Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 37a WpHG, § 199 BGB, § 195 BGB
  Anlageberatung: Zur Verjährung nach § 37 a WpHG a. F. und §§ 195, 199 BGB; zum Vorsatz bei Falschberatung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WpHG § 37a (a.F.); BGB § 195; BGB § 199
  Anlageberatung - Zur Verjährung nach § 37a WpHG a. F. und §§ 195 , 199 BGB; zum Vorsatz bei Falschberatung

• rechtsportal.de

  WpHG § 37a (a.F.); BGB § 195 ; BGB § 199
  Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Anlageberatung, Aufklärungspflicht, Aufklärungspflichtverletzung, Haftung, Interessenkonflikt, Kick-backs, Rückvergütung, Verjährung

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 18.10.2013 - 7 O 320/12
• OLG Frankfurt, 20.10.2014 - 23 U 248/13

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (19)

• OLG Frankfurt, 18.07.2013 - 16 U 191/12

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verjährungbeginn für …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.10.2014 - 23 U 248/13

  Für eine vorsätzliche Pflichtverletzung der Beklagten hat der dafür grundsätzlich darlegungs- und beweisbelastete Kläger (vgl. dazu zuletzt OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.7.2013, 16 U 191/12 m.w.N. - bei juris) auch nach ihrer ausdrücklichen und begründeten Verneinung durch das Landgericht keine greifbaren konkreten Anhaltspunkte vorgebracht und unter Beweis gestellt, und es streitet im Übrigen auch keine generelle Vermutung für eine vorsätzliche Beratungspflichtverletzung der Beklagten, wie der Kläger meint.

  Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. nur Beschluss vom 30.3.2011, 23 U 69/10 - bei juris) sowie weiterer Senate des OLG Frankfurt am Main (9. Zivilsenat mit Beschluss vom 17.4.2012, 9 U 61/11 - bei juris; 16. Zivilsenat mit Urteil vom 18.7.2013, 16 U 191/12 m.w.N. - bei juris; 19. Zivilsenat vom 15.4.2011, 19 U 213/10 - bei juris und vom 4.3.2011, 19 U 210/10 - bei juris) und anderer Obergerichte (OLG Stuttgart, NJW 2013, 320; OLG Karlsruhe, WM 2012, 1860) ist bei einer sonstigen Pflichtverletzung, die nicht im Verschweigen verdeckter Rückvergütungen besteht, vielmehr erforderlich, dass vom Anleger greifbare Anhaltspunkte für ein vorsätzliches Handeln der Beraterseite vorgetragen werden und bestehen.

  Die Abwesenheit von Indizien für einen Vorsatz lässt daher bei einfachen Aufklärungs- oder Beratungsfehlern ohne weitere Beweisaufnahme den Schluss zu, der Bankberater habe nicht vorsätzlich gehandelt (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 10.10.2012, 9 U 87/12 - bei juris; ebenso OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.4.2012, 9 U 61/11 - bei juris sowie Urteil vom 18.7.2013, 16 U 191/12 - bei juris).

• BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03

  Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.10.2014 - 23 U 248/13

  Der Umstand, dass das Landgericht insoweit vor allem der Aussage des Zeugen Z1 folgt unter Berücksichtigung der sonstigen Gegebenheiten und Indizien, begegnet als seine freie Beweiswürdigung nach § 286 ZPO keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, denn sie ist weder unvollständig oder in sich widersprüchlich noch verstößt sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze (BGHZ 158, 269 m.w.N.).

  Konkrete Anhaltspunkte, welche hiernach die Bindung des Berufungsgerichts an die vorinstanzlichen Feststellungen entfallen lassen, können sich insbesondere aus Verfahrensfehlern ergeben, die dem Eingangsgericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind (BGHZ 158, 269 m.w.N.).

• BGH, 08.03.2005 - XI ZR 170/04

  Zur Verjährung von deliktsrechtlichen Schadenersatzansprüchen beim Erweb von …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.10.2014 - 23 U 248/13

  Nach § 37a WpHG a.F. verjährt der Anspruch des Kunden gegen ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen auf Schadensersatz wegen Verletzung der Pflicht zur Information und wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit einer Wertpapierdienstleistung oder Wertpapiernebendienstleistung in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist, was hier mit der Zeichnung der Anlage (siehe dazu BGH BGHZ 162, 306 m.w.N.) am 19.6.2008 der Fall war.

  Es kann unter Berücksichtigung des Urteils des BGH vom 8.3.2005 (Az.: XI ZR 170/04, BGHZ 162, 306 mit entsprechenden Nachweisen) auch offen bleiben, ob § 31 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 WpHG ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB ist, da ein etwaiger Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen die Beklagte aus einem in Betracht kommenden fahrlässigen Verstoß gegen § 31 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 WpHG ebenfalls nach § 37a WpHG a.F. verjährt wäre.

 
• BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07

  Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.10.2014 - 23 U 248/13

  Die Rechtsprechung des BGH, wonach bei Vorliegen einer besonders schweren Interessenkollision der beratenden Bank wie im Falle des Verschweigens von Rückvergütungen ausnahmsweise bei Bestehen einer objektiven Pflichtverletzung das vorsätzliche Handeln des Beraters vermutet wird (Urteil vom 12.5.2009, XI ZR 586/07 - bei juris), ist demgegenüber vorliegend nicht einschlägig.

  Der Beklagten fällt auch kein vorsätzliches Organisationsverschulden zur Last, das nur dann gegeben wäre, wenn die Beklagte ihre Verpflichtung zur Aufklärung der Kunden gekannt oder zumindest für möglich gehalten hätte (dolus eventualis) und es gleichwohl bewusst unterlassen hätte, ihre Anlageberater anzuweisen, die Kunden entsprechend aufzuklären (BGH, Urteil vom 12.5.2009, XI ZR 586/07 - bei juris).

• OLG Stuttgart, 10.10.2012 - 9 U 87/12

  Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Widerlegung des Vorsatzes bei …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.10.2014 - 23 U 248/13

  Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. nur Beschluss vom 30.3.2011, 23 U 69/10 - bei juris) sowie weiterer Senate des OLG Frankfurt am Main (9. Zivilsenat mit Beschluss vom 17.4.2012, 9 U 61/11 - bei juris; 16. Zivilsenat mit Urteil vom 18.7.2013, 16 U 191/12 m.w.N. - bei juris; 19. Zivilsenat vom 15.4.2011, 19 U 213/10 - bei juris und vom 4.3.2011, 19 U 210/10 - bei juris) und anderer Obergerichte (OLG Stuttgart, NJW 2013, 320; OLG Karlsruhe, WM 2012, 1860) ist bei einer sonstigen Pflichtverletzung, die nicht im Verschweigen verdeckter Rückvergütungen besteht, vielmehr erforderlich, dass vom Anleger greifbare Anhaltspunkte für ein vorsätzliches Handeln der Beraterseite vorgetragen werden und bestehen.

  Die Abwesenheit von Indizien für einen Vorsatz lässt daher bei einfachen Aufklärungs- oder Beratungsfehlern ohne weitere Beweisaufnahme den Schluss zu, der Bankberater habe nicht vorsätzlich gehandelt (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 10.10.2012, 9 U 87/12 - bei juris; ebenso OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.4.2012, 9 U 61/11 - bei juris sowie Urteil vom 18.7.2013, 16 U 191/12 - bei juris).

• OLG Frankfurt, 17.04.2012 - 9 U 61/11

  Schadensersatz wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.10.2014 - 23 U 248/13

  Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. nur Beschluss vom 30.3.2011, 23 U 69/10 - bei juris) sowie weiterer Senate des OLG Frankfurt am Main (9. Zivilsenat mit Beschluss vom 17.4.2012, 9 U 61/11 - bei juris; 16. Zivilsenat mit Urteil vom 18.7.2013, 16 U 191/12 m.w.N. - bei juris; 19. Zivilsenat vom 15.4.2011, 19 U 213/10 - bei juris und vom 4.3.2011, 19 U 210/10 - bei juris) und anderer Obergerichte (OLG Stuttgart, NJW 2013, 320; OLG Karlsruhe, WM 2012, 1860) ist bei einer sonstigen Pflichtverletzung, die nicht im Verschweigen verdeckter Rückvergütungen besteht, vielmehr erforderlich, dass vom Anleger greifbare Anhaltspunkte für ein vorsätzliches Handeln der Beraterseite vorgetragen werden und bestehen.

  Die Abwesenheit von Indizien für einen Vorsatz lässt daher bei einfachen Aufklärungs- oder Beratungsfehlern ohne weitere Beweisaufnahme den Schluss zu, der Bankberater habe nicht vorsätzlich gehandelt (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 10.10.2012, 9 U 87/12 - bei juris; ebenso OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.4.2012, 9 U 61/11 - bei juris sowie Urteil vom 18.7.2013, 16 U 191/12 - bei juris).

• BGH, 14.01.1993 - IX ZR 238/91

  Eigentumsvermutung zu Lasten der Ehegatten bei Fremdbesitz eines Dritten - …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.10.2014 - 23 U 248/13

  Als Beweismaß, d.h. Kriterium für das Bewiesensein der streitigen Behauptung erforderlich, aber auch ausreichend ist die persönliche richterliche Gewissheit, die den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH NJW 1993, 935; BGHZ 61, 169; Zöller-Greger § 286 Rn 19).
• BGH, 09.02.2006 - III ZR 20/05

  Darlegungs- und Beweislast für die Kausalität der ungenügenden Offenlegung von …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.10.2014 - 23 U 248/13

  Unter Berücksichtigung des - wie ausgeführt - eingeschränkten Prüfungsmaßstabs ist die Würdigung des Landgerichts vielmehr möglich, widerspruchsfrei, nachvollziehbar und lässt keine in dem Rechtsstreit vorgebrachten Tatsachen außer Acht (vgl. BGH, Urteil vom 5.3.2009, III ZR 17/08 - bei juris; im Übrigen auch Urteil vom 9.2.2006, III ZR 20/05 - WM 2006, 668).
• BGH, 05.03.2009 - III ZR 17/08

  Plausibilitätsprüfung eines Emissionsprospekts durch Anlagevermittler

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.10.2014 - 23 U 248/13

  Unter Berücksichtigung des - wie ausgeführt - eingeschränkten Prüfungsmaßstabs ist die Würdigung des Landgerichts vielmehr möglich, widerspruchsfrei, nachvollziehbar und lässt keine in dem Rechtsstreit vorgebrachten Tatsachen außer Acht (vgl. BGH, Urteil vom 5.3.2009, III ZR 17/08 - bei juris; im Übrigen auch Urteil vom 9.2.2006, III ZR 20/05 - WM 2006, 668).
• OLG Nürnberg, 19.04.2010 - 5 W 620/10

  Streitwert der Klage eines Patienten auf Herausgabe der Behandlungsunterlagen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.10.2014 - 23 U 248/13

  Denn die Schwierigkeiten, denen sich die Partei gegenübersieht, die das Nichtvorliegen einer inneren Tatsache darlegen und beweisen muss, ist im Rahmen des Zumutbaren regelmäßig dadurch zu begegnen, dass sich der Prozessgegner seinerseits nicht mit bloßem Bestreiten begnügen darf, sondern darlegen muss, welche tatsächlichen Umstände für das Vorliegen des Positiven sprechen (BGH, VersR 2011, 818).
• BGH, 09.03.2011 - XI ZR 191/10

  Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in Abgrenzung zu …
• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …
• BGH, 09.04.2013 - XI ZR 49/11

  Anspruch auf Rückabwicklung der Beteiligungen wegen Aufklärungsfehlern und …
• BGH, 29.04.2014 - XI ZR 477/12

  Schadensersatzklagen wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit …
• OLG Düsseldorf, 21.03.2013 - 16 U 116/12

  Anforderungen an die Feststellung vorsätzlicher Verletzung eines …
• OLG Frankfurt, 04.03.2011 - 19 U 210/10

  Anlageberatung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen nach § 37 a WpHG a.F.
• OLG Frankfurt, 15.04.2011 - 19 U 213/10

  Anlageberatung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen nach § 37 a WpHG
• OLG Karlsruhe, 08.05.2012 - 17 U 82/11

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Widerrufsrecht beim Erwerb von Zertifikaten im …
• OLG Frankfurt, 30.03.2011 - 23 U 69/10

  Zu den Voraussetzungen der Verjährung nach § 37a WpHG

• BGH, 24.03.2015 - XI ZR 278/14

  Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung eines …

  Dies entspricht - soweit ersichtlich - der herrschenden Meinung in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur (OLG Celle…, Urteil vom 20. November 2013 - 3 U 75/13, juris Rn. 37;… OLG Frankfurt am Main, BKR 2014, 515 Rn. 29; BKR 2015, 38 Rn. 24;… Urteil vom 15. April 2011 - 19 U 213/10, juris Rn. 19; OLG Köln, WM 2006, 2130, 2131 f.; OLG München…, Urteil vom 16. April 2012 - 19 U 2837/11, juris Rn. 15 ff.; OLG Saarbrücken, OLGR 2009, 792; OLG Schleswig, WM 2013, 2258, 2264; LG Düsseldorf, WM 2006, 1386, 1387; LG Münster…, Urteil vom 24. Juli 2007 - 14 O 491/05, juris Rn. 26; LG Nürnberg-Fürth, WM 2006, 571, 572;… Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl., § 199 Rn. 21;… Koller in Assmann/Schneider, WpHG, 5. Aufl., § 37a Rn. 7, 9;… Leisch in Kölner Kommentar zum WpHG, 1. Aufl., § 37a Rn. 66, 69;… Schäfer in Festschrift Schimansky, 1999, S. 699, 710 f.; Simon, EWiR 2012, 787, 788; aA OLG Frankfurt am Main, ZIP 2011, 1506 f.; OLG München, ZIP 2012, 2096, 2099 [aus anderen Gründen aufgehoben durch BGH, Urteil vom 21. März 2013 - III ZR 182/12, WM 2013, 836];… LG Wiesbaden, BKR 2013, 128 Rn. 30; zum vergleichbaren Meinungsstand aus der Zeit vor Erlass des Senatsurteils vom 8. März 2005 - XI ZR 170/04 siehe dort BGHZ 162, 306, 309).
• OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 16 U 59/16

  Bankenhaftung: Vorsätzliche Falschberatung durch unterlassene Aufklärung über …

  Angesichts des Umstands, dass das Fehlen von Vorsatz eine sog. negative Tatsache betrifft, müssen sich aus dem Vortrag zur objektiven Pflichtverletzung des Anlegers Indizien dafür ergeben, dass die Beklagte ihre Pflichten vorsätzlich verletzt hat (OLG Hamm…, Urteil vom 17.6.2013, I-31 U 49/13, Rn. 36; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 8.5.2012, 17 U 82/11, Rn. 27; OLG Frankfurt, Urteil vom 20.10.2014, 23 U 248/13, Rn. 33; vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 10.10.2012, 9 U 87/12;… Schäfer, in: Ellenberg/Schäfer/Clouth/Lang, Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäft Rn. 1488; Lenenbach, Kapitalmarktrecht, 2. A., S. 537;… MünchKomm/Ernst, 7. A., § 280 Rn. 38).