechtlichen Schicksals eines Leasingvertrages vom Kaufvertrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2003, 1850
  • DB 2003, 2120



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 10.11.2004 - VIII ZR 186/03

    Schadenersatzansprüche infolge des FlowTex-Skandals

    Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in WM 2003, 1850 ff. veröffentlicht ist, hat zur Begründung im wesentlichen ausgeführt:.
  • BGH, 10.11.2004 - VIII ZR 223/03

    Umfang der Veritätshaftung des Leasinggebers; Haftung des Leasinggebers für die

    Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in einer Parallelsache in WM 2003, 1850 ff. veröffentlicht ist, hat zur Begründung im wesentlichen ausgeführt:.
  • BGH, 10.11.2004 - VIII ZR 220/03

    Schadenersatzansprüche infolge des FlowTex-Skandals

    Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in einer Parallelsache in WM 2003, 1850 ff. veröffentlicht ist, hat zur Begründung im wesentlichen ausgeführt:.
  • BGH, 10.11.2004 - VIII ZR 219/03

    Schadenersatzansprüche infolge des FlowTex-Skandals

    Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in einer Parallelsache in WM 2003, 1850 ff. veröffentlicht ist, hat zur Begründung im wesentlichen ausgeführt:.
  • BGH, 10.11.2004 - VIII ZR 222/03

    Schadenersatzansprüche infolge des FlowTex-Skandals

    Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in einer Parallelsache in WM 2003, 1850 ff. veröffentlicht ist, hat zur Begründung im wesentlichen ausgeführt:.
  • BGH, 10.11.2004 - VIII ZR 221/03

    Schadenersatzansprüche infolge des FlowTex-Skandals

    Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in einer Parallelsache in WM 2003, 1850 ff. veröffentlicht ist, hat zur Begründung im wesentlichen ausgeführt:.
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