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   OLG Frankfurt, 20.12.2018 - 6 U 129/18   

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OLG Frankfurt, 20.12.2018 - 6 U 129/18 (https://dejure.org/2018,48519)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20.12.2018 - 6 U 129/18 (https://dejure.org/2018,48519)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20. Dezember 2018 - 6 U 129/18 (https://dejure.org/2018,48519)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art. 15 UMV
    Kennzeichenrecht: Markenrechtliche Zulässigkeit von Verpackungsveränderungen bei Parallelimport von Medizinprodukten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kennzeichenrecht: Markenrechtliche Zulässigkeit von Verpackungsveränderungen bei Parallelimport von Medizinprodukten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UMV Art. 15
    Zulässigkeit der Erstellung einer neuen Umverpackung für parallel importierte Arzneimittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Markenrechtliche Zulässigkeit von Verpackungsveränderungen bei Parallelimport von Medizinprodukten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Markenrechtliche Zulässigkeit von Verpackungsveränderungen bei Parallelimport von Medizinprodukten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2019, 363
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

  • EuGH, 11.07.1996 - C-427/93

    Bristol-Myers Squibb u.a. / Paranova

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.12.2018 - 6 U 129/18
    1.) Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die vom Europäischen Gerichtshof seit der BMS-Entscheidung (NJW 1997, 1627) auf Arzneimittel angewendeten Grundsätze zum Parallelimport auch auf Medizinprodukte Anwendung finden (vgl. auch Senat, PharmR 2017, 304):.

    Dies begründet eine Zwangslage des Parallelimporteurs, die ein Umpacken rechtfertigt (vgl. EuGH, GRUR Int. 1996, 1144 Rnr. 52 bis 54 - Bristol-Myers Squibb; EuGH GRUR Int. 2002, 745 Rnr. 26 f. - Merck, Sharp & - Dohme; BGH GRUR 2008, 1089 Rnr. 34 - KLACID PRO; BGH, GRUR 2011, 817 Rnr. 16 - RENNIE; BGH Urt. v. 9.10.2013 - I ZR 99/12, BeckRS 2014, 07409).

    Solche tatsächlichen Hindernisse können sich etwa aus nationalen Praktiken in Bezug auf die Verpackung oder aus festen ärztlichen Verschreibungsgewohnheiten ergeben (EuGH, GRUR Int. 1996, 1144 Rnr. 53 - Bristol-Myers Squibb; BGH GRUR 2002, 745 Rnr. 25 f. - Merck, Sharp & Dohme).

    Grundsätzlich liegt daher jeweils ein Teilmarkt vor (von dem der Parallelimporteur ausgeschlossen würde), wenn ein Präparat im Einfuhrmitgliedstaat in mehreren Packungsgrößen angeboten wird (EuGH, GRUR Int. 1996, 1144 Rnr. 54 - Bristol-Myers Squibb; BGH GRUR Int. 2002, 745 Rnr. 26 f. - Merck, Sharp & Dohme).

    Im Einzelnen ist zunächst darauf hinzuweisen, dass sich ein Markeninhaber dem Umpacken der Ware nicht widersetzen kann, wenn Packungen der Größe, die er in dem Vertragsstaat des EWR-Abkommens in dem der Importeur die Ware gekauft hat, verwendet, im Einfuhrstaat insbesondere deshalb nicht vertrieben werden können, weil dort nur Packungen einer bestimmten Größe zulässig sind oder eine entsprechende nationale Praxis besteht, weil Krankenversicherungsvorschriften die Erstattung der Krankheitskosten von der Packungsgröße abhängig machen oder weil feste ärztliche Verschreibungsgewohnheiten bestehen, die unter anderem auf durch Berufsverbände und Krankenversicherungsträger empfohlenen Normgrößen beruhen (vgl. entsprechend EuGH, ECLI:EU:C:1996:282 Rnr. 53 = NJW 1997, 1627 - Bristol-Myers Squibb ua).

    Es läge nämlich eine Abschottung der Märkte vor, wenn der Importeur das Erzeugnis nur auf einem begrenzten Teil des Marktes für dieses Erzeugnis vertreiben könnte (vgl. entsprechend EuGH, ECLI:EU:C:1996:282 Rnr. 54 = NJW 1997, 1627 - Bristol-Myers Squibb ua).".

    a) Ob die Verpackung eines Arzneimittels, das von den Verbrauchern über Apotheken bezogen wird, geeignet ist, den Ruf des Markeninhabers zu schädigen, ist grundsätzlich aus Sicht der Verbraucher zu beurteilen, nicht aus der Sicht der Apotheker oder verschreibenden Ärzte (EuGH C-427/93, GRUR Int 1996, 1144 Rnr. 77 - Bristol-Myers Squibb).

    Das folgt daraus, dass es hier um das Vertrauen in die Unversehrtheit der Ware geht in einem sensiblen Bereich, in dem die Öffentlichkeit besonderen Wert auf die Qualität und die einwandfreie Beschaffenheit der Ware legt (BGH GRUR 2008, 1089 Rnr. 26 - KLACID PRO; EuGH C-427/93, GRUR Int 1996, 1144 Rnr. 77 - Bristol-Myers Squibb).

    Der Parallelimporteur ist auch nicht verpflichtet, auf der Verpackung ausdrücklich anzugeben, dass das Umpacken der Ware ohne Zustimmung des Markeninhabers erfolgt ist (vgl. EuGH, GRUR Int 1996, 1144 Rnr. 72 - Bristol-Myers Squibb u.a./Paranova).

  • EuGH, 26.04.2007 - C-348/04

    Boehringer Ingelheim u.a. - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Markenrecht

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.12.2018 - 6 U 129/18
    a) Von einer künstlichen Marktabschottung ist nur dann auszugehen, wenn Regelungen oder Praktiken im Einfuhrland den Vertrieb der Ware in der unveränderten Originalverpackung verhindern; dagegen ist die Erforderlichkeit für die Neuetikettierung nicht gegeben, wenn der Parallelimporteur damit lediglich einen wirtschaftlichen Vorteil erlangen möchte (EUGH GRUR 2007, 586, Rnr. 36 f. - Boehringer Ingelheim-Swingward II).

    Das Erfordernis, dass das Umpacken notwendig ist, um die Ware in dem Einfuhrmitgliedstaat vermarkten zu können, gilt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nur für das Umpacken der Ware als solches sowie für die Wahl, ob die Wiederanbringung der Marke durch Neuverpackung oder durch Aufkleben eines Etiketts auf die Verpackung der Ware erfolgt, im Hinblick darauf, den Vertrieb dieser Ware auf dem Markt des Einfuhrmitgliedstaats zu ermöglichen, nicht dagegen für die Art und Weise, in der das Umpacken durchgeführt wird (EuGH, GRUR 2007, 586 Rnr. 38 - Boehringer Ingelheim/Swingward II).

    Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Umpacken den Ruf der Marke schädigt (EuGH, GRUR 2007, 586 Rnr. 17 - Boehringer Ingelheim/Swingward II).

  • BGH, 05.06.2008 - I ZR 208/05

    KLACID PRO

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.12.2018 - 6 U 129/18
    Dies begründet eine Zwangslage des Parallelimporteurs, die ein Umpacken rechtfertigt (vgl. EuGH, GRUR Int. 1996, 1144 Rnr. 52 bis 54 - Bristol-Myers Squibb; EuGH GRUR Int. 2002, 745 Rnr. 26 f. - Merck, Sharp & - Dohme; BGH GRUR 2008, 1089 Rnr. 34 - KLACID PRO; BGH, GRUR 2011, 817 Rnr. 16 - RENNIE; BGH Urt. v. 9.10.2013 - I ZR 99/12, BeckRS 2014, 07409).

    Nach der Rechtsprechung der BGH (GRUR 2008, 1089, Rnr. 34 - KLACID; BGH Urt. v. 9.10.2013 - I ZR 99/12, BeckRS 2014, 07409) stellt der Ausschluss eines eingeführten Arzneimittels von den durch weitere Packungsgrößen im Einfuhrmitgliedstaat gebildeten Teilmärkten eine künstliche Marktabschottung dar, ohne dass es auf die Möglichkeit ankommt, das eingeführte Arzneimittel in unveränderter Form auch im Einfuhrmitgliedstaat vertreiben zu können.

    Das folgt daraus, dass es hier um das Vertrauen in die Unversehrtheit der Ware geht in einem sensiblen Bereich, in dem die Öffentlichkeit besonderen Wert auf die Qualität und die einwandfreie Beschaffenheit der Ware legt (BGH GRUR 2008, 1089 Rnr. 26 - KLACID PRO; EuGH C-427/93, GRUR Int 1996, 1144 Rnr. 77 - Bristol-Myers Squibb).

  • EuGH, 23.04.2002 - C-443/99

    Merck, Sharp & Dohme

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.12.2018 - 6 U 129/18
    Dies begründet eine Zwangslage des Parallelimporteurs, die ein Umpacken rechtfertigt (vgl. EuGH, GRUR Int. 1996, 1144 Rnr. 52 bis 54 - Bristol-Myers Squibb; EuGH GRUR Int. 2002, 745 Rnr. 26 f. - Merck, Sharp & - Dohme; BGH GRUR 2008, 1089 Rnr. 34 - KLACID PRO; BGH, GRUR 2011, 817 Rnr. 16 - RENNIE; BGH Urt. v. 9.10.2013 - I ZR 99/12, BeckRS 2014, 07409).

    Grundsätzlich liegt daher jeweils ein Teilmarkt vor (von dem der Parallelimporteur ausgeschlossen würde), wenn ein Präparat im Einfuhrmitgliedstaat in mehreren Packungsgrößen angeboten wird (EuGH, GRUR Int. 1996, 1144 Rnr. 54 - Bristol-Myers Squibb; BGH GRUR Int. 2002, 745 Rnr. 26 f. - Merck, Sharp & Dohme).

  • BGH, 14.06.2007 - I ZR 173/04

    STILNOX

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.12.2018 - 6 U 129/18
    Dementsprechend kann das Umpacken von Arzneimitteln erforderlich sein, wenn in Deutschland nicht die eingeführten Originalpackungen, sondern Packungen abweichender Größe verschreibungsüblich sind (BGH, GRUR 2007, 1075 25 f. - STILNOX; BGH, GRUR 2011, 817 Rnr. 17 - RENNIE).

    c) Soweit die Antragstellerin diese Auslegung der EuGH-Rechtsprechung durch den BGH in der Stilnox-Entscheidung (GRUR 2007, 1075) für falsch hält, dringt sie damit nicht durch.

  • BGH, 10.02.2011 - I ZR 172/09

    RENNIE

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.12.2018 - 6 U 129/18
    Dies begründet eine Zwangslage des Parallelimporteurs, die ein Umpacken rechtfertigt (vgl. EuGH, GRUR Int. 1996, 1144 Rnr. 52 bis 54 - Bristol-Myers Squibb; EuGH GRUR Int. 2002, 745 Rnr. 26 f. - Merck, Sharp & - Dohme; BGH GRUR 2008, 1089 Rnr. 34 - KLACID PRO; BGH, GRUR 2011, 817 Rnr. 16 - RENNIE; BGH Urt. v. 9.10.2013 - I ZR 99/12, BeckRS 2014, 07409).

    Dementsprechend kann das Umpacken von Arzneimitteln erforderlich sein, wenn in Deutschland nicht die eingeführten Originalpackungen, sondern Packungen abweichender Größe verschreibungsüblich sind (BGH, GRUR 2007, 1075 25 f. - STILNOX; BGH, GRUR 2011, 817 Rnr. 17 - RENNIE).

  • BGH, 09.10.2013 - I ZR 99/12

    Revisionsverfahren zur markenrechtlichen Zulässigkeit des Umpackens

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.12.2018 - 6 U 129/18
    Dies begründet eine Zwangslage des Parallelimporteurs, die ein Umpacken rechtfertigt (vgl. EuGH, GRUR Int. 1996, 1144 Rnr. 52 bis 54 - Bristol-Myers Squibb; EuGH GRUR Int. 2002, 745 Rnr. 26 f. - Merck, Sharp & - Dohme; BGH GRUR 2008, 1089 Rnr. 34 - KLACID PRO; BGH, GRUR 2011, 817 Rnr. 16 - RENNIE; BGH Urt. v. 9.10.2013 - I ZR 99/12, BeckRS 2014, 07409).

    Nach der Rechtsprechung der BGH (GRUR 2008, 1089, Rnr. 34 - KLACID; BGH Urt. v. 9.10.2013 - I ZR 99/12, BeckRS 2014, 07409) stellt der Ausschluss eines eingeführten Arzneimittels von den durch weitere Packungsgrößen im Einfuhrmitgliedstaat gebildeten Teilmärkten eine künstliche Marktabschottung dar, ohne dass es auf die Möglichkeit ankommt, das eingeführte Arzneimittel in unveränderter Form auch im Einfuhrmitgliedstaat vertreiben zu können.

  • BGH, 06.10.2016 - I ZR 165/15

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.12.2018 - 6 U 129/18
    Der BGH wendet diese Grundsätze ebenfalls nicht nur auf den Parallelimport von Arzneimitteln an, sondern legt sie auch der Prüfung der Erschöpfungsvoraussetzungen in Bezug auf andere Erzeugnisse zu Grunde (für Medizinprodukte vgl. den Vorlagebeschluss des BGH "Debrisoft", GRUR 2017, 71, Rnr. 17 - Debrisoft; BGH GRUR 2010, 756 Rnr. 20; für Lebensmittel vgl. BGH, GRUR 2013, 739 Rnr. 41, 51, 53 - Barilla).

    Ob die BMS-Grundsätze bei Medizinprodukten uneingeschränkt Anwendung finden, oder ob auf die Anzeige- und Bemusterungspflicht verzichtet werden kann (zu uneingeschränkter Anwendung neigend BGH GRUR 2017, 71 Rn. 18 - Debrisoft; offen gelassen in EuGH GRUR 2018, 736 - Debrisoft), kann dahinstehen.

  • OLG Frankfurt, 19.07.2018 - 6 U 54/17

    Parallelimport von Medizinprodukten: Einfluss eines "PZN-Aufklebers" auf die

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.12.2018 - 6 U 129/18
    Hierzu hat der Senat bereits im Urteil vom 19.07.2018, 6 U 54/17 (GRUR 2018, 1151 - Urgo Tül) entschieden, dass sich die Markeninhaberin aus diesem Grund dem Vertrieb nicht berechtigt widersetzen kann.
  • OLG Frankfurt, 08.11.2018 - 6 U 77/18

    Eilverfahren: Fehlender Verfügungsgrund bei Erhebung weiterer Beanstandungen;

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.12.2018 - 6 U 129/18
    Soweit schließlich die Antragstellerin schließlich erstmals in der Berufungsinstanz rügt, die aufgebrachte Chargennummer und Haltbarkeitsdatum ordne der Verkehr irrtümlich der Antragstellerin zu, kann dahinstehen, ob es für eine derartige Beanstandung nach den seit der Biomineralwasser-Entscheidung des BGH geltenden Grundsätzen für die Bestimmung des Streitgegenstandes an der notwendigen Dringlichkeit fehlt (vgl. Senat, Urteil vom 08.11.2018, 6 U 77/18), da eine solcher Zuordnungsfehler des Verkehrs fern liegt.
  • EuGH, 12.10.1999 - C-379/97

    Upjohn

  • EuGH, 23.04.2002 - C-143/00

    Boehringer Ingelheim u.a.

  • EuGH, 11.11.1997 - C-349/95

    Loendersloot

  • BGH, 12.05.2010 - I ZR 185/07

    One Touch Ultra

  • BGH, 22.11.2012 - I ZR 72/11

    Barilla

  • OLG Frankfurt, 20.04.2017 - 6 U 16/17

    Markenrechtliche Erschöpfung bei Parallelimport von Medizinprodukten mit vom

  • EuGH, 17.05.2018 - C-642/16

    Junek Europ-Vertrieb - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum -

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