Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 26.08.2015 - 17 U 202/14   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Verwirkung eines wegen falscher Belehrung unbefristeten Widerrufsrechts

  • recht.help (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Verwirkung des Widerrufrechts: Ein Darlehen kann auch viele Jahre später noch widerrufen werden!

  • recht.help (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Verwirkung des Widerrufrechts: Ein Darlehen kann auch viele Jahre später noch widerrufen werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufung der darlehensgewährenden Bank auf Vertrauensschutz gem. § 14 Abs. 1 , 3 BGB-InfoV

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Verwirkung des Widerrufsrechts eines Darlehensnehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Verwirkung eines unbefristeten Widerrufsrechts

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Vertrauensschutz der Bank bei unwirksamer Widerrufsbelehrung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts

  • widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Verwirkung des Widerrufs abgelehnt

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Leitsatz)

    Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Verwirkung des Widerrufsrechts beim Darlehenswiderruf

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehen: Verbraucherrechte gestärkt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Verwirkung des Widerrufsrechts beim Darlehenswiderruf

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehen: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Später Widerruf zu Verbraucherdarlehen

  • widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation)

    Verwirkung des Widerrufsrecht der Darlehensnehmer abgelehnt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Widerruf eines Darlehens: Durch Widerrufsbelehrung vermittelter unklarer Beginn der Widerrufsfrist führt zur Unwirksamkeit der Belehrung - Darlehensnehmer kann fast zehn Jahre nach Vertragsschluss Widerruf erklären

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Berufung der darlehensgewährenden Bank auf Vertrauensschutz gem. § 14 Abs. 1 , 3 BGB-InfoV

Besprechungen u.ä.

  • jurion.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vertrauensschutz der Bank bei unwirksamer Widerrufsbelehrung

Sonstiges (2)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Darlehenswiderruf: keine Verwirkung durch bloßen Zeitablauf, auch nicht nach vollständiger Rückführung des Darlehens - Anmerkung zum Urteil des OLG Frankfurt/M. vom 26.08.2015" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 2015, 457 - 463.

  • anwalt24.de (Kurzinformation und Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Widerruf von Darlehen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 413
  • MDR 2015, 1409



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Wird zitiert von ... (45)  

  • OLG Schleswig, 06.10.2016 - 5 U 72/16  

    Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendetem Verbraucherdarlehensvertrag

    Die Voraussetzungen der Verwirkung, die im Übrigen vorliegen müssen (OLG Celle, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 13 U 205/13, juris Leitsatz 2 und Rn. 50; Senat, Beschluss vom 16. Februar 2015 - 5 U 110/14, n.v.; OLG Celle, Urteil vom 21. Mai 2015 - 13 U 38/14, juris Rn. 70 ff.; OLG Frankfurt, Urteil vom 26. August 2015 - 17 U 202/14, juris Rn. 35 ff.; OLG Nürnberg, Urteil vom 11. November 2015 - 14 U 2439/14, juris Rn. 32; OLG Frankfurt, Urteil vom 27. Januar 2016 - 17 U 16/15, juris Rn. 33), sind erfüllt.
  • OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15  

    Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf

    Das Widerrufsrecht ist auch nicht verwirkt (vgl. Senat, Beschl.v. 17.10.2014 - 23 U 13/14 - und vom 24.11.2014 - 23 U 41/14 - wie hier kürzlich: OLG Karlsruhe MDR 2016, 287; OLG Nürnberg, Beschl.v. 08.02.2016 - 14 U 895/15 - OLG Frankfurt am Main, Urt.v. 26.08.2015 - 17 U 202/14; OLG Dresden, Urt.v. 11.06.2015 - 8 U 1760/14; OLG Celle, Urt.v. 21.05.2015 - 13 U 38/14; OLG Hamm ZIP 2015, 1113).
  • OLG Frankfurt, 27.01.2016 - 17 U 16/15  

    Zu den Voraussetzungen für die Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV und zur

    Denn eine Belehrung, die sich hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist auf die Aussage beschränkt, dass die Frist frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung beginnt, ist - wie durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs inzwischen geklärt ist - nicht in der erforderlichen Weise eindeutig und umfassend, weil die Verwendung des Wortes "frühestens" es dem Verbraucher nicht ermöglicht, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen (BGH, Urteil vom 15.08.2012, VIII ZR 378/11, Juris, m.w.N., OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.10.2014, 17 U 138/14, Juris, Rn. 25 m.w.N.; OLG Frankfurt, Urteil vom 26.08.2015, 17 U 202/14).

    Die bloße Hoffnung der Beklagten, auf ihr eigenes Schweigen hin würde auch der Kläger die Anlageentscheidung im Laufe der Zeit vielleicht auf sich beruhen lassen, begründet die Schutzwürdigkeit der Beklagten jedenfalls nicht (Senat, Urteil vom 26.08.2015, Az. 17 U 202/14, Juris Rn. 36).

    Dennoch kann von einem Rechtsmissbrauch auch dann nicht ausgegangen werden, wenn der Verbraucher - wie hier - für sich keinen Übereilungsschutz in Anspruch zu nehmen gedenkt, sondern aus dem Widerruf einen wirtschaftlichen Vorteil ziehen will (vgl. Senat, Urteil vom 26.08.2015, Az. 17 U 202/14, Juris Rn. 35; a.A. OLG Hamburg, Urteil vom 02.04.2015, Az.: 13 U 87/14, zitiert nach [...], Rdnr.20 ff.).

  • OLG Brandenburg, 01.06.2016 - 4 U 125/15  
    Es bestehen ferner keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte in ihrem schutzwürdigen Vertrauen auch tatsächlich so disponiert hätte, dass die Zulassung einer verspäteten Durchsetzung für sie eine unzumutbare Belastung mit sich brächte (vgl. dazu jeweils OLG Frankfurt, Urteil vom 26. August 2015 - 17 U 202/14 - Rdnr. 36).
  • OLG Frankfurt, 22.06.2016 - 17 U 224/15  

    Widerruf eines grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensvertrages nach Abweichung

    Von einem Rechtsmissbrauch kann auch dann nicht ausgegangen werden, wenn der Verbraucher - wie hier - für sich keinen Übereilungsschutz in Anspruch zu nehmen gedenkt, sondern aus dem Widerruf einen wirtschaftlichen Vorteil ziehen will (BGH, Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15, Juris Rn. 16 ff.; Senat, Urteil vom 26.08.2015, Az. 17 U 202/14, Juris Rn. 35).

    Da die Belehrung den Verbraucher nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist aufklärt, setzt sie den Verbraucher nicht in der gebotenen Weise in die Lage, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen, und verstößt damit gegen das Deutlichkeitsgebot (BGH, Urteil vom 17.01.2013, Az. III ZR 145/12, Juris Rn. 10; Senat, Urteil vom 26.08.2015, Az. 17 U 202/14, Juris Rn. 30).

    Greift der Unternehmer in den Mustertext selbst ein, kann er sich schon deshalb unabhängig vom konkreten Umfang der Änderung auf eine etwa mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung nicht mehr berufen (BGH v. 01.03.2012, Az. III ZR 83/11, Juris Rn. 17; Senat, v. 26.08.2015, Az. 17 U 202/14, Juris Rn. 31).

    Im vorliegend betroffenen Anwendungsbereich von Verbraucherschutzrechten und damit zusammenhängenden Widerrufsrechten sind strenge Anforderungen an das Umstandsmoment zu stellen (Senat, Urteil vom 26.08.2015, Az. 17 U 202/14, Juris Rn. 34).

    Die bloße Hoffnung der Beklagten, auf ihr eigenes Schweigen hin würde auch der Kläger die Anlageentscheidung im Laufe der Zeit vielleicht auf sich beruhen lassen, begründet die Schutzwürdigkeit der Beklagten jedenfalls nicht (Senat, Urteil vom 26.08.2015, Az. 17 U 202/14, Juris Rn. 36).

    Dennoch kann von einem Rechtsmissbrauch auch dann nicht ausgegangen werden, wenn der Verbraucher - wie hier - für sich keinen Übereilungsschutz in Anspruch zu nehmen gedenkt, sondern aus dem Widerruf einen wirtschaftlichen Vorteil ziehen will (BGH, Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15, Juris Rn. 16 ff.; Senat, Urteil vom 26.08.2015, Az. 17 U 202/14, Juris Rn. 35).

  • OLG Frankfurt, 20.07.2016 - 17 U 218/15  

    Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

    Da die Belehrung den Verbraucher nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist aufklärt, setzt sie den Verbraucher nicht in der gebotenen Weise in die Lage, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen, und verstößt damit gegen das Deutlichkeitsgebot (BGH, Urteil vom 17.01.2013, Az. III ZR 145/12, Juris Rn. 10; Senat, Urteil vom 26.08.2015, Az. 17 U 202/14, Juris Rn. 30).

    Greift der Unternehmer in den Mustertext selbst ein, kann er sich schon deshalb unabhängig vom konkreten Umfang der Änderung auf eine etwa mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung nicht mehr berufen (BGH v. 01.03.2012, Az. III ZR 83/11, Juris Rn. 17; Senat, Urteil vom 26.08.2015, Az. 17 U 202/14, Juris Rn. 31).

    Im vorliegend betroffenen Anwendungsbereich von Verbraucherschutzrechten und damit zusammenhängenden Widerrufsrechten sind strenge Anforderungen an das Umstandsmoment zu stellen (Senat, Urteil vom 26.08.2015, Az. 17 U 202/14, Juris Rn. 34).

    Die bloße Hoffnung der Beklagten, auf ihr eigenes Schweigen hin würde auch der Kläger die Anlageentscheidung im Laufe der Zeit vielleicht auf sich beruhen lassen, begründet die Schutzwürdigkeit der Beklagten jedenfalls nicht (Senat, Urteil vom 26.08.2015, Az. 17 U 202/14, Juris Rn. 36).

    Dennoch kann von einem Rechtsmissbrauch auch dann nicht ausgegangen werden, wenn der Verbraucher - wie hier - für sich keinen Übereilungsschutz in Anspruch zu nehmen gedenkt, sondern aus dem Widerruf einen wirtschaftlichen Vorteil ziehen will (BGH, Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15, Juris Rn. 16 ff.; Senat, Urteil vom 26.08.2015, Az. 17 U 202/14, Juris Rn. 35).

  • OLG Brandenburg, 20.01.2016 - 4 U 79/15  
    Selbst wenn eine solche endgültige Klärung sämtlicher insoweit in Betracht kommender Fälle von der beklagten Bank nicht hätte erwarten können, durfte sie sich andererseits aber dann nicht darauf einrichten, auch die Klägerin werde die Finanzierungsentscheidung auf sich beruhen lassen (OLG Frankfurt, Urteil vom 26. August 2015 - 17 U 202/14 - Rdnr. 36).Es bestehen ferner keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte in ihrem schutzwürdigen Vertrauen auch tatsächlich so disponiert hätte, dass die Zulassung einer verspäteten Durchsetzung für sie eine unzumutbare Belastung mit sich brächte.
  • LG Bonn, 04.03.2016 - 3 O 367/15  
    Es bestehen letztlich auch keine für die Kläger erkennbaren Anhaltspunkte, wonach die Beklagte in ihrem schutzwürdigen Vertrauen tatsächlich so disponiert hätte, dass die Zulassung einer verspäteten Durchsetzung eine unzumutbare Belastung mit sich brächte (OLG Frankfurt, Urteil vom 26.08.2015, Az. 17 U 202/14, Rn. 36, juris m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 07.07.2016 - 23 U 188/15  

    Zur Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag

    Das Widerrufsrecht ist auch nicht verwirkt (vgl. Senat, Urteil vom 23.03.2016 - 23 U 50/15; Beschluss vom 17.10.2014 - 23 U 13/14 und vom 24.11.2014 - 23 U 41/14; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 26.08.2015 - 17 U 202/14; OLG Dresden, Urteil vom 11.06.2015 - 8 U 1760/14; OLG Celle, Urteil vom 21.05.2015 - 13 U 38/14; OLG Hamm ZIP 2015, 1113).
  • OLG Frankfurt, 07.09.2016 - 17 U 46/16  

    Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

    Greift der Unternehmer in den Mustertext selbst ein, kann er sich schon deshalb unabhängig vom konkreten Umfang der Änderung auf eine etwa mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung nicht mehr berufen (BGH, Urteil vom 01.03.2012 - III ZR 83/11, Juris Rn. 17; Senat, Urteil vom 26.08.2015, Az. 17 U 202/14, Juris Rn. 31).

    Im vorliegend betroffenen Anwendungsbereich von Verbraucherschutzrechten und damit zusammenhängenden Widerrufsrechten sind strenge Anforderungen an das Umstandsmoment zu stellen (Senat, Urteil vom 26.08.2015 - 17 U 202/14, Juris Rn. 34).

    Die bloße Hoffnung der Beklagten, auf ihr eigenes Schweigen hin würde auch die Kläger die Sache im Laufe der Zeit vielleicht auf sich beruhen lassen, begründet die Schutzwürdigkeit der Beklagten jedenfalls nicht (Senat, Urteil vom 26.08.2015 - 17 U 202/14, Juris Rn. 36).

    Nur dieses Verständnis wird - wie der Bundesgerichtshof nach Erlass der angefochtenen Entscheidung für das vergleichbar ausgestaltete Widerrufsrechts beim Fernabsatzvertrag entschieden hat - dem Sinn des Widerrufsrechtes, dem Verbraucher ein einfaches und effektives Recht zur Lösung von einem im Fernabsatzgeschäft geschlossenen Vertrag an die Hand zu geben, gerecht (BGH, Urteil vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15, Juris Rn. 20; vgl. Senat, Urteil vom 26.08.2015 - 17 U 202/14, Juris Rn. 35; OLG Stuttgart, Urteil vom 06.10.2015 - 6 U 148/14, Juris Rn. 44; Müggenborg/Horbach, NJW 2015, 2145 [2148]; a.A.: OLG Hamburg, Urteil vom 02.04.2015 - 13 U 87/14, BeckRS 2015, 17033, Rn. 18 ff.).

  • OLG Karlsruhe, 10.02.2016 - 17 U 77/15  
  • OLG Frankfurt, 13.07.2016 - 17 U 144/15  

    Nutzungsersatz nach Widerruf des Darlehensvertrages bei unwirksamer

  • OLG Frankfurt, 18.05.2016 - 17 U 61/15  

    Widerrufsbelehrung - Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot - Vertrauensschutz

  • OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 110/15  
  • OLG Frankfurt, 18.05.2016 - 17 U 67/15  

    Keine Schutzwirkung nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV bei Abweichung vom Mustertext

  • OLG Frankfurt, 09.08.2016 - 23 U 46/16  

    Keine Verwirkung bei Widerruf erst fünf Jahre nach Darlehensvertrag

  • OLG Frankfurt, 25.04.2016 - 23 U 98/15  

    Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei

  • OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 144/15  

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 62/16  

    Widerruf von Darlehensverträgen

  • OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 119/15  

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

  • OLG Frankfurt, 30.01.2017 - 23 U 39/16  

    Darlehensvertrag: Voraussetzungen für die Verwirkung des Widerrufsrechts

  • OLG Frankfurt, 29.02.2016 - 23 U 98/15  

    Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei

  • KG, 27.03.2017 - 8 U 87/16  

    Verwirkung des Widerrufsrechtes bei abgelöstem Darlehen

  • OLG Brandenburg, 01.06.2016 - 4 U 182/14  
  • LG Frankfurt/Main, 26.10.2015 - 27 O 173/15  
  • OLG Brandenburg, 23.12.2015 - 4 U 146/14  

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag zur

  • OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 133/15  

    Widerruf eines Darlehensvertrages

  • OLG Köln, 13.04.2016 - 13 U 241/15  
  • LG Bonn, 06.05.2016 - 17 O 187/15  
  • LG Bonn, 02.05.2016 - 17 O 412/15  

    Darlehensvertrag, Widerrufsbelehrung, Vertragsaufhebung, Verzicht,

  • OLG Köln, 20.06.2016 - 13 U 87/16  
  • OLG Brandenburg, 06.10.2016 - 4 U 124/16  
  • OLG Düsseldorf, 01.01.2016 - 14 U 35/16  
  • OLG Düsseldorf, 14.10.2016 - 14 U 35/16  

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines

  • OLG Frankfurt, 17.02.2016 - 23 U 135/15  

    Keine Verwirkung des Widerrufs aus wirtschaftlichen Gründen bei unwirksamer

  • LG Berlin, 15.12.2015 - 4 O 59/15  
  • OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 77/15  

    Widerruf eines Darlehens: Widerrufsbelehrung und Rückabwicklungsverhältnis

  • LG Wuppertal, 29.03.2016 - 5 O 388/15  

    Widerruf der Erklärung zum Abschluss eines Darlehensvertrages

  • OLG Frankfurt, 17.10.2016 - 23 U 202/15  

    Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung wegen Fehlerhaftigkeit einer

  • LG Limburg, 14.01.2016 - 2 O 204/15  

    Feststellung der Beendigung eines Verbraucherdarlehensvertrages durch

  • LG Berlin, 02.09.2016 - 4 O 150/15  
  • OLG Frankfurt, 10.10.2016 - 23 U 185/15  
  • LG Köln, 24.09.2015 - 15 O 149/15  
  • LG Frankenthal, 04.08.2016 - 7 O 434/15  
  • LG Frankfurt/Main, 26.10.2015 - 27 O 273/15  
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