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   OLG Frankfurt, 20.12.2005 - 20 W 298/04   

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https://dejure.org/2005,4892
OLG Frankfurt, 20.12.2005 - 20 W 298/04 (https://dejure.org/2005,4892)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20.12.2005 - 20 W 298/04 (https://dejure.org/2005,4892)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20. Dezember 2005 - 20 W 298/04 (https://dejure.org/2005,4892)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • openjur.de
  • Judicialis

    Wohnungseigentümer; Wohnungseigentümergemeinschaft; Sitzungsprotokoll; ehrkränkende Äußerung; Beleidung; Verhandlung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts unter Berücksichtigung des Rechts auf Freie Meinungsäußerung; Abwägungsgesichtspunkte bei der Beurteilung einer ehrkränkenden Äußerung als persönlichkeitsverletzend; ...

  • Wolters Kluwer

    (Wohnungseigentumsverfahren: Anspruch auf Unterlassung ehrkränkender Äußerungen im Verfahren)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823; BGB § 1004; WEG § 44; ZPO § 159
    WEG : Unterlassung von Äußerungen in der Wohneigentümerversammlung - Sitzungsprotokoll

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unterlassung von ehrkränkender Äußerungen in WEG-Versammlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Vereinsrecht - Keine Ehrschutzklage bei Beleidigungen im Verein

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Ehrkränkende Äußerungen" - Randalierender Wohnungseigentümer wehrt sich gegen Sitzungsprotokoll

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 162
  • NZM 2007, 134
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Köln, 18.07.2012 - 16 U 184/11

    Winkeladvokat ist Ehrverletzung!

    Dies gilt selbst dann, wenn man den Rechtsschutz nur ausnahmsweise gegenüber Prozessäußerungen, also nur bei deutlichen Fallgestaltung als zulässig erachtet (so OLG Frankfurt NJW-RR 2007, 162, 164).
  • BGH, 17.11.2016 - V ZB 73/16

    Wohnungseigentumssache: Zuständiges Gericht für die Geltendmachung eines

    Teilweise wird angenommen, die nach § 43 WEG für Wohnungseigentumssachen zuständigen Gerichte seien funktionell zuständig für Ansprüche unter Wohnungseigentümern wegen ehrverletzender Äußerungen, die in solchen Gerichtsverfahren (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 2007, 162; Timme/Elzer, WEG, 2. Aufl., § 43 Rn. 138) oder im Rahmen einer Eigentümerversammlung (Bärmann/Roth, WEG, 13. Aufl., § 43 Rn. 73) getätigt worden sind.
  • OVG Saarland, 29.03.2007 - 1 Q 46/06

    Widerruf ehrverletzender Äußerungen

    Deshalb fehlt in derartigen Fällen für eine Ehrenschutzklage grundsätzlich das Rechtsschutzbedürfnis vgl. etwa - neben den bereits vom Verwaltungsgericht zitierten Urteilen - BGH, Urteile vom 16.11.2004 - VI ZR 298/03 -, NJW 2005, 279, und vom 23.2.1999 - VI ZR 140/98 -, NJW 1999, 2736; OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.12.2005 - 20 W 298/04 -, NJW-RR 2007, 162; siehe auch OLG Hamm, Urteil vom 1.2.1990 - 6 U 212/89 -, dokumentiert bei Juris, sowie OLG Bamberg, Urteil vom 22.7.1997 - 7 U 11/97 -, NJW-RR 1999, 322 (für ein behördliches Verfahren); ferner BSG, Beschluss vom 8.4.2005 - B 6 KA 60/04, dokumentiert bei Juris (die Verfassungsbeschwerde gegen diesen Beschluss wurde nicht zur Entscheidung angenommen - BVerfG, 1. Senat, 3. Kammer vom 22.6.2005 - 1 BvR 1251/05 -); vgl. im Übrigen zur diese rechtliche Beurteilung bestätigenden verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung neben der bereits im angegriffenen Urteil zitierten Entscheidung vom 11.4.1991 - 2 BvR 963/90 -, NJW 1991, 2074, BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 28.8.2003 - 1 BvR 2194/02 -, NJW 2004, 354.
  • LG München I, 14.01.2010 - 36 S 4219/09

    Wohnungseigentum: Prozessvoraussetzung eines Schlichtungsverfahrens bei

    Zwar können nach ständiger Rechtsprechung ehrenkränkende Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder -verteidigung in einem Gerichtsverfahren oder dessen konkreter Vorbereitung dienen, in aller Regel nicht mit Ehrenschutzklagen abgewehrt werden (BGH, NJW 2005, 279, 280/281; OLG Frankfurt, NZM 2007, 134, 135).
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