Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 21.02.2008 - 3 VAs 46/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,19839
OLG Frankfurt, 21.02.2008 - 3 VAs 46/07 (https://dejure.org/2008,19839)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21.02.2008 - 3 VAs 46/07 (https://dejure.org/2008,19839)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21. Februar 2008 - 3 VAs 46/07 (https://dejure.org/2008,19839)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,19839) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 71 Abs 2 S 2 Nr 2 IRG, § 23 GVGEG, §§ 23 ff GVGEG
    Antrag auf gerichtliche Entscheidung im internationalen Rechtshilfeverkehr in Strafsachen: Wahlmöglichkeit deutscher Behörden hinsichtlich eines Auslieferungsersuchens oder eines Antrages auf ausländische Strafvollstreckung; Folgen der Bewilligung des ...

  • Judicialis

    IRG § 71 Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Tatbestandsmerkmal "nicht ausführbar" im Sinne des § 71 Abs. 2 Nr. 2 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG); Verletzung einer Verurteilung durch einen Justizverwaltungsakt; Strafvollstreckung einer in der BRD ausgesprochenen Strafe in einem ausländischen Staat

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2008, 174
  • NStZ-RR 2008, 174
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 18.06.1997 - 2 BvR 483/95

    Überstellung auf Wunsch

    Auszug aus OLG Frankfurt, 21.02.2008 - 3 VAs 46/07
    Insoweit ist anerkannt, dass im Rahmen der dem § 71 IRG zu Grunde liegenden Ermessenserwägungen nicht nur das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu berücksichtigen ist, sondern gerade auch die grundrechtlich geschützten Rechtspositionen einer verurteilten Person (grundlegend hierzu: BVerfGE 96, 100, 114 ff.).

    Aus dieser verfassungsrechtlich verankerten Rechtsposition erwächst bei Ermessensentscheidungen im Strafvollzug jedem Verurteilten - und mithin auch dem Antragsteller - ein Anspruch darauf, dass staatliche Behörden ihr Ermessen pflichtgemäß ausüben (BVerfGE 96, 100, 115).

  • OLG Karlsruhe, 20.09.1990 - 2 VAs 1/90

    Anwesenheit ausländischer Beamte bei inländischen Wohnungsdurchsuchungen;

    Auszug aus OLG Frankfurt, 21.02.2008 - 3 VAs 46/07
    Er muss einen Sachverhalt dartun, aus dem sich im Wege einer Schlüssigkeitsprüfung eine Rechtsverletzung wenigstens ergeben kann (OLG Karlsruhe NStZ 1991, 50; KK StPO - Kissel, 5. Auflage 2003, § 24 EGGVG, Rn. 1).
  • OLG Düsseldorf, 11.02.2014 - 3 Ausl 22/14

    Anfechtung der Ladung zum Strafantritt

    Einwendungen des Verurteilten betreffend sein Überstellungsgesuch sind in dem entsprechenden Vollstreckungshilfeverfahren geltend zu machen und zu überprüfen: Gegen eine ablehnende Ermessensentscheidung der Strafvollstreckungsbehörde als Bewilligungsbehörde oder deren oberste Fachaufsichtsbehörde ist nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung der Oberlandesgerichte der Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG zum Oberlandesgericht eröffnet (zuletzt OLG München, Beschluss vom 14. Juni 2012 - 4 VAs 019/12, 4 VAs 19/12 -, juris, unter Hinweis auf Hanseatisches OLG, NStZ 1999, 197; KG, Beschluss vom 26.7.1999, 4 VAs 24/99 - juris; OLG Hamm, StV 2001, 523; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2008, 174; vgl. auch Schomburg/Hackner, in: Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Auflage, 2012, § 71 IRG Rn. 14j, ebenfalls m.w.N.; Meyer-Goßner, StPO, 55. Auflage, 2012, § 23 EGGVG Rn. 16 a.E.).
  • OLG München, 14.06.2012 - 4 VAs 19/12

    Überstellung verurteilter Personen: Anspruch auf Überstellung zur weiteren

    13 Gegen die ablehnende Ermessensentscheidung der Strafvollstreckungsbehörde ist nach gefestigter Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (Hanseatisches OLG, NStZ 1999, 197; KG, Beschluss vom 26.7.1999, 4 VAs 24/99 zit nach juris; OLG Hamm, StV 2001, 523; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2008, 174; vgl. auch Schomburg/Hackner in: Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 4. Aufl. [2006], § 71 IRG Rdn. 14 j; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 23 EGGVG Rdn. 16), der sich der Senat anschließt, der Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG zu dem Oberlandesgericht eröffnet.
  • OLG München, 21.09.2015 - 4 VAs 56/09

    Kein Anspruch auf Überstellung in das Heimatland zur weiteren Strafvollstreckung

    Gegen die ablehnende Ermessensentscheidung der Strafvollstreckungsbehörde ist nach gefestigter Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (Hanseatisches OLG NStZ 1999, 197; KG Beschluss vom 26.7.1999 - 4 VAs 24/99 zitiert nach juris; OLG Hamm StV 2001, 523; OLG Frankfurt NStZ-RR 2008, 174; vgl. auch Schomburg/Hackner in: Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner Internationale Rechtshilfe in Strafsachen 4. Aufl. [2006] § 71 IRG Rn. 14j; Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. [2009] § 23 EGGVG Rn. 16), der sich der Senat angeschlossen hat (Beschluss vom 16.9.2009 - 4 VAs 046/09), der Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG zu dem Oberlandesgericht eröffnet.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht