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   OLG Frankfurt, 20.05.2005 - 3 Ws 343/05   

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https://dejure.org/2005,3609
OLG Frankfurt, 20.05.2005 - 3 Ws 343/05 (https://dejure.org/2005,3609)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20.05.2005 - 3 Ws 343/05 (https://dejure.org/2005,3609)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20. Mai 2005 - 3 Ws 343/05 (https://dejure.org/2005,3609)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 6 MRK, § 57 StGB
    Strafrestaussetzung: Beachtung der Unschuldsvermutung bei der Prognoseentscheidung

  • Judicialis

    MRK § 6; ; StGB § 57

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MRK § 6; StGB § 57
    Unschuldsvermutung; Prognose; Reststrafenaussetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verstoß gegen die Unschuldsvermutung durch Berücksichtigung eines Sachverhalt, der Gegenstand eines vorherigen Strafverfahrens war, das mit einem Freispruch endete; Beurteilung einer erstellten Sozialprognose; Bindungswirkung eines Freispruchs hinsichtlich seiner ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2005, 248
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • KG, 06.07.2006 - 5 Ws 273/06

    Entscheidung über die Strafrestaussetzung zum Zweidrittelzeitpunkt: Einschränkung

    Für letztere ist es nicht von Bedeutung, ob die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Straftaten bereits rechtskräftig abgeurteilt sind (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2005, 154; OLG Frankfurt NStZ-RR 2005, 248; OLG Karlsruhe NStZ-RR 1997, 87).
  • OLG Hamburg, 17.11.2011 - 2 Ws 85/11

    Voraussetzungen für die Aussetzung der Reststrafe

    Die negative Prognoseentscheidung erfordert nicht, dass Feststellungen über das Vorliegen einer neuerlich begangenen Straftat im Sinne einer Schuldspruchreife getroffen werden (BVerfG, NJW 1988, 1715, 1716; BVerfG, NJW 1994, 377, 378; OLG Frankfurt a.M., NStZ-RR 2005, 248, 249).
  • KG, 12.05.2009 - 2 Ws 176/09

    Strafaussetzung zur Bewährung: Widerruf wegen erneuter Straffälligkeit zwischen

    Sie beruht vielmehr auf einer Gesamtbewertung der Lebensumstände (vgl. BVerfG NStZ-RR 2005, 280, 281); die Unschuldsvermutung streitet daher insoweit nicht für den Verurteilten (vgl. OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2005, 248).
  • KG, 12.04.2006 - 5 Ws 183/06

    Strafrestaussetzung bei zeitiger Freiheitsstrafe: Sperrfrist für die Stellung

    Die Berücksichtigung solcher Taten in diesem Rahmen verlangt zwar nicht ihre Feststellung durch (rechtskräftiges) Urteil, wohl aber muß eine hohe Wahrscheinlichkeit für ihre Begehung bestehen (vgl. BVerfG NJW 1994, 377; 1988, 1715, 1716; OLG Frankfurt a.M. NStZ-RR 2005, 248, 249; OLG Hamm NStZ-RR 2005, 154, 155).
  • OLG Bremen, 06.01.2014 - Ws 193/13

    Unzulässigkeit der Aufhebung oder des Widerrufs der Aussetzung des Strafrestes

    Für die Verneinung einer günstigen Sozialprognose wegen einer neuen, noch nicht rechtskräftig abgeurteilten Straftat reicht es aus, wenn aufgrund einer sicheren Beweislage in dem neuerlichen Strafverfahren von der Täterschaft des Verurteilten ausgegangen werden und die Strafvollstreckungskammer sich ihre entsprechende Überzeugung aus dem Akteninhalt verschaffen kann (ständige Rechtsprechung des Hans. OLG Bremen, zuletzt Beschluss vom 20.07.2012, Az.: Ws 74/12; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2005, 248, 249; OLG Hamm, NStZ-RR 2005, 154, 155 und NStZ 2004, 685; LK-Hubrach, aaO, Rz. 19), wobei Zweifel an der Vertretbarkeit des Erprobungswagnisses zu Lasten des Verurteilten ausschlagen (Hans. OLG Bremen, aaO, OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2000, 187; NStZ 1999, 478 und VRS 86, 113; OLG Zweibrücken, NStZ 2000, 446, 447; LK-Hubrach, aaO, Rz. 21).
  • KG, 12.04.2006 - 5 Ws 184/06

    Festsetzung einer Sperrfrist für die Antragstellung über eine

    Die Berücksichtigung solcher Taten in diesem Rahmen verlangt zwar nicht ihre Feststellung durch (rechtskräftiges) Urteil, wohl aber muß eine hohe Wahrscheinlichkeit für ihre Begehung bestehen (vgl. BVerfG NJW 1994, 377; 1988, 1715, 1716; OLG Frankfurt a.M. NStZ-RR 2005, 248, 249; OLG Hamm NStZ-RR 2005, 154, 155).
  • OLG Hamm, 04.03.2009 - 5 Ws 109/09

    Anforderungen an die Prognoseentscheidung bei Begehung einer neuen Straftat

    Das Vollstreckungsgericht ist daher weder an ein freisprechendes noch an ein verurteilendes anderes Erkenntnis gebunden (OLG Düsseldorf MRR 1990, 1133), sondern hat in freier Beweiswürdigung eigenverantwortlich die Grundlage der Prognose festzustellen (OLG Frankfurt, NStZ-RR 2005, 248, 249) wobei im Hinblick auf die neue Straftat eine Prognose bereits dann ungünstig erscheinen kann, wenn nach Auffassung der Strafvollstreckungskammer die hohe Wahrscheinlichkeit einer zwischenzeitlich begangenen weiteren Tat des Verurteilten besteht (BVerfG, NJW 1994, 378 , OLG Hamm, NStZ-RR 2005, 155, KG, NStZ 2007, 472, 473).
  • OLG Dresden, 28.02.2007 - 3 Ss 645/06

    Strafzumessung/Bewährung - Sind andere Straftaten stets zu berücksichtigen?

    Denn bei letzterer geht es nicht um die Anordnung der Freiheitsentziehung wegen einer weiteren Straftat, also nicht um die Schuldfrage, sondern allein um die Frage der (weiteren) Vollstreckung einer bereits rechtskräftig erkannten Strafe wegen ungünstiger Prognosebeurteilung (vgl. dazu OLG Frankfurt NStZ-RR 05, 248; OLG Hamm NStZ-RR 05, 154; OLG Hamm NStZ 04, 685; Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 56 f Rdnrn. 4 ff.).
  • VerfGH Sachsen, 26.08.2010 - 50-IV-10

    Ablehnung der Aussetzung der Vollstreckung einer Reststrafe zur Bewährung

    sich insoweit mit einem bestimmten Maß an Wahrscheinlichkeit begnügen darf (vgl. für hohen Grad der Wahrscheinlichkeit Dünkel in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, Strafgesetzbuch, 3. Aufl., § 57 Rn. 37 m.w.N.; für dringenden Tatverdacht OLG Frankfurt NStZ-RR 2005, 248 und Fischer, StGB, 57. Aufl., § 57 Rn. 17a m.w.N.).
  • KG, 25.06.2009 - 2 Ws 252/09

    Strafaussetzung zur Bewährung: Voraussetzungen des Widerrufs wegen erneuter

    Dennoch sind diese Betrugshandlungen im Rahmen der Widerrufsprüfung bei der Prognose zukünftigen straffreien Verhaltens zu berücksichtigen (vgl. BVerfG NStZ-RR 2005, 280, 281; OLG Frankfurt am Main, NStZ-RR 2005, 248; Senat, Beschluß vom 12. Mai 2009 - 2 Ws 176/09 -).
  • OLG Hamm, 16.04.2009 - 5 Ws 109/09

    Anforderungen an die Prognoseentscheidung bei Begehung einer neuen Straftat

  • KG, 17.02.2009 - 1 Ss 547/08

    Strafaussetzung zur Bewährung: Übertragbarkeit der für die Reststrafenaussetzung

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