Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 23.01.2013 - 17 U 54/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)

    15 Euro für Nacherstellung eines Kontoauszugs sind unzulässig

  • nwb

    BGB § 242 ; BGB § 307 Abs. 3 S. 1 ; EGBGB Art. 248 § 7; UKlaG § 1 ; UKlaG § 3 Abs. 1 S. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtliche Überprüfung formularmäßiger Preisnebenabreden in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gerichtliche Überprüfung formularmäßiger Preisnebenabreden in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Bank-AGB - 15 EUR für die Nacherstellung eines Kontoauszugs

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bank darf für Nacherstellung eines Kontoauszugs keine 15 EURO verlangen - nur Anspruch auf angemessene Kosten

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    15 Euro für das Duplikat eines Kontoauszugs?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    15 Euro für ein Duplikat vom Kontoauszug - Das ist zu teuer: Die Commerzbank muss die Gebühr senken

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 307 Abs. 3 Satz 1, §§ 242, 675d
    Zur Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Klauseln in Bank-AGB zur Berechnung von nacherstellten Kontoauszügen sind kontrollfähig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unangemessen hohe Gebühren für nachträglich erstellte Kontoauszüge

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    15 Euro für Nacherstellung eines Kontoauszugs sind unzulässig -

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    15 Euro für Nacherstellung eines Kontoauszugs sind zu viel - vzbv klagt erfolgreich gegen hohe Commerzbank-Gebühr

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    AGB-Banken und kontrollfähige Preisnebenabreden

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Nacherstellung von Kontoauszügen durch Bank - 15 Euro sind zuviel

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kontogebühren - Hoppla! 15 Euro für eine Kopie vom Kontoauszug?

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Bank darf keine 15 für Kontoauszug-Kopie verlangen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    15 Euro für Nacherstellung eines Kontoauszugs unzulässig - Bank legt Kalkulation völlig überzogene Stundensätze zugrunde

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 675d, 307 Abs. 3 Satz 1, § 242
    Zur Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 452



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 17.12.2013 - XI ZR 66/13  

    Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen

    Das Berufungsgericht ist überdies richtig zu dem Ergebnis gelangt, dass die angegriffene Klausel im Verhältnis zu Verbrauchern gegen § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB verstößt, weil sich das für jeden nacherstellten Kontoauszug erhobene Entgelt von 15 EUR nicht an den tatsächlichen Kosten der Beklagten orientiert (vgl. auch Elixmann, GWR 2013, 141; Korff/Martens, EWiR 2013, 239, 240; Krüger, AnwZert InsR 13/2013, Anm. 2; a.A. Kropf/Habl, BKR 2013, 103, 104 f.), und deshalb nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist.
  • OLG Frankfurt, 10.11.2015 - 3 U 173/14  

    Unzulässige Bestimmungen im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank

    Dass die in einem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank enthaltene Klausel "Nacherstellen von Kontoauszügen Pro Auszug 15, 00 EUR" nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, 675 d Abs. 3 Satz 2 BGB gegenüber Verbrauchern unwirksam ist, wenn das Entgelt nicht an den tatsächlichen Kosten der Bank ausgerichtet ist, hat der BGH im Urteil vom 17.12.2013 (XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281, abgedruckt in juris, Vorinstanz: OLG Frankfurt, 17. Zivilsenat, Urt. v. 23.01.2013, 17 U 54/12) entschieden.
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