Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 20.07.2021 - 3 Ws 369/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,44474
OLG Frankfurt, 20.07.2021 - 3 Ws 369/21 (https://dejure.org/2021,44474)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20.07.2021 - 3 Ws 369/21 (https://dejure.org/2021,44474)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20. Juli 2021 - 3 Ws 369/21 (https://dejure.org/2021,44474)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,44474) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 100k StPO, § 100g StPO, § 1 Abs 1 Satz 1 TMG
    Verpflichtung des Fahrzeugherstellers, Auskunft über GPS-Daten zu geben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 100k StPO ; § 100g StPO ; § 1 Abs 1 Satz 1 TMG
    Verpflichtung des Fahrzeugherstellers, Auskunft über GPS-Daten zu geben

  • rechtsportal.de

    § 100k StPO ; § 100g StPO ; § 1 Abs 1 Satz 1 TMG
    Verpflichtung des Fahrzeugherstellers, Auskunft über GPS-Daten zu geben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Ermittler dürfen Auskunft über PKW-GPS-Daten in Echtzeit einholen

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    PKW als Belastungszeuge: Wenn das Auto seinen Fahrer überführt

Papierfundstellen

  • NStZ 2023, 59
  • MMR 2022, 141
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 06.07.2016 - 2 BvR 1454/13

    Überwachung der Internetnutzung im Ermittlungsverfahren (Begriff der

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.07.2021 - 3 Ws 369/21
    Für diese Form der "Kommunikation" zwischen Mensch und Maschine hat aber das Bundesverfassungsgericht bereits in seiner Entscheidung vom 06. Juli 2016 - 2 BvR 1454/13 entschieden, dass auch insoweit "Telekommunikation" im Sinn des § 100a StPO vorliegt (ZD 2017, 132 Rn. 25 - 36).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht