Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 20.10.2005 - 16 U 3/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,3203
OLG Frankfurt, 20.10.2005 - 16 U 3/05 (https://dejure.org/2005,3203)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20.10.2005 - 16 U 3/05 (https://dejure.org/2005,3203)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20. Januar 2005 - 16 U 3/05 (https://dejure.org/2005,3203)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Gesellschaftsvertrag; Ausschließung; Übernahmeklausel; Prüfungsfrist

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit einer Ausschließungsklausel für neue GbR-Gesellschafter längstens 3 Jahre

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Zulässigkeit des gesellschaftsvertraglichen Ausschließungsrechts eines Mitgesellschafters - Übernahmeklausel; Prüfungsfrist

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstoß einer gesellschaftsvertraglichen Regelung gegen die guten Sitten; Eiinräumung eines Rechts für einen Gesellschafter, einen Mitgesellschafter ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes auszuschließen; Reduktion einer überlangen Prüfungsfrist; Einordnung einer Kündigungsfrist als Erprobungszeit; Vorliegen eines wichtigen Grundes für den Ausschluss eines Gesellschafters aus einer BGB-Gesellschaft; Rechtsfolgen bei Ausspruch einer rechtsmissbräuchlichen Kündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 405
  • NJW-RR 2007, 1296 (Ls.)
  • ZIP 2006, 1954
  • NZG 2006, 382
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Koblenz, 15.07.2014 - 3 U 1462/12

    Ausschluss eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen GbR: Übernahmerecht des

    Bei einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts steht den Mitgesellschaftern jedoch analog § 737 S. 1 BGB, § 140 Abs. 1 S. 2 HGB ein durch einseitige Erklärung auszuübendes Übernahmerecht zu, wenn der Gesellschaftsvertrag für den Fall der Kündigung eine Übernahme- oder Fortsetzungsklausel enthält (in Anknüpfung an OLG München, Urteil vom 24. Juni 1998, 15 U 1625/98, NZG 1998, 937 f.; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 20. Oktober 2005, 16 U 3/05, NJW-RR 2006, 405 ff.).

    25 a) Zutreffend führt das Landgericht aus, dass bei einer zweigliedrigen Gesellschaft eine Ausschließung eines Gesellschafters unter Fortbestand der Gesellschaft grundsätzlich nicht möglich ist, da § 737 BGB, der den Ausschluss eines Gesellschafters behandelt, nicht unmittelbar anwendbar ist (Palandt-Sprau, BGB, 73. Auflage 2014, § 737 Rn. 1; Münchener Kommentar, BGB-Schäfer, 6. Auflage 2013, § 737 Rn. 6; OLG München, Urteil vom 24. Juni 1998 - 15 U1625/98 - NZG 1998, 937 f., zitiert nach Juris Rn. 29; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 20. Oktober 2005 - 16 U 3/05 - NJW-RR 2006, 405 ff., zitiert nach Juris Rn. 79).

  • BGH, 07.05.2007 - II ZR 281/05

    Zeitliche Beschränkung der Beteiligung eines neu eintretenden Vertragsarztes an

    Das Berufungsgericht (NJW-RR 2006, 405 ff.) hat ausgeführt:.
  • OLG Hamm, 28.01.2009 - 8 U 176/06

    Feststellungsinteresse der Klage eines Gesellschafters auf Fortbestehen seiner

    Diese Auffassung beruht darauf, dass bei zweigliedrigen Gesellschaften vertreten wird, es bestehe ein Übernahmerecht analog § 140 I 2 HGB, wenn in der Person eines Gesellschafters ein Ausschließungsgrund (§ 737 S. 1 BGB) vorliegt und der Gesellschaftsvertrag eine Übernahmevereinbarung enthält (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 2006, 405 und Urt. v. 10.01.2007, 19 U 216/05, veröffentlicht in BeckRS 2007; OLG Hamm (27. Zivilsenat), NJW-RR 2000, 482; Palandt/Sprau § 737 BGB, Rn. 1).
  • SG Marburg, 02.07.2008 - S 12 KA 895/06

    Vertragsärztliche Versorgung - Erteilung eines Versorgungsauftrages zur

    OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 20.10.2005 - 16 U 3/05 - wies die Klage ab und gab der Widerklage statt.
  • SG Marburg, 12.12.2007 - S 12 KA 874/06

    Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - keine Klagebefugnis im

    OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 20.10.2005 - 16 U 3/05 - wies die Klage ab und gab der Widerklage statt.
  • SG Marburg, 12.12.2007 - S 12 KA 874/04

    Anfechtbarkeit von Ermächtigungen für Krankenhausärzte derselben Fachrichtungen

    OLG Frankfurt a. M. , Urt. v. 20.10.2005 - 16 U 3/05 - wies die Klage ab und gab der Widerklage statt.
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