Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 10.12.2013 - 1 W 79/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Darlehensvertrag und finanzierte Restschuldversicherung als verbundene Verträge

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Darlehens- und Restschuldversicherungsvertrag als verbundene Verträge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung von Einwendungen aus einer Restschuldversicherung gegenüber der Inanspruchnahme aus dem Darlehen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 358, 359
    Darlehens- und Restschuldversicherungsvertrag als verbundene Verträge

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2014, 365



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Karlsruhe, 17.09.2014 - 17 U 239/13  
    19 Soweit die Berufung auf die wirtschaftliche Einheit zwischen den Ratendarlehen und dem Auftrag zum Abschluss der Ratenschutzverträge abstellt (ebenso OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.12.2013 - 1 W 79/13, juris unter II B 1 a - e), begründet auch diese Konstruktion nicht ein verbundenes Geschäft im Sinne von § 358 Abs. 3 BGB, selbst wenn man insoweit annehmen wollte, dass zwei eigenständige Verträge der Verbraucherin mit der Beklagten vorliegen (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., 2014, § 358 Rn. 1).

    Der Senat vertritt eine andere Auffassung als das OLG Frankfurt (1 W 79/13).

  • OLG Düsseldorf, 04.12.2015 - 7 U 140/14  

    Rechte des Darlehensnehmers hinsichtlich Beiträgen zu einer als

    Eine Verpflichtung der Beklagten, etwaige Rückzahlungspflichten der Versicherer zu erfüllen, ergibt sich auch dann nicht aus § 359 BGB, wenn es sich bei dem Darlehensvertrag und dem Beitritt zu den Gruppenversicherungen um verbundene Verträge handeln sollte (dafür OLG Frankfurt ZIP 2014, 365; LG Mannheim EWiR 2012, 475 (Ls.); wohl auch MüKoBGB-Habersack, 7. Aufl. 2016, § 358 Rn. 12 Fn. 40; dagegen LG Hamburg WM 2010, 2080; BeckOK-BGB-Möller, Stand 01.05.2015, § 358 Rn. 13a; JurisPK/BGB-Hönninger, 7. Aufl. § 358 Rn. 8; Schnauder, jurisPR-BKR 11/2014; Göhrmann, BKR 2014 409).
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