Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 11.05.2017 - 1 U 224/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    BGB § 675 BGB § 676 c
    Bankrecht

  • Justiz Hessen

    Überweisungsauftrag durch Telefax mit gefälschter Unterschrift

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 675 u; BGB § 676 c
    Darlegungs- und Beweislast bei angeblicher Fälschung eines per Telefax erteilten Überweisungsauftrags

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Überweisungsauftrag durch Telefax mit gefälschter Unterschrift

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beweislast der Bank für Autorisierung einer Zahlung bei per Telefax erteiltem Überweisungsauftrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Überweisungsauftrag durch Telefax mit gefälschter Unterschrift

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Beweislast der Bank für Autorisierung einer Zahlung bei per Telefax erteiltem Überweisungsauftrag

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Gefälschter Überweisungsauftrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bank haftet bei gefälschtem Überweisungsauftrag

  • Jurion (Kurzinformation)

    Fälschungsrisiko beim Telefax kein Fall von § 676c BGB.

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bank haftet bei gefälschtem Überweisungsauftrag

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Bank muss einem Kunden den Kontobelastungsbetrag erstatten

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Fälschungsrisiko beim Telefax kein Fall von § 676c BGB

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 1329
  • ZIP 2017, 1559
  • MDR 2017, 957



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Dresden, 21.06.2018 - 8 U 1586/17  

    Haftung der Bank für Veruntreuungen eines Mitarbeiters

    Es entspricht allerdings herrschender Rechtsprechung, dass ungeachtet der Regelung in § 675u Satz 2 BGB a.F. ausnahmsweise dann ein Aus- bzw. Rückzahlungsantrag gestellt werden darf, wenn entweder das betreffende Konto zwischenzeitlich aufgelöst ist oder das Konto auch ohne die Rückbuchung einen positiven Habensaldo ausweist (OLG Frankfurt, ZIP 2017, 1559; vgl. auch BGH, WM 2009, 958; Palandt/Sprau, BGB, 77. Aufl., § 675u Rn. 4; LG Berlin, Urteil vom 16.12.2014 - 10 S 8/14 - juris).

    Anders als das Oberlandesgericht Frankfurt (ZIP 2017, 1559) entschieden hat, trägt nach allgemeinen Regeln nicht der nach § 675u Satz 2 BGB a.F. auf Rückbuchung in Anspruch genommene Zahlungsdienstleister die Darlegungs- und Beweislast für das Bestehen einer ordnungsgemäßen Autorisierung.

    20  ZIP 2017, 1559).

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