Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 7 Abs 2 Nr 3 UWG
  Anforderungen an die Wirksamkeit in die Einwilligung zur E-Mail-Werbung im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem Gewinnspiel

• adresshandel-und-recht.de

  Teilnahme an einem Gewinnspiel von Einwilligung in zukünftige E-Mail-Werbung

 
• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  §§ 3a, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, 7 Abs. 2 Nr. 3, 8 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1 UWG

• rewis.io

  Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung in Telefonwerbung als Voraussetzung zur Teilnahme an einem Glückspiel (DSGVO); Glaubhaftmachungswert einer nicht im Original vorliegenden eidesstattlichen Versicherung.

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Wirksamkeit in die Einwilligung zur E-Mail-Werbung im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem Gewinnspiel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Werbeeinwilligung bei Online-Gewinnspiel zulässig

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Werbeeinwilligung bei Online-Gewinnspiel zulässig

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Teilnahme an Gewinnspiel darf von der Einwilligung in Werbung abhängig gemacht werden / Nichtkoppelungsgebot

 
• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Zu Kopplung der Teilnahme an einem Gewinnspiel mit der Einwilligung in den Erhalt von Werbung

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

  Anforderungen an die Wirksamkeit in die Einwilligung zur Email-Werbung im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem Gewinnspiel, Werbung per Email, Freiwilligkeit der Einwilligung, Werbung, Einwilligung, Gewinnspiel

• rechtsanwalt-werberecht.de (Kurzinformation)
• datenschutz-guru.de (Kurzinformation)

  Niedrige Latte bei Kopplungsverbot bzgl. Einwilligungen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Werbe-Einwilligung mit 8 Co-Sponsoren und Klausel "Strom & Gas" ist wirksam und DSGVO-konform

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Ist das DSGVO-Kopplungsverbot Vergangenheit?

• haufe.de (Kurzinformation)

  Kopplung von Gewinnspiel und zukünftiger Telefonwerbung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zu den Anforderungen an die Kopplung von Einwilligungen bei Gewinnspielen

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Kopplung von Werbeeinwilligung und Gewinnspiel kann zulässig sein

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zu den Anforderungen an Kopplung von Einwilligungen bei Gewinnspielen

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Gekoppelte Werbe-Einwilligung zur Teilnahme an einem Gewinnspiel ist freiwillig im Sinne der DSGVO

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Teilnahme an Gewinnspiel darf an Einwilligung in Erhalt von Werbung gekoppelt sein - Einwilligungserklärung zur Preisgabe persönlicher Daten durch Gewinnspielteilnahem muss eindeutig sein

Besprechungen u.ä.

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

  Anforderungen an die Wirksamkeit in die Einwilligung zur Email-Werbung im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem Gewinnspiel, Werbung per Email, Freiwilligkeit der Einwilligung, Werbung, Einwilligung, Gewinnspiel

Verfahrensgang

• LG Darmstadt, 22.11.2018 - 16 O 41/18
• OLG Frankfurt, 27.06.2019 - 6 U 6/19

Papierfundstellen

• K&R 2019, 666

Wird zitiert von ... (6)

• VG Saarlouis, 29.10.2019 - 1 K 732/19

  Telefonwerbung unter Geltung der Datenschutzgrundverordnung

  so Hahn, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 10.02.2011 - I ZR 164/09 -, EWiR 2011, 757, entsprechend OLG Frankfurt a.M, Urteil vom 27.06.2019 - 6 U 6/19 -, BeckRS 2019, 17820.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2019 - 13 B 600/19

  Umfang des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen …

  vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 27. Juni 2019 - 6 U 6/19 -, juris, Rn. 15.

  vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2017 - VI ZR 721/15 -, BGHZ 214, 204 = juris, Rn. 25; OLG Frankfurt, Urteile vom 27. Juni 2019 - 6 U 6/19 -, juris, Rn. 16, und vom 28. Juli 2016 - 6 U 93/15 -, WRP 2016, 1286 = GRUR-RR 2016, 421 = juris, Rn. 20 f.

• OLG Köln, 26.02.2021 - 6 U 85/20

  Wettbewerbswidriger Verstoß gegen Marktverhaltensregel § 1 TK-TransparenzVO durch …

  gg) An dem vorstehenden Ergebnis ändert sich auch nichts, wenn man - wie das OLG Oldenburg (Urt. v. 27.9.2019 - 6 U 6/19 - Anlage BE3 Bl. 100 EA, dort S. 8, Bl. 107) dies getan hat - die Klage auf § 44 Abs. 1 S. 1 TGK i.V.m. § 44 Abs. 2 und § 3 UKlaG stützt, denn die dort genannten Voraussetzungen erlauben es, qualifizierten Einrichtungen i.S.d. UKlaG verbraucherschützende Normen im TKG und den aufgrund des TKG erlassenen Verordnungen, also auch der TK-TransparenzVO - durchzusetzen und bei Verstößen Unterlassungsansprüche geltend zu machen.

 
• OLG Koblenz, 03.03.2021 - 9 U 1126/18
  Nach einer Meinung handelt es sich bei den oben genannten Vorschriften der TKTransparenzVO, die auf die europarechtlichen Vorschriften der Art. 21, 22 Universal-RL zurückgehen, um vorrangige Vorschriften (OLG Oldenburg vom 27.09.2019 - 6 U 6/19).
• VG Braunschweig, 16.06.2022 - 6 B 164/22

  Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe - Verkürzung der Probezeit gemäß § 2a Abs. …

  Das beschließende Gericht muss insoweit nicht abschließend darüber befinden, ob der "Beweis"-Wert der eidesstattlichen Versicherung bereits von vornherein jedenfalls nicht unerheblich gemindert ist, weil sie nicht im Original vorliegt (vgl. dies bejahend bspw. OLG Frankfurt, U. v. 27.6.2019 - 6 U 6/19 -, juris Rn. 33; Mantz/Windau, Glaubhaftmachung im elektronischen Rechtsverkehr, AnwBl Online 2022, 11 f.).
• LG Kiel, 28.08.2020 - 14 HKO 1 10/19
  Dem steht auch das vom dem Kläger mit Schriftsatz vom 12.06.2020 eingereichte Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 27.09.2019, Az.: 6 U 6/19 nicht entgegen.