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OLG Frankfurt, 20.07.2021 - 3 Ws 369/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 100k StPO, § 100g StPO, § 1 Abs 1 Satz 1 TMG
Verpflichtung des Fahrzeugherstellers, Auskunft über GPS-Daten zu geben - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 100k StPO ; § 100g StPO ; § 1 Abs 1 Satz 1 TMG
Verpflichtung des Fahrzeugherstellers, Auskunft über GPS-Daten zu geben - rechtsportal.de
§ 100k StPO ; § 100g StPO ; § 1 Abs 1 Satz 1 TMG
Verpflichtung des Fahrzeugherstellers, Auskunft über GPS-Daten zu geben - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Ermittler dürfen Auskunft über PKW-GPS-Daten in Echtzeit einholen
Besprechungen u.ä.
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
PKW als Belastungszeuge: Wenn das Auto seinen Fahrer überführt
Papierfundstellen
- NStZ 2023, 59
- MMR 2022, 141
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 06.07.2016 - 2 BvR 1454/13
Überwachung der Internetnutzung im Ermittlungsverfahren (Begriff der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 20.07.2021 - 3 Ws 369/21
Für diese Form der "Kommunikation" zwischen Mensch und Maschine hat aber das Bundesverfassungsgericht bereits in seiner Entscheidung vom 06. Juli 2016 - 2 BvR 1454/13 entschieden, dass auch insoweit "Telekommunikation" im Sinn des § 100a StPO vorliegt (ZD 2017, 132 Rn. 25 - 36).