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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 05.05.2011 - 6 U 41/10   

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https://dejure.org/2011,7280
OLG Frankfurt, 05.05.2011 - 6 U 41/10 (https://dejure.org/2011,7280)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05.05.2011 - 6 U 41/10 (https://dejure.org/2011,7280)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05. Mai 2011 - 6 U 41/10 (https://dejure.org/2011,7280)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • markenmagazin:recht

    Zeichenzusatz "Germany” als irreführende Herkunftsangabe

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 127 MarkenG; § 128 MarkenG
    Der Begriff "Germany” auf einer Ware wird als Hinweis auf den Produktionsort verstanden

  • openjur.de
  • kanzlei.biz

    "Made in Germany'?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 127; MarkenG § 128
    Irreführung durch Verwendung des Zeichenzusatzes "Germany"

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Germany" als irreführende Herkunftsangabe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Der einem Wort-/Bildzeichen hinzugefügte Begriff "Germany" als Angabe über die geographische Herkunft der Ware bei Auffassung des Zeichens vom angesprochenen Verkehr als Marke; Annahme einer Marke bei Zuordnung einer bestimmten Ware zu dem betreffenden Zeichen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Unternehmenskennzeichen oder Marke - bitte entscheiden Sie sich jetzt!

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Vorsicht vor dem "R im Kreis"

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Zusatz "Germany" nicht zwingend irreführende geografische Herkunftsangabe

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 15.10.2015 - 6 U 161/14

    Zeichenzusatz "Germany" als irreführende geographische Herkunftsangabe

    Die vorangestellte verallgemeinernde Beschreibung mit dem Begriff "markenmäßig" ist unter diesen Umständen als eine unschädliche Überbestimmung anzusehen (vgl. Senat, Urt. v. 5.5.2011 - 6 U 41/10; BGH GRUR 2011, 340 [BGH 10.02.2011 - I ZR 183/09] - Irische Butter, Rn. 24).

    Unter diesen Umständen hängt die Frage, ob der Verkehr in der geographischen Angabe einen Hinweis auf die Produktionsstätte des Erzeugnisses oder - wie die Beklagten meinen - lediglich auf den Sitz des für die Herstellung verantwortlichen Unternehmens sehen, entscheidend davon ab, ob das Logo als Marke, d.h. als Herkunftszeichen der Messgeräte oder als Unternehmenskennzeichen, d.h. als Name des Herstellers aufgefasst wird; im ersten Fall stellt der Zusatz "Germany" eine geographische Herkunftsangabe, im zweiten Fall lediglich einen Hinweis auf den Unternehmenssitz dar (vgl. Senat, Urt. v. 5.5.2011 - 6 U 41/10).

    Ein widersprüchliches Verhalten kann der Klägerin insbesondere auch nicht deshalb vorgeworfen werden, weil sie in dem Verfahren vor dem Senat 6 U 41/10, in dem sie wegen einer ähnlichen Bezeichnung von einem Mitbewerber verklagt wurde, eine Irreführungsgefahr in Abrede gestellt hat.

  • OLG Braunschweig, 20.11.2018 - 2 U 22/18

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines in China hergestellten Werkzeugs mit

    Gerade ein solcher die Gesellschaftsform des Unternehmens angebender Zusatz spricht aus Sicht des Verkehrs aber deutlich für die Verwendung eines Unternehmenskennzeichens, welches hier lediglich besonders hervorgehoben worden ist (vgl. hierzu a. OLG Frankfurt, Urteil vom 05.05.2011 - 6 U 41/10, WRP 2011, 1218 , Rn. 13).
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   OLG Frankfurt, 05.05.2011 - 6 U 92/10   

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OLG Frankfurt, 05.05.2011 - 6 U 92/10 (https://dejure.org/2011,9946)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 3; 5 UWG
    Der Geschäftsführer einer GmbH, der ein anderes Unternehmen treuhänderisch führt, haftet für dortige unbekannte Wettbewerbsverstöße, wenn er das andere Unternehmen nicht ausreichend überwacht

  • openjur.de
  • kanzlei.biz

    Geschäftsführer haftet auch bei Unkenntnis

  • rechtsportal.de

    UWG § 5
    Haftung des Geschäftsführers für ihm unbekannte Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft

  • Wolters Kluwer

    Zurechnung des eigenen täterschaftlichen Handelns eines Geschäftsführers durch Unterlassen der geschäftsführenden und überwachenden Tätigkeit für das Unternehmen bei Rechtsverletzungen Dritter; Anwendbarkeit des Haftungsmodells in dem durch den BGH entschiedenen Fall "Halzband"

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Begriff des Herstellers eines Films

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung eines Geschäftsführers für Rechtsverstöße Dritter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1491
  • GRUR-RR 2012, 36
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   OLG Frankfurt, 05.05.2011 - 3 Ws 224/11 (StVollz)   

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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

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