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   OLG Frankfurt, 21.02.2006 - 20 W 56/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,2441
OLG Frankfurt, 21.02.2006 - 20 W 56/06 (https://dejure.org/2006,2441)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21.02.2006 - 20 W 56/06 (https://dejure.org/2006,2441)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21. Februar 2006 - 20 W 56/06 (https://dejure.org/2006,2441)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 273 Abs 1 BGB, § 16 WoEigG, § 21 WoEigG, § 28 Abs 2 WoEigG
    Wohnungseigentümergemeinschaft: Unterbrechung der Lieferung von Wasser, Strom und Wärmeenergie wegen erheblicher Rückstände eines Wohnungseigentümers bei den Wohngeldzahlungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Möglichkeit der Einstellung der weiteren Lieferung von Wasser, Strom und Wärmeenergie durch Wohnungseigentümergemeinschaft bei Verzug der laufenden Beitragspflichten; Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgebotes; Erforderlichkeit der Fälligkeit ...

  • Wolters Kluwer

    (Wohnungseigentümergemeinschaft: Unterbrechung der Lieferung von Wasser, Strom und Wärmeenergie wegen erheblicher Rückstände eines Wohnungseigentümers bei den Wohngeldzahlungen)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Versorgungssperre - Wohnungseigentümergemeinschaft gegen Wohnungseigentümer

  • Judicialis

    BGB § 273; ; GG Art. 13; ; WEG § 14; ; WEG § 21

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 273; GG Art. 13; WEG § 14; WEG § 21
    Versorgungssperre gegenüber einem Wohnungseigentümer durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mit Beitragspflichten im Rückstand: Versorgungssperre?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Zahlungsrückstand - Wasser, Strom und Wärme abstellen?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Wohnungseigentümer muss Stromsperrung bei Zahlungsrückstand von Hausgeld dulden - Zahlungsrückstand muss erheblich sein

Besprechungen u.ä. (2)

  • kloth-neuhaus.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Versorgungssperre im Mietrecht (RA Kai-Jochen Neuhaus; ZAP 2009, 1273)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Druckmittel Versorgungssperre: Voraussetzungen (IMR 2006, 162)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1673
  • NZM 2006, 869
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 06.05.2009 - XII ZR 137/07

    Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis

    Auch die Sperrung von Versorgungsleitungen durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft löst als solche keine Besitzschutzansprüche aus (vgl. BGH Urteil vom 10. Juni 2005 - V ZR 235/04 - NJW 2005, 2622, 2623 - Gemeinschaft von Erbbauberechtigten; OLG Frankfurt a. M. OLGR 2006, 1060), auch wenn sie den Mieter eines Wohnungseigentümers betrifft (Staudinger/Bund BGB [2007] § 858 Rdn. 53; Palandt/Bassenge BGB 68. Aufl. § 862 Rdn. 4; Gaier ZWE 2004, 109, 111; ausführlich Scholz NZM 2008, 387; a. A. OLG Köln NJW-RR 2001, 301 ).
  • LG Berlin, 19.06.2007 - 53 T 51/07

    Wohngeldrückstände des Wohnungseigentümers: Verhängung einer Versorgungssperre

    a) Dabei kann außerdem dahinstehen, ob der von einem Eigentümer in der Versammlung vom 04.04.2007 zu TOP 1a über die Versorgungssperre der streitgegenständlichen Wohneinheiten gefasste Mehrheitsbeschluss vor den Wohnungseigentumsgerichten Bestand haben wird, auch wenn davon auszugehen ist, weil allgemein eine solche Maßnahme gegenüber einem in Zahlungsverzug befindlichen Eigentümer unter bestimmten Voraussetzungen als den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechend angesehen wird (vgl. KG NJW-RR 2001, 1307 ff.; BGH NJW 2005, 2622 ff.; OLG Frankfurt a. M. NZM 2006, 869 ff.) und auch nicht nichtig ist (BayObLG NZM 2004, 556).
  • OLG Dresden, 12.06.2007 - 3 W 82/07

    Verhältnismäßigkeit einer Versorgungssperre

    Es ist weitgehend anerkannt (vgl. Nw. bei Bub in: Staudinger, BGB, 2005, § 28 WEG Rn. 146), dass die Wohnungseigentümergemeinschaft die weitere Lieferung von Wasser, Strom und Wärmeenergie einstellen kann, wenn ein Wohnungseigentümer mit seinen laufenden Beitragspflichten in erheblichem Umfang in Verzug gerät; wegen der Schwere des Eingriffs müssen die Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft allerdings völlig zweifelsfrei bestehen (OLG Frankfurt, NJW-RR 2006, 1673 m.N.; anders bei vermieteten Eigentumswohnungen: KG WuM 2006, 165; OLG Köln WuM 2000, 488; anders noch KG WuM 2002, 161).
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