Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 23.01.2013 - 17 U 54/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)

    15 Euro für Nacherstellung eines Kontoauszugs sind unzulässig

  • nwb

    BGB § 242 ; BGB § 307 Abs. 3 S. 1 ; EGBGB Art. 248 § 7; UKlaG § 1 ; UKlaG § 3 Abs. 1 S. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtliche Überprüfung formularmäßiger Preisnebenabreden in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gerichtliche Überprüfung formularmäßiger Preisnebenabreden in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Bank-AGB - 15 EUR für die Nacherstellung eines Kontoauszugs

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bank darf für Nacherstellung eines Kontoauszugs keine 15 EURO verlangen - nur Anspruch auf angemessene Kosten

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    15 Euro für das Duplikat eines Kontoauszugs?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    15 Euro für ein Duplikat vom Kontoauszug - Das ist zu teuer: Die Commerzbank muss die Gebühr senken

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 307 Abs. 3 Satz 1, §§ 242, 675d
    Zur Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Klauseln in Bank-AGB zur Berechnung von nacherstellten Kontoauszügen sind kontrollfähig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unangemessen hohe Gebühren für nachträglich erstellte Kontoauszüge

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    15 Euro für Nacherstellung eines Kontoauszugs sind unzulässig -

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    15 Euro für Nacherstellung eines Kontoauszugs sind zu viel - vzbv klagt erfolgreich gegen hohe Commerzbank-Gebühr

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Nacherstellung von Kontoauszügen durch Bank - 15 Euro sind zuviel

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kontogebühren - Hoppla! 15 Euro für eine Kopie vom Kontoauszug?

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Bank darf keine 15 für Kontoauszug-Kopie verlangen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    AGB-Banken und kontrollfähige Preisnebenabreden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    15 Euro für Nacherstellung eines Kontoauszugs unzulässig - Bank legt Kalkulation völlig überzogene Stundensätze zugrunde

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 675d, 307 Abs. 3 Satz 1, § 242
    Zur Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 452



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 12.09.2017 - XI ZR 590/15  

    Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

    Gemeinkosten des Zahlungsdienstleisters, die nicht mit der Erfüllung der Unterrichtungspflicht in einem ursächlichen Zusammenhang stehen, sondern unabhängig hiervon, etwa im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Ablehnung anfallen, müssen außer Betracht bleiben (vgl. OLG Bamberg, WM 2011, 2318, 2319; Graf v. Westphalen in Festschrift Kaissis, 2012, S. 1057, 1062; Schürmann in Bankrechtstag 2009, S. 11, 31; Schwintowski in Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl., Stand 18. Januar 2017, § 675f Rn. 22; Korff/Martens, EWiR 2013, 239, 240 [zu § 675d Abs. 3 BGB]), auch wenn die Gründe für die Ablehnung des Zahlungsauftrags der Sphäre des Zahlungsdienstnutzers entstammen (aA Grundmann, WM 2009, 1157, 1159).
  • BGH, 17.12.2013 - XI ZR 66/13  

    Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen

    Das Berufungsgericht ist überdies richtig zu dem Ergebnis gelangt, dass die angegriffene Klausel im Verhältnis zu Verbrauchern gegen § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB verstößt, weil sich das für jeden nacherstellten Kontoauszug erhobene Entgelt von 15 EUR nicht an den tatsächlichen Kosten der Beklagten orientiert (vgl. auch Elixmann, GWR 2013, 141; Korff/Martens, EWiR 2013, 239, 240; Krüger, AnwZert InsR 13/2013, Anm. 2; a.A. Kropf/Habl, BKR 2013, 103, 104 f.), und deshalb nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist.
  • OLG Frankfurt, 10.11.2015 - 3 U 173/14  

    Unzulässige Bestimmungen im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank

    Dass die in einem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank enthaltene Klausel "Nacherstellen von Kontoauszügen Pro Auszug 15, 00 EUR" nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, 675 d Abs. 3 Satz 2 BGB gegenüber Verbrauchern unwirksam ist, wenn das Entgelt nicht an den tatsächlichen Kosten der Bank ausgerichtet ist, hat der BGH im Urteil vom 17.12.2013 (XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281, abgedruckt in juris, Vorinstanz: OLG Frankfurt, 17. Zivilsenat, Urt. v. 23.01.2013, 17 U 54/12) entschieden.
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