Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 20.08.2013 - 1 U 69/13   

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https://dejure.org/2013,21012
OLG Frankfurt, 20.08.2013 - 1 U 69/13 (https://dejure.org/2013,21012)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20.08.2013 - 1 U 69/13 (https://dejure.org/2013,21012)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20. August 2013 - 1 U 69/13 (https://dejure.org/2013,21012)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 74 Einl. ALR, § 75 Einl. ALR
    Ausgleich immaterieller Schäden nach allgemeinen Aufopferungsgrundsätzen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Ausgleich immaterieller Schäden nach allgemeinen Aufopferungsgrundsätzen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ALR PR Einl. 1 § 74; ALR PR Einl. 1 § 75
    Ansprüche eines von einem Polizeihund gebissenen Demonstrationsteilnehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Oberlandesgericht Frankfurt am Main spricht Demonstranten Entschädigung zu, der durch Polizeihund gebissen wurde

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Durch Polizeihund zum Sonderopfer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wenn der Polizeihund zubeißt...

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Demonstrant von Polizeihund gebissen - Schmerzensgeld 300 Euro

  • lto.de (Kurzinformation)

    Einsatz von Polizeihunden - Gebissener Demonstrant erhält Entschädigung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Polizeihund beißt Demonstranten - Der Gebissene erhält als Trostpflaster 300 Euro Entschädigung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Entschädigung für Demonstranten, der durch Polizeihund gebissen wurde

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Demonstrant erhält Entschädigung nach Biss von Polizeihund - Mit dem Hundebiss verbundener Eingriff in körperliche Unversehrtheit des Demonstranten ist beklagtem Land zuzurechnen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 142
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 07.09.2017 - III ZR 71/17

    Schmerzensgeld auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich

    Im Schrifttum wird diese Senatsrechtsprechung regelmäßig ohne nähere Erörterung wiedergegeben (vgl. nur BeckOGK/Dörr BGB § 839 Rn. 1199 [Stand 1. Juli 2017]; Palandt/Herrler, BGB, 76. Aufl., Überbl. v. § 903 Rn. 16; Schiemann in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2017, Vorbem zu §§ 249 ff Rn. 20; Stein/Itzel/Schwall, Praxishandbuch des Amts- und Staatshaftungsrechts, 2. Aufl., Rn. 365), teilweise aber auch eine Abkehr von der als überholt angesehenen Rechtsprechung gefordert (vgl. Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Aufl., S. 147 f; MüKoBGB/Oetker, 7. Aufl., § 253 Rn. 20; siehe auch OLG Frankfurt, NVwZ-RR 2014, 142, 143).
  • OLG Frankfurt, 26.01.2017 - 1 U 31/15

    Kein Schmerzensgeld bei Aufopferung

    Der Aufopferungsanspruch ist kein Schadensersatzanspruch, so dass § 253 BGB nicht anwendbar ist (Anschluss BGH U. v. 8.7.1971, Az. III ZR 67/68; BGH U. v. 23.7.2010, Az. V ZR 142/09; Aufgabe OLG Frankfurt, U. vom 20.8.2013, Az. 1 U 69/13).

    Insoweit beruft sich der Kläger auf ein Urteil des Senats vom 20. August 2013 (1 U 69/13).

    c) In der - veröffentlichten - neueren obergerichtlichen Rechtsprechung ist bislang - soweit ersichtlich - nur der Senat in einem Urteil vom 20.08.2013 - 1 U 69/13 - (juris Rn. 17 ff.) davon ausgegangen, dass der allgemeine Aufopferungsanspruch auch ein Schmerzensgeld umfasst.

  • LG Wiesbaden, 26.11.2014 - 5 O 109/13

    Schadensersatzklage wegen Amtspflichtverletzung im Rahmen eines Polizeiensatzes

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich das erkennende Gericht anschließt, können bei der Bemessung der Aufopferungsentschädigung nichtvermögensrechtliche Nachteile des Betroffenen keine Berücksichtigung finden (BGH, Urteil vom 13.02.1956 - III ZR 175/54 -, Urteil vom 03.11.1958 - III ZR 139/57 -, Urteil vom 31.01.1966 - III ZR 118/69 - und Urteil vom 08.07.1971 - III ZR 67/68 - jeweils zit. n. Juris, a.A. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.08.2013 - 1 U 69/13 - zit. n. Juris).
  • VerfGH Bayern, 07.03.2019 - 15-VII-18

    Überwachung gefährlicher Personen - Unzulässige Popularklage

    Denn für sog. legislatives Unrecht des Gesetzgebers sieht weder Art. 87 PAG einen solchen Anspruch vor, noch lässt sich aus dem Rechtsinstitut des gewohnheitsrechtlich verfestigten Aufopferungsgedankens unter dem Gesichtspunkt des enteignungsgleichen Eingriffs (vgl. OLG Frankfurt vom 20.8.2013 NVwZ-RR 2014, 142; vom 26.1.2017 - 1 U 31/15 - juris Rn. 23 m. w. N.) hierfür eine Haftung ableiten (vgl. BGH vom 12.3.1987 BGHZ 100, 136/145; vom 16.4.2015 BGHZ 205, 63 Rn. 34).
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