Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 17.04.2013 - 23 U 50/12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Unzulässige Banken-AGB bzgl. Gebühr für Nachfrage (Nachforschung), Reklamation und zur Vorfälligkeits-/Nichtabnahmeentschädigung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kein pauschaliertes Entgelt für Nachfragen bei Überweisungen oder Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung (Kredit)

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit von Entgeltklauseln einer Bank für Nachfrage, Nachforschung, Reklamation und Berechnung der Vorfälligkeits-/Nichtabnahmeentschädigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unwirksamkeit von Entgeltklauseln einer Bank für Reklamationen/Nachfragen oder Nachforschungen im Rahmen von Überweisungsaufträgen und für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung eines Darlehens

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    UKlaG § 2
    Unwirksame Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit von Entgeltklauseln einer Bank für Reklamationen/Nachfragen oder bzgl. Nachforschungen i.R.v. Überweisungsaufträgen u. für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung eines Darlehens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unzulässige Banken-AGB bzgl. Gebühr für Nachfrage

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Keine pauschalen Bankentgelte für Nachfragen oder Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 307 Abs. 1, §§ 675f ff.; UKlaG §§ 1, 2
    Unwirksamkeit von Entgeltklauseln einer Bank für Nachfrage, Nachforschung, Reklamation und Berechnung der Vorfälligkeits-/Nichtabnahmeentschädigung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Banken-AGB hinsichtlich Vorfälligkeitsentgelte und Bearbeitungsgebühren

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Bankgebühr für Auskunftserteilung

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Keine pauschalen Bankentgelte für Nachfragen oder Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen -

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Bank darf per AGB kein Reklamationsentgelt fordern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    AGB der Commerzbank hinsichtlich Vorfälligkeitsentgelt und Bearbeitungsgebühren unzulässig

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Pauschale für vorzeitige Kredittilgung unzulässig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kostenloses Nachfragen nach einer Überweisung

  • kanzleimitte.de (Kurzinformation)

    Commerzbank verurteilt: Vorfälligkeitsentschädigung, Kosten für Berechnung rechtswidrig - Kosten bei Immobilienkrediten

  • kanzleimitte.de (Kurzinformation)

    Berechnungsentgelt der Vorfälligkeitsentschädigung ist rechtswidrig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der Erhebung einer Pauschalgebühr für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung durch eine Bank

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 502, 307 ff., 675f ff.
    Unwirksamkeit von Entgeltklauseln einer Bank für Nachfrage, Nachforschung, Reklamation und Berechnung der Vorfälligkeits-/Nichtabnahmeentschädigung

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 1160
  • WM 2013, 1351
  • DB 2013, 2263



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Oldenburg, 04.07.2014 - 6 U 236/13  

    Sparkasse darf eine Klausel in Darlehensverträgen nicht verwenden

    34 Die streitgegenständliche Klausel betrifft diese bei vorzeitiger Kündigung entstehende Vorfälligkeitsentschädigung und bezieht sich nicht auf Fälle einvernehmlicher Vertragsaufhebung, in denen ein vereinbartes Entgelt in gewisser Höhe gewissermaßen als "Preis" der Bank für den Abschluss des Aufhebungsvertrages anzusehen ist (vgl. OLG Frankfurt WM 2013, 1351).

    Die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung dient der Bezifferung der dem Kreditinstitut im Falle der vorzeitigen Beendigung eines Darlehensvertrages zustehenden Entschädigung (vgl. OLG Frankfurt WM 2013, 1351).

    35 Unabhängig davon, wie der Anspruch des Darlehensgebers gegen den Darlehensnehmer nach § 490 Abs. 2 S. 3 BGB dogmatisch einzuordnen ist, sei es als ein darlehensvertraglicher modifizierter Vertragserfüllungsanspruch (so BGHZ 136, 161; Staudinger-Mülbert, BGB, Neubearbeitung 2011, § 490 Rz. 83 ff und das Landgericht in dem angefochtenen Urteil), also modifizierter Zinsanspruch (Jauernig-Berger, BGB,15. Aufl. 2014, § 490 Rz. 11), Aufopferungsentschädigung (MünchKomm-Berger, BGB, 6. Aufl. 2012, 3 490 Rz. 34) oder als ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch (so ausdrücklich OLG Frankfurt WM 2013, 1351; so wohl auch Palandt-Weidenkaff, BGB, 73. Aufl. 2014, § 490 Rz. 8), handelt es sich jedenfalls nicht um eine unmittelbar den Gegenstand des Darlehensvertrags betreffende Haupt- bzw. Gegenleistung oder betreffendes Entgelt (vgl. BGH NJW 1997, 2878; Staudinger-Mülbert, BGB, Neubearbeitung 2011, § 490 Rz. 86 f).

    36 Eine klauselhafte Regelung der Vorfälligkeitsentschädigung ist demzufolge gemäß § 307 Abs. 3 S. 1 BGB kontrollfähig und unterliegt gemäß § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB einer Inhaltskontrolle (vgl. Staudinger-Mülbert, BGB, Neubearbeitung 2011, § 490 Rz. 107; OLG Frankfurt WM 2013, 1351; BGH NJW-RR 1999, 842, in welcher Regelungen in AGB über die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehensbeendigung einer Prüfung nach dem AGBG unterzogen wurden).

  • VG Bayreuth, 24.11.2015 - B 2 K 15.77  

    Immissionsschutz, Genehmigungsverfahren, Windkraftanlage, Drittschutz,

    Insoweit werde zudem auf zwei Entscheidungen des OLG München vom 25.07.2012 (Az. 27 U 3421/11 und 23 U 50/12) verwiesen.

    Der vom OLG München entschiedene Fall (v. 25.07.2012, Az. 27 U 3421/11 und 23 U 50/12) betraf einen anderen Anlagentyp.

  • OLG Celle, 29.08.2013 - 9 W 109/13  
    Aufgrund der seit dem 7.3.2013 rechtskräftigen Verurteilung des Geschäftsfüh[DB 2013 S. 2263]rers der Beschwerdeführerin wegen der Straftat einer Insolvenzverschleppung kann dieser gem. § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 a GmbHG nicht mehr Geschäftsführer der Gesellschaft sein.
  • VG Berlin, 19.08.2015 - 7 K 644.15  
    Dem lässt sich nicht entgegenhalten, dass die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung allein im Interesse der Bank als Gläubigerin liegt und es sich der Sache nach um einen Teil des Schadensersatzanspruches handelt (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 17. April 2013 - OLG 23 U 50/12 -, juris, Rn. 31 ff.).
  • VG Bayreuth, 11.12.2015 - B 2 K 15.253  

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen Windpark

    Der vom Oberlandesgericht München entschiedene Fall (v. 25.07.2012, Az. 27 U 3421/11 und 23 U 50/12) betraf einen anderen Anlagentyp.
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