Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 20.07.2010 - 6 U 186/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,6586
OLG Frankfurt, 20.07.2010 - 6 U 186/09 (https://dejure.org/2010,6586)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20.07.2010 - 6 U 186/09 (https://dejure.org/2010,6586)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20. Juli 2010 - 6 U 186/09 (https://dejure.org/2010,6586)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Voraussetzungen für die Wettbewerbswidrigkeit einer Handlung durch Veröffentlichung einer Anzeige eines Mietwagenunternehmens unter dem Buchstaben "T" in einem Telefonverzeichnis

  • kanzlei.biz

    Mietwagenwerbung im Telefonbuch unter "T' nicht wettbewerbswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 10; UWG § 5
    Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung einer Anzeige eines Mietwagenunternehmens unter dem Buchstaben "T" in einem Telefonverzeichnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3; 4 Nr. 10; 5 UWG; § 49 IV 5 PBefG
    Von Tietwagen und Maxen / Ein Mietwagenunternehmen darf im Telefonverzeichnis unter dem Buchstaben "T” (wie Taxen) Werbeanzeigen schalten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Telefonbuchwerbung unter "falschem Buchstaben"

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Mietwagenunternehmen darf in Telefonbuch unter "T" inserieren

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Irreführung von Mietwagen-Unternehmen bei Anzeige im Telefonverzeichnis unter "T"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2011, 140
  • GRUR-RR 2012, 312 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 24.11.2011 - I ZR 154/10

    Mietwagenwerbung

    Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2011, 140).
  • LG Düsseldorf, 24.07.2012 - 4b O 141/11

    Urinproben-Missbrauch

    Maßnahmen, die dem Anlocken von Kunden dienen, sind nur dann als unlauter anzusehen, wenn dabei der Kunde unzumutbar belästigt (§ 7), unter Druck gesetzt oder sonst unangemessen unsachlich beeinflusst (§ 4 Nr. 1 i.V.m. Art. 8 UGP-Richtlinie) oder irregeführt (§§ 5, 5 a) wird, oder wenn die Maßnahmen auf die Verdrängung des Mitbewerbers abzielen (vgl. BGH GRUR 2009, 416 (417) - Küchentiefstpreis-Garantie; OLG Frankfurt GRUR-RR 2011, 140; s. Köhler, in: Köhler/Bornkamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 30. Auflage 2012, § 4 Rn 10.25 m.w.N.).
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