Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 29.02.2012 - 19 U 188/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Auskunftsanspruch des Anlegers bei Wertpapiergeschäften über von der Bank erhaltene Provisionen, Rückvergütungen, etc.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflicht der anlageberatenden Bank zur nachträglichen Auskunft über erhaltene Provisionen und sonstige Zuwendungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflicht der anlageberatenden Bank zur nachträglichen Auskunft über erhaltene Provisionen und sonstige Zuwendungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bank-kritik.de (Kurzinformation)

    Wertpapiergeschäfte: Auskunftsanspruch über erhaltene Provisionen

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 666, 675, 242, 280
    Zum Auskunftsanspruch des Anlegers gegen die beratende Bank hinsichtlich der erhaltenen Provisionen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1075



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 14.01.2014 - XI ZR 355/12  

    Zur Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für

    Herausgabeansprüche seien deshalb beim Festpreisgeschäft in der Regel abzulehnen, wohl aber beim Kommissionsgeschäft gegeben (vgl. OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2012, 1075, 1076 sowie OLG Braunschweig, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 8 U 15/12, juris Rn. 39 ff.; wiederum anders Fuchs, WpHG, § 31d Rn. 54, der Herausgabeansprüche bei der Kommission nur bei vorausgegangener Anlageempfehlung bejaht).
  • OLG Braunschweig, 25.10.2012 - 8 U 15/12  

    Auskunftsklage: Umfang der nachvertraglichen Aufklärungspflicht einer Bank über

    Dass die Ausführung von Aufträgen zum Kauf börsengehandelter Wertpapiere (Effekten) im Wege eines Kommissionsgeschäftes den Regelfall darstellt, ist im Übrigen zweifelhaft (vgl. dazu OLG Frankfurt NJW-RR 2012, 1075 ff. Rdn. 24).

    a) Zwar kann ein Anlageberatungsvertrag als Auftragsverhältnis bzw. bei Entgeltlichkeit als Dienstvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter gemäß §§ 611, 675, 662 BGB zu qualifizieren sein (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 28. März 2012 - 9 U 104/10 - Rdn. 36, veröffentlicht in juris, und OLG Frankfurt NJW-RR 2012, 1075 ff. Rdn. 15; nicht notwendig jedoch beim Eigengeschäft bzw. Eigenhandel der Bank mit Wertpapieren, vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 2012 - XI ZR 367/1 - Rdn. 39, veröffentlicht in juris).

    Auch der Auskunftsanspruch nach § 666 BGB orientiert sich unter anderem am Maßstab der Erforderlichkeit und der Zumutbarkeit (§ 242 BGB, vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2012, 1075 ff. Rdn. 17).

    Diese Darlegungs- und Beweislast gilt auch hinsichtlich der Frage der Erforderlichkeit der Auskunftserteilung (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2012, 1075 ff. Rdn. 22).

  • OLG Frankfurt, 08.07.2013 - 23 U 246/12  

    Zur Verjährung von Auskunfts- und Herausgabeansprüchen bei Kick-back Provisionen

    Zwar ist ein Anlageberatungsvertrag grundsätzlich als Auftragsverhältnis bzw. bei Entgeltlichkeit als Dienstvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter einzuordnen, §§ 611, 675 BGB bzw. § 662 BGB (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 28. März 2012, Az. 9 U 104/10, abrufbar unter juris; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 29. Februar 2012, Az. 19 U 188/11, abrufbar unter juris), mit der Folge, dass der Anleger grundsätzlich Anspruch auf die in § 666 BGB niedergelegten drei Informationspflichten - Benachrichtigungspflicht, Auskunftspflicht und Pflicht zur Rechenschaftslegung - gegenüber der Bank hat.

    Die Erfüllung der Informationspflichten aus § 666 BGB ist demnach jedenfalls dann nicht "erforderlich", wenn feststeht, dass der Gläubiger des Informationsanspruchs aufgrund der Informationen und Rechenschaftslegung keinesfalls etwas fordern könnte (vgl. BGHZ 108, 393 zu § 260 BGB; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 14. Juni 2011, Az. 23 U 397/11, Rn.: 38, abrufbar unter juris; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 29. Februar 2012, Az. 19 U 188/11, abrufbar unter juris).

  • LG Frankfurt/Main, 01.06.2012 - 25 O 493/11  
    Inhalt und Umfang der Auskunfts- und Rechenschaftspflicht richten sich in der Regel nach Treu und Glauben, der Verkehrssitte und den Umständen des Einzelfalles (OLG Frankfurt am Main Urteil v. 29.02.2012 - 19 U 188/11 unter Verweis auf BGH, Urteil v. 4.07.1985 - III ZR 144/84), wobei sich Inhalt und Grenzen der Informationspflicht stets auf das konkrete Rechtsverhältnis beziehen.

    In Fällen hingegen, in denen die Gefahr einer solchen Interessenkollision und damit das Bestehen einer Aufklärungspflicht über erhaltene Zuwendungen zu verneinen ist, fehlt es auch an einem konkreten Auskunftsinteresse (OLG Frankfurt am Main, aaO., Urt. v. 29.02.2012 - 19 U 188/11).

  • OLG Frankfurt, 25.06.2014 - 19 U 206/13  

    Auskunft über Provisionen aus Anlageberatung

    Deshalb ist trotz der Selbstständigkeit der Informationspflichten aus § 666 BGB anerkannt, dass sich Inhalt und Grenzen dieser Pflichten stets auf das konkrete Rechtsverhältnis zu beziehen und auf dieser Grundlage nach Treu und Glauben am Maßstab der Erforderlichkeit und Zumutbarkeit zu orientieren haben (vgl. Palandt/Sprau, a.a.O., § 666 Rdnr. 1; OLG Frankfurt, Urt. v. 05.07.2013, 10 U 166/12, Rn. 27; Urt. v. 29.02.2012,19 U 188/11, Rn. 17, jeweils zitiert nach Juris).
  • OLG Frankfurt, 05.07.2013 - 10 U 166/12  

    Auskunft über Zuwendungen an Bank im Rahmen der Zeichnung einer KG-Beteiligung

    Demgegenüber fehlt es in Fällen, in denen die Gefahr einer solchen Interessenkollision und damit das Bestehen einer Aufklärungspflicht über erhaltene Zuwendungen abzulehnen ist, auch an einem konkreten Auskunftsinteresse (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 29.02.2012, 19 U 188/11, NJW-RR 2012, S. 1076).
  • OLG Frankfurt, 09.01.2013 - 23 U 46/12  

    Unzulässigkeit einer Berfung wegen Nichterreichung der Berufungssumme (hier: in

    Die dem Rechtsstreit zugrunde liegende Frage, ob der Kläger gegen die Beklagte einen Auskunftsanspruch zur Vorbereitung eines auf § 280 Abs. 1 BGB gestützten Schadenersatzanspruchs aus § 666 BGB hat, ist geklärt (BGH, Urt . v. 1.12.2011 - III ZR 71/11, NJW 2012, 917 f. [918 Tz. 20]; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 29.02.2012 - 19 U 188/11, juris, Rn. 18; Sprau in: Palandt, BGB, 72. Aufl. 2013, §§ 666, 667, Rn. 3).
  • LG Frankfurt/Main, 28.10.2013 - 10 O 363/12  
    Inhalt, Umfang und Grenzen des Anspruches richten sich jedoch nach Treu und Glauben, der Verkehrssitte und den Umständen des Einzelfalles (OLG Frankfurt, NJW-RR 2012, 1075).
  • LG Frankfurt/Main, 30.12.2013 - 25 O 267/13  
    Inhalt und Umfang der Auskunfts- und Rechenschaftspflicht richten sich in der Regel nach Treu und Glauben, der Verkehrssitte und den Umständen des Einzelfalles (OLG Frankfurt am Main Urteil v. 29.02.2012 -19 U 188/11 unter Verweis auf BGH, Urteil v. 4.07.1985 - III ZR 144/84), wobei sich Inhalt und Grenzen der Informationspflicht stets auf das konkrete Rechtsverhältnis beziehen.
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