Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 04.12.2014 - 1 U 170/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Unzulässige Klausel gegenüber Privatkunden bezüglich Kosten für geduldete Überziehungen

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bank-AGB-Klausel, die Gebühren für geduldete Überziehungen vorsieht, ist unwirksam

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer Klausel über Mindestgebühr für geduldete Kontoüberziehungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Zulässigkeit einer Klausel in AGB gegenüber Privatkunden im Hinblick auf Kosten für geduldete Überziehungen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 3 S. 1
    Unzulässige Klausel gegenüber Privatkunden bezüglich Kosten für geduldete Überziehungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Formularmäßige Vereinbarung einer Kostenpauschale für geduldete Überziehungen in den AGB einer Bank

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kosten für geduldete Überziehungen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Bank verlangt Pauschale bei Überziehung des Kontos

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 307 Abs. 3 Satz 1, §§ 504, 505
    Unwirksamkeit einer Klausel über Mindestgebühr für geduldete Kontoüberziehungen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Keine pauschale Gebühr bei geduldeter Überziehung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Pauschalgebühr für Kontoüberziehung

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit einer abwälzenden Entgeltklausel einer Bank

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unzulässige Klausel gegenüber Privatkunden bezüglich Kosten für geduldete Überziehungen

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Mindestgebühr für Dispo-Nutzung: So wehren Sie sich richtig

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Klausel gegenüber Privatkunden bezüglich Kosten für geduldete Überziehungen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine 6,90 Euro Pauschalgebühr bei Überziehung des Dispo-Rahmens

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pauschale Kontoüberziehungsgebühr der Deutschen Bank sittenwidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Pauschalbetrag von 6,50 Euro der Deutschen Bank für geduldete Kontoüberziehung ist sittenwidrig - Bank verlangt für geringe Überziehungen "exorbitante hohe Gegenleistung"

Besprechungen u.ä. (3)

  • jurion.de (Entscheidungsbesprechung)

    Pauschalbetrag von 6,90 Euro für geduldete Kontoüberziehung sittenwidrig

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 307, 505
    Unwirksamkeit einer Klausel über Mindestgebühr für geduldete Kontoüberziehungen

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Geduldete Überziehung; Rechtsnatur; Gegenleistung bei Verbraucher-darlehensverträgen; Abgrenzung Preisabreden/Preisnebenabreden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2015, 673
  • WM 2015, 721



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 25.10.2016 - XI ZR 9/15  

    Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

    Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner in WM 2015, 721 veröffentlichten Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.

    Vor diesem Hintergrund kommt es nicht darauf an, dass Kunden der Beklagten an einer geduldeten Überziehung ein erhebliches Interesse haben können, etwa um Kosten von Rücklastschriften zu vermeiden (vgl. Nietsch, EWiR 2015, 203, 204).

  • BGH, 25.10.2016 - XI ZR 387/15  

    Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

    Vor diesem Hintergrund kommt es entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht darauf an, dass Kunden der Beklagten an einer geduldeten Überziehung ein erhebliches Interesse haben können, etwa um Kosten von Rücklastschriften zu vermeiden (vgl. Nietsch, EWiR 2015, 203, 204).
  • OLG Düsseldorf, 16.07.2015 - 6 U 94/14  

    Formularmäßige Vereinbarung eines pauschalen Mindestentgelts bei geduldeter

    Der Wortlaut der Ziff. 8 unterscheidet sich auch von der Klausel, die der Entscheidung des OLG Frankfurt vom 04.12.2014 (1 U 170/13, juris Rz. 7) zugrundeliegt und in der von "Kosten der geduldeten Überziehung" die Rede ist.

    Entgegen der Auffassung des OLG Frankfurt spricht hiergegen nicht, dass die Verbandsklage dem Grundsatz nach dazu bestimmt ist, Verstöße, denen über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt, zu unterbinden (OLG Frankfurt, Urt. v. 04.12.2014, 1 U 170/13, juris Rz. 55 = WM 2015, 721 ff.).

    Der Wortlaut der Ziff. 8 unterscheidet sich auch von der Klausel, die der Entscheidung des OLG Frankfurt vom 04.12.2014 (1 U 170/13, juris Rz. 7) zugrundeliegt und in der von "Kosten der geduldeten Überziehung" die Rede ist.

    Entgegen der Auffassung des OLG Frankfurt spricht hiergegen nicht, dass die Verbandsklage dem Grundsatz nach dazu bestimmt ist, Verstöße, denen über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt, zu unterbinden (OLG Frankfurt, Urt. v. 04.12.2014, 1 U 170/13, juris Rz. 55 = WM 2015, 721 ff.).

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