Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 20.07.2012 - 23 U 166/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 280 BGB
Anlageberatung: Haftung für Verschweigen von Rückvergütungen bei Beitritt zu Filmfonds - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Aufklärungspflicht einer anlageberatenden Bank bzgl. Rückvergütungen aus Vertriebsprovisionen für die Vermittlung von Anteilen an einem Medienfonds
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 280
Anlageberatung - Haftung für Verschweigen von Rückvergütungen bei Beitritt zu Filmfonds - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 26.08.2011 - 25 O 655/10
- OLG Frankfurt, 20.07.2012 - 23 U 166/11
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 07.05.2015 - III ZR 304/14
Kostenübernahmebescheid des Sozialhilfeträgers bezüglich der dem …
Es kommt für das Entstehen der Gebühr darauf an, ob der Rechtsanwalt zunächst mit der außergerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche beauftragt und der Prozessauftrag allenfalls bedingt erteilt worden ist oder ob ein unbedingter Klageauftrag vorliegt (OLG Hamm, NJW-RR 2006, 242 f; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20. Juli 2012 - 23 U 166/11, BeckRS 2013, 03573 = juris Rn. 55). - OLG Frankfurt, 17.01.2014 - 23 U 23/13
Anlageberatung: Wissenszurechnung eines Treuhänders; Fehlerhaftigkeit eines …
Insofern enthält eine einschränkungslose Abkürzung von Verjährungsfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugleich eine unzulässige Haftungserleichterung in zeitlicher Hinsicht nach § 309 Nr. 7b BGB (BGH NJW-RR 2008, 1129; NJW 2009, 1486" (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 20. Juli 2012 - 23 U 166/11 -, juris). - OLG Naumburg, 01.04.2020 - 12 U 198/19
1. In den Fällen der Haftung wegen vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung, im …
Wenn der Rechtsanwalt bereits einen Prozessauftrag erhalten hat, ist für die Entstehung der Gebühren gemäß VV 2300 nämlich kein Raum mehr; klagevorbereitende Schriftsätze wie abschließende Mahnungen oder Kündigungen gehören dann bereits zum gebührenrechtlichen Rechtszug i.S.d. § 19 RVG (z. B. OLG Frankfurt, Urteil vom 20. Juli 2012, 23 U 166/11, zitiert nach Juris). - LG Heidelberg, 14.07.2017 - 3 O 337/16
Inhaltskontrolle und Auslegung einer Satzungsbestimmung eines …
Es muss zu erwarten sein, dass der Versuch einer außergerichtlichen Streitbeilegung mit dem Mandanten unter Hinweis auf die möglicherweise anfallenden zusätzlichen Kosten Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. OLG Frankfurt, 23. ZS, Urteil vom 20.07.2012, AZ. 23 U 166/11 in juris. Rn. 55).