Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 19.11.2010 - 17 U 29/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 Abs. 1
    Aufklärungspflichten des Anlageberaters hinsichtlich Rückvergütungen für die Vermittlung von Anlagen in einem Medienfonds

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufklärungspflichten des Anlageberaters hinsichtlich Rückvergütungen für die Vermittlung von Anlagen in einem Medienfonds

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 280 Abs. 1
    Aufklärungspflicht der beratenden Bank über Innenprovisionen

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (18)  

  • OLG Frankfurt, 27.06.2011 - 23 U 90/09  

    Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3

    Eine von der Beklagten geforderte Anrechnung nach § 15a Abs. 2 RVG scheidet aus, da die entsprechenden Voraussetzungen nicht vorliegen (vgl. dazu auch OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.11.2010, 17 U 29/10 - bei juris).

    Insofern fehlt es an einer Darlegung, dass der Beratungsfehler auf einem vorsätzlichen Verhalten der Beklagten bzw. ihrer Mitarbeiter beruht (vgl. insofern OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 3.112010, 19 U 70/10 - bei nach juris; Urteil vom 19.11.2010, 17 U 29/10 - bei juris).

    Insofern ist ferner zu berücksichtigen, dass es sich bei der streitgegenständlichen Anlage um eine solche handelt, die - jedenfalls auch - der Steuergestaltung diente, so dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Zedent ansonsten sein Kapital ebenfalls in eine entsprechende Anlageform eingebracht hätte, die als solche jeweils nicht risikolos bzw. mit einer festen Renditezusage ausgestattet gewesen wäre (vgl. dazu OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.11.2010, 17 U 29/10 - bei juris).

  • OLG Frankfurt, 27.06.2011 - 23 U 416/09  

    Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP Medienfonds3

    Eine von der Beklagten geforderte Anrechnung nach § 15a Abs. 2 RVG scheidet aus, da die entsprechenden Voraussetzungen nicht vorliegen (vgl. dazu auch OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.11.2010, 17 U 29/10 - bei juris).

    Insofern fehlt es an einer Darlegung, dass der Beratungsfehler auf einem vorsätzlichen Verhalten der Beklagten bzw. ihrer Mitarbeiter beruht (vgl. insofern OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 3.112010, 19 U 70/10 - bei nach juris; Urteil vom 19.11.2010, 17 U 29/10 - bei juris).

    Insofern ist ferner zu berücksichtigen, dass es sich bei der streitgegenständlichen Anlage um eine solche handelt, die - jedenfalls auch - der Steuergestaltung diente, so dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Zedent ansonsten sein Kapital ebenfalls in eine entsprechende Anlageform eingebracht hätte, die als solche jeweils nicht risikolos bzw. mit einer festen Renditezusage ausgestattet gewesen wäre (vgl. dazu OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.11.2010, 17 U 29/10 - bei juris).

  • OLG Frankfurt, 27.06.2011 - 23 U 330/09  

    Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3

    Eine von der Beklagten geforderte Anrechnung nach § 15a Abs. 2 RVG scheidet aus, da die entsprechenden Voraussetzungen nicht vorliegen (vgl. dazu auch OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.11.2010, 17 U 29/10 - bei juris).

    Insofern fehlt es an einer Darlegung, dass der Beratungsfehler auf einem vorsätzlichen Verhalten der Beklagten bzw. ihrer Mitarbeiter beruht (vgl. insofern OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 3.112010, 19 U 70/10 - bei nach juris; Urteil vom 19.11.2010, 17 U 29/10 - bei juris).

    Insofern ist ferner zu berücksichtigen, dass es sich bei der streitgegenständlichen Anlage um eine solche handelt, die - jedenfalls auch - der Steuergestaltung diente, so dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Zedent ansonsten sein Kapital ebenfalls in eine entsprechende Anlageform eingebracht hätte, die als solche jeweils nicht risikolos bzw. mit einer festen Renditezusage ausgestattet gewesen wäre (vgl. dazu OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.11.2010, 17 U 29/10 - bei juris).

  • OLG Frankfurt, 03.01.2011 - 23 U 259/09  

    Zum Umfang des Schadensersatzes der Bank bei einem Beratungsfehler (Medienfonds

    Insofern fehlt es an einer Darlegung, dass der Beratungsfehler auf einem vorsätzlichen Verhalten der Beklagten bzw. ihrer Mitarbeiter beruht (vgl. insofern OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 3. November 2010, 19 U 70/10, zit. nach juris, Rn. 56f.; Urteil vom 19. November 2010, 17 U 29/10, zit. nach juris, Rn. 77f.).

    Insofern ist auch zu berücksichtigen, dass es sich bei der streitgegenständlichen Anlage um eine solche handelt, die - jedenfalls auch - der Steuergestaltung diente, so dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Zedent ansonsten sein Kapital ebenfalls in eine entsprechende Anlageform eingebracht hätte, die als solche jeweils nicht risikolos bzw. mit einer festen Renditezusage ausgestattet gewesen wäre (vgl. dazu OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 19. November 2010, 17 U 29/10, zit. nach juris, Rn. 76).

    37 Eine von der Beklagten geforderte Anrechnung nach § 15a Abs. 2 RVG scheidet aus, da die entsprechenden Voraussetzungen nicht vorliegen (vgl. dazu auch OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 19. November 2010, 17 U 29/10, zit. nach juris, Rn. 71f.).

  • OLG Frankfurt, 29.06.2011 - 23 U 410/09  

    Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3

    Insofern fehlt es an einer Darlegung, dass der Beratungsfehler auf einem vorsätzlichen Verhalten der Beklagten bzw. ihrer Mitarbeiter beruht (vgl. insofern OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 3.112010, 19 U 70/10 - bei nach juris; Urteil vom 19.11.2010, 17 U 29/10 - bei juris).

    Insofern ist ferner zu berücksichtigen, dass es sich bei der streitgegenständlichen Anlage um eine solche handelt, die - jedenfalls auch - der Steuergestaltung diente, so dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Kläger ansonsten sein Kapital ebenfalls in eine entsprechende Anlageform eingebracht hätte, die als solche jeweils nicht risikolos bzw. mit einer festen Renditezusage ausgestattet gewesen wäre (vgl. dazu OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.11.2010, 17 U 29/10 - bei juris).

  • OLG Brandenburg, 09.03.2011 - 4 U 95/10  

    Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Schadensersatzpflicht bei

    40 Nach der mit den Parteivertretern im Verhandlungstermin vom 19. Januar 2011 umfassend und - soweit es die Beklagte betrifft - kontrovers diskutierten Auffassung des Senats entbehrt indes die Differenzierung zwischen dem Kunden verheimlichten Vertriebsprovisionen, die sich aus Ausgabeaufschlägen oder Verwaltungsgebühren speisen, und solchen, die aus dem Nominalkapital finanziert werden, einer überzeugenden Begründung (im Ergebnis ebenso KG Berlin, Urteil vom 15. Juni 2010 - 4 U 82/09 - OLG München, Urteil vom 20. Dezember 2010 - 19 U 4562/10 - ; OLG Frankfurt Urteil vom 19. November 2010 - 17 U 29/10 - und OLG Celle Urteil vom 17. November 2010 - 3 U 55/10 -).
  • OLG Frankfurt, 16.11.2011 - 23 U 103/11  

    Rückabwicklung einer Beteiligung an DG-Fonds Nr. 31 (Haftung des

    Insofern ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der streitgegenständlichen Anlage um eine solche handelt, die (jedenfalls auch) der Steuergestaltung diente, was sich der Kläger als Vortrag der Beklagten auch ausdrücklich hilfsweise zu eigen macht, so dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Kläger ansonsten sein Kapital ebenfalls in eine entsprechende Anlageform eingebracht hätte, die als solche jeweils nicht risikolos bzw. mit einer festen Renditezusage ausgestattet gewesen wäre (vgl. dazu OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 19. November 2010, 17 U 29/10, zit. nach juris, Rn. 76), selbst wenn dies seinen Ausführungen zufolge nicht im Vordergrund seiner Überlegungen gestanden haben mag.
  • OLG Frankfurt, 28.11.2011 - 23 U 280/09  

    Anlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP Medienfonds 3

    Insofern ist vorliegend demgemäß zu berücksichtigen, dass es sich bei der streitgegenständlichen Anlage um eine solche handelt, die - jedenfalls auch - der Steuergestaltung diente, so dass nicht ausgeschlossen werden kann, vielmehr aufgrund der Angaben des Klägers durchaus nicht fernliegt, dass der Kläger ansonsten sein Kapital ebenfalls in eine entsprechende Anlageform eingebracht hätte, die als solche jeweils nicht risikolos bzw. mit einer festen Renditezusage ausgestattet gewesen wäre (vgl. dazu auch OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.11.2010, 17 U 29/10 - bei juris).
  • LG Hamburg, 10.12.2015 - 327 O 618/14  

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei Empfehlung einer

    Insofern ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der streitgegenständlichen Anlage um eine solche handelt, die (jedenfalls auch) der Steuergestaltung diente, was sich der Kläger als Vortrag der Beklagten auch ausdrücklich hilfsweise zu eigen macht, so dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Kläger ansonsten sein Kapital ebenfalls in eine entsprechende Anlageform eingebracht hätte, die als solche jeweils nicht risikolos bzw. mit einer festen Renditezusage ausgestattet gewesen wäre (vgl. dazu OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 19. November 2010, 17 U 29/10, zit. nach juris, Rn. 76), selbst wenn dies seinen Ausführungen zufolge nicht im Vordergrund seiner Überlegungen gestanden haben mag".
  • OLG Frankfurt, 10.02.2014 - 23 U 216/12  

    Anlageberatung: Zustandekommen eines Beratungsvertrages

    Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass es sich bei der Anlage um eine solche handelt, die - jedenfalls auch - der Steuergestaltung diente; so ist es ist durchaus nicht fernliegend, dass der Kläger ansonsten sein Kapital ebenfalls in eine entsprechende Anlageform eingebracht hätte, die als solche jeweils nicht risikolos bzw. mit einer festen Renditezusage ausgestattet gewesen wäre (vgl. dazu auch OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.11.2010, 17 U 29/10 - bei juris; Senat, Urteil vom 23.1.2012, 23 U 114/10).
  • OLG Frankfurt, 12.08.2011 - 23 U 329/09  

    Anlageberatung bei Medienfonds: Kausalität und Vermutung aufklärungsrichtigen

  • OLG Frankfurt, 03.03.2014 - 23 U 55/13  

    Fehlerhafte Anlageberatung: Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit Beteiligung

  • OLG Frankfurt, 12.02.2013 - 1 U 236/12  

    Geschlossener Immobilienfonds: Kenntnis des Gerichts vom Prospektfehler;

  • OLG Frankfurt, 08.08.2014 - 23 U 190/13  

    Medienfonds: Voraussetzung entgangener Gewinne und Freistellung von steuerlichen

  • OLG Brandenburg, 25.04.2012 - 4 U 63/11  

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Verpflichtung zur anleger- und objektgerechten

  • OLG Frankfurt, 04.02.2013 - 23 U 2/12  

    Anlageberatung: Prospekt- bzw. Beratungsfehler aufgrund mangelnder Eindeutigkeit

  • OLG Frankfurt, 03.03.2014 - 23 U 115/13  

    Fehlerhafte Anlageberatung: Aufklärungspflicht bei Beteiligung an Medienfonds;

  • OLG Frankfurt, 28.10.2013 - 23 U 131/12  

    Anrechnung der Ausschüttung im Rahmen der Vorteilsausgleichung bei Medienfonds

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