Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 20.10.2009 - 5 U 22/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,8287
OLG Frankfurt, 20.10.2009 - 5 U 22/09 (https://dejure.org/2009,8287)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20.10.2009 - 5 U 22/09 (https://dejure.org/2009,8287)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20. Januar 2009 - 5 U 22/09 (https://dejure.org/2009,8287)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    §§ 121 Abs. 4, 123 Abs. 2 Satz 3, 121 Abs. 2, 121 Abs. 3 AktG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtungsklage von Aktionären gegen einen Hauptversammlungsbeschluss betreffend die Übertragung von Aktien auf die Hauptaktionärin gegen Barabfindung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtungsklage von Aktionären gegen einen Hauptversammlungsbeschluss betreffend die Übertragung von Aktien auf die Hauptaktionärin gegen Barabfindung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Frankfurt/Main, 20.12.2013 - 5 O 157/13
    Im Zuge der Einheitlichkeit der Rechtsprechung folgt die Kammer in neuerer Rechtsprechung insoweit der Ansicht des zuständigen Berufungsgerichts (vgl. Urteil v. 20.10.2009 - 5 U 22/09 -), wonach die Streithelfer als Streitgenossen der unterstützten Hauptpartei (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juni 1985 - II ZR 248/84, JZ 1985, 853, 854) gemäß § 69 ZPO im Sinne des § 61 ZPO gelten, weil die Rechtskraft eines Klage stattgebenden Urteils im Rahmen der Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklage, das für und gegen alle Aktionäre gewirkt hätte (§§ 248 Abs. 1, 249 Abs. 1 AktG), d .h. sich auch auf das Rechtsverhältnis des Streithelfers ausgewirkt hätte, daher Kläger und unterstützenden Streithelfer bei Klageabweisung die gerichtlichen und die außergerichtlichen Kosten der Beklagten als gegnerischer Partei insoweit nach Kopfteilen zu tragen haben, als sie als Streitgenossen am Rechtsstreit beteiligt sind.
  • OLG Frankfurt, 15.05.2012 - 5 U 66/11

    Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Bank AG

    Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 20.10.2009, 5 U 22/09, zitiert nach Juris, Rn. 147 ff. m.w.N.) kann in diesem Fall auf die Nichtbeantwortung der Frage eine Anfechtung nicht gestützt werden, da sich der Anfechtungskläger mit einer hierauf zielenden Auskunftsrüge unzulässiger Weise in Widerspruch zu seinem Verhalten in der Hauptversammlung setzt.
  • LG Frankfurt/Main, 12.11.2013 - 5 O 151/13

    Wirksamkeit der Bestätigungsbeschlüsse der Deutschen Bank zu den HV-Beschlüssen

    Im Zuge der Einheitlichkeit der Rechtsprechung folgt die Kammer der Ansicht des zuständigen Berufungsgerichts (vgl. Urteil v. 20.10.2009 - 5 U 22/09 -), wonach die Streithelfer als Streitgenossen der unterstützten Hauptpartei (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juni 1985 - II ZR 248/84, JZ 1985, 853, 854) gemäß § 69 ZPO im Sinne des § 61 ZPO gelten, weil die Rechtskraft eines Klage stattgebenden Urteils im Rahmen der Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklage, das für und gegen alle Aktionäre gewirkt hätte (§§ 248 Abs. 1, 249 Abs. 1 AktG), auf das Rechtsverhältnis des Streithelfers zur unterstützen Hauptpartei von Wirksamkeit geworden wäre und bei Klageabweisung jedenfalls die außergerichtlichen Kosten der Beklagten als gegnerischer Partei insoweit nach Kopfteilen mit zu tragen haben, als sie als Streitgenossen am Rechtsstreit beteiligt sind.
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