Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 10.12.2013 - 1 W 79/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,37748
OLG Frankfurt, 10.12.2013 - 1 W 79/13 (https://dejure.org/2013,37748)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.12.2013 - 1 W 79/13 (https://dejure.org/2013,37748)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. Dezember 2013 - 1 W 79/13 (https://dejure.org/2013,37748)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung von Einwendungen aus einer Restschuldversicherung gegenüber der Inanspruchnahme aus dem Darlehen

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Darlehens- und Restschuldversicherungsvertrag als verbundene Verträge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 358 ff.
    Geltendmachung von Einwendungen aus einer Restschuldversicherung gegenüber der Inanspruchnahme aus dem Darlehen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 358, 359
    Darlehens- und Restschuldversicherungsvertrag als verbundene Verträge

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Darlehensausfallversicherung schützt bei Verletzung von Mitwirkungspflichten nicht vor Rückzahlungsbegehren der Bank

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2014, 365
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 17.09.2014 - 17 U 239/13
    19 Soweit die Berufung auf die wirtschaftliche Einheit zwischen den Ratendarlehen und dem Auftrag zum Abschluss der Ratenschutzverträge abstellt (ebenso OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.12.2013 - 1 W 79/13, juris unter II B 1 a - e), begründet auch diese Konstruktion nicht ein verbundenes Geschäft im Sinne von § 358 Abs. 3 BGB, selbst wenn man insoweit annehmen wollte, dass zwei eigenständige Verträge der Verbraucherin mit der Beklagten vorliegen (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., 2014, § 358 Rn. 1).

    Der Senat vertritt eine andere Auffassung als das OLG Frankfurt (1 W 79/13).

  • LG Memmingen, 27.07.2018 - 21 O 1626/17

    Darlehensvertrag, Widerrufsrecht, Widerruf, Annahmeverzug, Vertragsschluss,

    Dementsprechend hat der BGH im Urteil vom 15.12.2009 entschieden, dass ein Darlehensvertrag und ein Restschuldversicherungsvertrag verbundene Verträge bilden, wenn die Voraussetzungen des § 358 Abs. 3 BGB vorliegen (vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.12.2013, VuR 2014, 144).
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