Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Insolvenz der Fluggesellschaft

• IWW

  Art. 3 Abs. 3 S. 1 EU-Fluggastrechte-VO
  Fluggastrechte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Insolvenz der Fluggesellschaft

• rechtsportal.de

  Anwendbarkeit der EU-Fluggastrechte-VO in der Insolvenz des Luftfahrtunternehmens

Kurzfassungen/Presse (7)

• Justiz Hessen (Pressemitteilung)

  Fluggastrechte - Keine Ansprüche bei nach Insolvenz der Fluggesellschaft kulanzweise durchgeführter Beförderung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Fluggastrechte - und die Insolvenz der Fluggesellschaft

• lto.de (Kurzinformation)

  Bestätigt: Keine Entschädigung für nur aus Kulanz durchgeführte Flüge

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Keine Ansprüche bei nach Insolvenz der Fluggesellschaft kulanzweise durchgeführter ...

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Insolvente Airline führte Flüge durch - Passagiere können in so einem Fall keinen Ausgleich für eine Flugverspätung verlangen

• wbs.legal (Kurzinformation)

  Fluggastrechte - Keine Entschädigung bei Kulanzflügen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Keine Ansprüche nach der EU-Fluggastrechte-VO bei nach Insolvenz der Fluggesellschaft kulanzweise durchgeführter Beförderung - OLG Frankfurt am Main lehnt Berufung ab

Papierfundstellen

• NJW 2022, 3582
• ZIP 2022, 1984
• MDR 2023, 39
• NZI 2022, 818

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8197 Reisen 483

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 17.03.2015 - X ZR 35/14

  Kein Ausgleichsanspruch des kostenlos mitreisenden Kleinkinds

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.07.2022 - 13 U 280/21

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil v. 17.3.2015, X ZR 35/14, Rn. 9 ff.) sind sämtliche Fluggäste, die kostenlos reisen, vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen, wobei er ein einengendes Verständnis nach Sinn und Zweck der Verordnung nicht für geboten hält.
• BGH, 05.05.2022 - IX ZR 140/21

  Insolvenzforderungen, die nicht auf Geld gerichtet sind, wandeln sich erst mit …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.07.2022 - 13 U 280/21

  Für den vorliegenden Zusammenhang hat dies der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 5.5.2022 (IX ZR 140/21, zit. nach juris, Rn. 12) ausdrücklich bestätigt.
• BGH, 22.09.2011 - IX ZB 121/11

  Insolvenzrecht: Voraussetzungen einer vor Verfahrenseröffnung begründeten …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.07.2022 - 13 U 280/21

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss v. 22.9.2011, IX ZB 121/11, Rn. 3 m.w.N.) liegt eine Insolvenzforderung im Sinne des § 38 InsO auch dann vor, wenn - wie vorliegend - der anspruchsbegründende Tatbestand schon vor Verfahrenseröffnung abgeschlossen ist, die Forderung des Gläubigers sich daraus jedoch erst nach Beginn des Insolvenzverfahrens ergibt.
• LG Frankfurt/Main, 04.11.2021 - 24 O 59/21

  Insolvenz der Fluggesellschaft und die Ansprüche aus der Fluggastrechteverordnung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.07.2022 - 13 U 280/21

  Dies wiederum sei regelmäßig vom Bestehen eines Beförderungsvertrages abhängig, der in Fällen wie dem vorliegenden nicht mehr bestehe, da der ursprüngliche Beförderungsanspruch infolge der Insolvenz der Beklagten zu einer Insolvenzforderung geworden sei (Urteil vom 4.11.2021, 2-24 O 59/21, zit. nach juris, Rn. 18 ff.).

• BGH, 09.03.2023 - IX ZR 91/22

  Kostenlose Beförderung im Sinne der Fluggastrechte-Verordnung; Ausgleichsanspruch …

  b) In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung wird die Auffassung vertreten, kostenlos im Sinne der Fluggastrechte-Verordnung reise auch, wer befördert werde, obwohl ihm nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens kein durchsetzbarer Beförderungsanspruch zustehe (vgl. OLG Frankfurt, NJW 2022, 3582, 3583).

  Die zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (NJW 2022, 3582) ist vereinzelt geblieben und in der Fachliteratur kritisch aufgenommen worden (vgl. Bergmann, NJW 2022, 3583; Haneke/Hackl, EWiR 2022, 755).