Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 20.05.2015 - 4 UF 122/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1631b; FamFG § 51; FamFG § 331
    Voraussetzungen der Unterbringung eines minderjährigen Kindes in einer geschlossenen Einrichtung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Notwendigkeit eines Antrags für Unterbringungsverfahren im Rahmen einstweiliger Anordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Notwendigkeit eines Antrags für Unterbringungsverfahren im Rahmen einstweiliger Anordnung

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Dresden, 21.09.2016 - 18 UF 890/16

    Rechtmäßigkeit der Anordnung der Unterbringung eines Minderjährigen in einer

    Soweit ein verfahrenseinleitender Antrag gefordert wird, weil durch die bloße Erteilung einer Genehmigung zu der die Unterbringung ihres Kindes bestimmenden Erklärung der sorgeberechtigten Eltern allein eine Unterbringung im Sinne des Kindeswohls nicht erreicht werden könnte, weil offen bliebe, ob die Eltern die Unterbringungsmaßnahme tatsächlich umsetzten (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.05.2015 - 4 UF 122/15 -, juris), erscheint dies wenig überzeugend.
  • OLG Frankfurt, 22.07.2016 - 4 WF 153/16

    Verfahrenskostenhilfe für Unterbringung von Minderjährigem

    Denn ein solches Genehmigungsverfahren ist ein Antrags-, kein Amtsverfahren (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 20.05.2015, 4 UF 122/15).

    Der Senat hat aber bereits entschieden (FamRZ 2015, 2070-2071), dass Unterbringungsverfahren nach § 1631b BGB - wegen § 51 I 1 FamFG auch diesbezügliche einstweilige Anordnungsverfahren - dennoch Antragsverfahren sind, weil sie - wie für Amtsverfahren üblich - nicht im öffentlichen Fürsorgeinteresse, sondern im Interesse des/der Sorgeberechtigten geführt werden, weil durch eine gerichtliche Entscheidung selbst keine Unterbringung des Kindes herbeigeführt werden könnte, sondern nur eine Genehmigung der Entscheidung des/der Sorgeberechtigten ausgesprochen werden kann, also eine solche Entscheidung positiv vorliegen muss.

    Hieran hält der Senat eingedenk der überwiegenden Zustimmung in der Literatur (vergl. B. Hamdan in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 1631b BGB, Rz. 26.1; Nellissen in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl. 2014, § 34 SGB VIII, Rz. 30.1; a.A. Vogel, FamRB 2015, 291-293) fest.

    Die Antragstellerin wird den Ausgang des betriebenen Hauptsachverfahrens, das ja den Regelfall des gerichtlichen Vorgehens darstellen soll (eine gegenteilige Handhabung sähe der Senat sehr kritisch, vergl. Beschluss vom 20.05.2015, 4 UF 122/15, www.hefam.de, FamRZ 2015, 2070f.), abzuwarten haben.

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