Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 21.02.2002 - 20 W 55/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,2004
OLG Frankfurt, 21.02.2002 - 20 W 55/02 (https://dejure.org/2002,2004)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21.02.2002 - 20 W 55/02 (https://dejure.org/2002,2004)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21. Februar 2002 - 20 W 55/02 (https://dejure.org/2002,2004)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Anforderung und den Abgleich personenbezogener Daten in Hessen; Rasterfahndung; Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Richtervorbehalt; "Gegenwärtige" Gefahr; "Konkrete" Gefahr; "Dringende" Gefahr

  • cilip.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HSOG § 26 Abs. 4 S. 1
    Gesetzliche Voraussetzungen für die Rasterfahndung in Hessen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Pressebericht, 21.02.2002)

    Zweite Instanz bestätigt Aus für Rasterfahndung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2002, 626
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02

    Rasterfahndung II

    Einzelne Fachgerichte hielten bei der Beurteilung der Rasterfahndungen an dem überkommenen Verständnis des Begriffs der gegenwärtigen Gefahr fest und verneinten deren Vorliegen (vgl. OLG Frankfurt, NVwZ 2002, S. 626 ; LG Wiesbaden, DuD 2002, S. 240 ; LG Berlin, DuD 2002, S. 175 ).
  • KG, 16.04.2002 - 1 W 89/02

    Rechtmäßigkeit der Rasterfahndung zur Gefahrenabwehr

    Ähnlichen Bedenken begegnet auch die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 21. Februar 2002 - 20 W 55/02 - zur vergleichbaren Vorschrift des § 26 HSOG, auf die sich die Beteiligten zu 1. bis 3. und 5. berufen.

    Soweit der Senat von der Entscheidung des OLG Frankfurt vom 6. Februar 2002 - 20 W 55/02 - abweicht, stellt sich die Frage einer Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 28 Abs. 2 FGG nicht, da es jeweils um die Auslegung landesrechtlicher Vorschriften geht.

  • StGH Hessen, 25.09.2002 - P.St. 1801

    Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer eA: Vorrang zumutbaren fachgerichtlichen

    Auf Beschwerde des von dieser Rasterfahndung betroffenen Antragstellers hin entschied letztinstanzlich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 21. Februar 2002 - 20 W 55/02 -, dass hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme einer gegenwärtigen Gefahr, die nach § 26 Abs. 1 HSOG a.F. Voraussetzung einer Rasterfahndung war, nicht gegeben seien.
  • VG Frankfurt/Main, 10.03.2015 - 5 K 1357/14

    Präventive Sicherstellung nicht angemeldeter Barmittel bei ihrer Verbringung aus

    Eine dergestalt zu besorgende Beeinträchtigung des Rechtsgüterschutzes ist "gegenwärtig", "wenn die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder unmittelbar oder in aller nächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorsteht" (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 21. Februar 2002 - 20 W 55/02 -, [...], Rdnr. 17).
  • VG Gießen, 08.11.2002 - 10 G 4510/02

    Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung - Zuständigkeit des LKA -

    Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wies die weitere Beschwerde des Beigeladenen mit Beschluss vom 21. Februar 2002, Az. 20 W 55/02, ab.
  • VG Gießen, 08.11.2002 - 10 G 4463/02

    Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung - Zuständigkeit des LKA -

    Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wies die weitere Beschwerde des Beigeladenen mit Beschluss vom 21. Februar 2002, Az. 20 W 55/02, ab.
  • VG Köln, 25.01.2017 - 1 K 5148/14

    Rechtmäßigkeit einer auf die Verwendung in proliferationsrelevanten Bereichen

    Eine dergestalt zu besorgende Beeinträchtigung des Rechtsgüterschutzes ist gegenwärtig, wenn die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder unmittelbar oder in aller nächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorsteht, vgl. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.02.2002 - 20 W 55/02 -, Rdnr. 17).
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