Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 20.05.2010 - 6 U 33/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,4050
OLG Frankfurt, 20.05.2010 - 6 U 33/09 (https://dejure.org/2010,4050)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20.05.2010 - 6 U 33/09 (https://dejure.org/2010,4050)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20. Mai 2010 - 6 U 33/09 (https://dejure.org/2010,4050)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    § 10 UWG
    Zum Gewinnabschöpfungsanspruch bei sog. "Abofallen" im Internet

  • Telemedicus

    Gewinnabschöpfungsanspruch bei "Kostenfalle" im Internet

  • JurPC

    Gewinnabschöpfung bei Kostenfallen im Internet

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Anforderungen an den Begriff des vorsätzlichen Wettbewerbsverstoßes i.S.d. § 10 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Voraussetzungen für die Annahme einer durch Wettbewerbsverstöße verursachten Gewinnerzielung zu Lasten der Verbrauche durch eine sog. ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Internetkostenfalle - Gewinnabschöpfung

  • kanzlei.biz

    Gratis - aber nur für einen Tag

  • info-it-recht.de

    Gewinnabschöpfungsanspruch bei "Kostenfallen; Abofallen" im Internet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 10
    Begriff des vorsätzlichen Wettbewerbsverstoßes i.S. von § 10 UWG; Voraussetzungen der Gewinnabschöpfung bei einer sog. Kostenfalle im Internet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 5, 10 UWG
    Abo-Falle muss rechtswidrig erzielten Gewinn an Bundeshaushalt herausgeben

  • heise.de (Pressebericht, 15.07.2010)

    Gewinnabschöpfungsanspruch bei Abofallen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Betreiber von "Abo-Fallen" müssen Gewinne herausgeben

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Abofalle: Gewinnabschöpfungsanspruch bei Kostenfallen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Darf sich hinter heute gratis ein 24-Monatsvertrag verbergen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abofallen in der Falle - Gewinnabschöpfung bei Kostenfalle im Internet

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    "Abofallen" in der Falle! - Gewinnabschöpfungsanspruch bei "Kostenfalle" im Internet ("heute gratis!")

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 482
  • MMR 2010, 614
  • K&R 2010, 598
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Schleswig, 26.03.2013 - 2 U 7/12

    Mobilfunkvertrag - 10 Euro-Pauschale für Rücklastschrift zu hoch

    Eventualvorsatz hinsichtlich der Rechtswidrigkeit ist regelmäßig anzunehmen, wenn der Verwender sein Handeln nach einer Abmahnung fortsetzt (OLG Frankfurt GRUR-RR 2010, 482; Köhler, a. a. O., § 10 UWG Rn. 6).
  • OLG Schleswig, 14.02.2019 - 2 U 4/18
    Eventualvorsatz hinsichtlich der Rechtswidrigkeit ist regelmäßig anzunehmen, wenn der Verwender sein Handeln nach einer Abmahnung fortsetzt (Senatsurteil vom 26. März 2013, bei juris Rn. 210; OLG Frankfurt GRUR-RR 2010, 482; Köhler, a. a. O., § 10 UWG Rn. 6).

    Das gilt jedenfalls dann, wenn die Abmahnung so substantiiert war, dass sie dem Abgemahnten vor Augen geführt hat, dass eine Beurteilung seiner geschäftlichen Handlung als wettbewerbswidrig jedenfalls ernstlich in Betracht kommt (Senat, a. a. O., Rn. 210; OLG Frankfurt GRUR-RR 2010, 482; Köhler, a. a. O., § 10 Rn. 6; Koch in: Ullmann, jurisPK-UWG, 4. Aufl., § 10 UWG Rn.18; Ohly in: Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 10 UWG Rn. 5).

  • LG Köln, 09.01.2018 - 33 O 8/17

    Auskunftserteilung über die Gewinnerzielung durch Vereinnahmung von

    Vorsatz ist im Sinne des Zivilrechts zu verstehen, umfasst also das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit (BGHZ 118, 201, 208; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2010, 482, 483; a.A. Alexander, Schadensersatz und Abschöpfung im Lauterkeits- und Kartellrecht, 2010, 624 ff.).

    Auf eine genaue Rechtskenntnis kann es dabei aber nicht ankommen; es genügt eine "Parallelwertung in der Laiensphäre", wenn sich also dem Handelnden auf Grund der Kenntnis der Tatsachen die Rechtswidrigkeit (Unlauterkeit) seines Tuns geradezu aufdrängt (BGHZ 133, 246, 250; BGHZ 160, 151, 156) oder er sich auf Grund der ihm bekannten Tatsachen nicht dieser Einsicht entziehen kann (OLG Stuttgart, GRUR 2007, 435; OLG Hamm, GRUR-RR 2008, 435, 437. Dagegen reicht Fahrlässigkeit, auch grobe, nicht aus. Irrt daher der Handelnde, wenn auch grob fahrlässig, über die Wettbewerbswidrigkeit seiner Handlungsweise, so greift § 10 UWG nicht ein. Vorsätzliche Begehung ist aber regelmäßig anzunehmen, wenn der Täter sein Handeln nach einer Abmahnung fortsetzt (OLG Frankfurt GRUR-RR 2010, 482; OLG Schleswig MMR 2013, 579, 584).

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