Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 20.11.2012 - 18 W 59/12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 2 InvStreitÜbkG; Art 5 InvStreitÜbkG; Nr 1510 KV GKG; Nr 1620 KV GKG; Nr 2110 KV GKG; Art 5 SchSprAnerkÜbk; § 1050 ZPO
    Für das Verfahren zur Feststellung der Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs des International Centre for Settlement of Investment Disputes fällt keine Gebühr nach Nr. 1620 KV GKG, sondern nach Nr. 1510 KV GKG an.

  • Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Höhe der Gerichtskosten im Verfahren zur Feststellung der Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs des International Centre for Settlement of Investment Disputes

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Höhe der Gerichtskosten im Verfahren zur Feststellung der Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs des International Centre for Settlement of Investment Disputes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • SchiedsVZ 2013, 126
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