Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 21.02.2012 - 11 Verg 11/11   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergaberecht - Änderung der Verdingungsunterlagen nach § 16 I Nr. 5 Satz 1 VOB/A

  • rechtsportal.de

    Verlängerung der Aufschiebung der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren; Begriff der Änderung an den Verdingungsunterlagen i.S. von § 16 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 VOB/A

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Änderung der Berechnungsmethode zur Bauzeit: Ausschluss!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rüge der Notwendigkeit des Ausschlusses eines Mitbewerbers von einem Vergabeverfahren wegen nicht rechtzeitiger Vorlage von Eignungsnachweisen; Anforderungen an die korrekte Anforderung von Eignungsnachweisen; Vorliegen einer Änderung der Verdingungsunterlagen nach § 16 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 VOB/A

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (11)  

  • OLG Koblenz, 19.01.2015 - Verg 6/14  

    Vergabeverfahren: Nichtvorlage geforderter Eignungsnachweise und sonstiger

    aa) Der Senat ist der Auffassung, dass der - zum Zwecke seiner Vermeidung zeitlich verzögert eintretende - Ausschlussgrund des § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A nur auf Nachweise und Erklärungen anwendbar ist, die innerhalb der Angebotsfrist (§ 10 EG Abs. 1 Nr. 7 VOB/A) vorzulegen waren (OLG Naumburg v. 23.02.2012 - 2 Verg 15/11 - VergabeR 2012, 732; siehe auch den sprachlich besser gelungenen § 19 EG Abs. 2 Satz 1 VOL/A) und dass schon mangels einer planwidrigen Regelungslücke eine analoge Anwendung auf Unterlagen, die erst im Nachhinein vom Auftraggeber erstmals angefordert werden, nicht in Betracht kommt (a.A., allerdings nicht tragend im Sinne des § 124 Abs. 2 GWB, OLG Frankfurt v. 21.02.2012 -11 Verg 11/11 und - möglicherweise unbewusst - OLG Celle v. 16.06.2011 - 13 Verg 3/11 - VergabeR 2012, 237).
  • OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 35/15  

    Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Vorlage nachgeforderter

    Anderer Ansicht sind allerdings das OLG Celle (Beschluss vom 16. Juni 2011 - 13 Verg 3/11) und das OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 28. Februar 2012 - 11 Verg 11/11).
  • VK Südbayern, 15.05.2015 - Z3-3-3194-1-05-01/15  

    Preis einziges Zuschlagskriterium: Fehlende Fabrikatsangaben können nachgefordert

    Der bloße Verweis auf die Vergabeunterlagen bzw. auf § 6 Abs. 3 EG VOB/A genüge insoweit nicht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.11.2012, Verg 8/12; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.05.2014, 15 Verg 4/13; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.02.2012, 11 Verg 11/11; Vergabekammer Südbayern, Beschluss vom 10.09.-, 22-08/13).
  • OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 37/14  

    Ausschließung eines Angebots wegen Versäumung der Frist zur Vorlage von

    Anderer Ansicht sind allerdings das OLG Celle (Beschluss vom 16. Juni 2011 - 13 Verg 3/11) und das OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 28. Februar 2012 - 11 Verg 11/11).
  • OLG Celle, 14.12.2015 - 13 Verg 9/15  

    Vergabenachprüfungsverfahren: Auslegung von Angebotserklärungen hinsichtlich des

    aa) Teilweise wird vertreten, dass auch in einem solchen Fall nach § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A die Möglichkeit besteht, diese nicht fristgerecht vorgelegten Unterlagen unter Setzung einer Nachfrist nachzufordern (so: Senat, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 13 Verg 3/11, juris Tz. 27; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Februar 2012 - 11 Verg 11/11, juris Tz. 51, weitere Nachw. bei Dittmann in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOB/A, 2. Aufl., § 16 EG, Rn. 164 Fn. 253, 254 und Rn. 214 Fn. 385).
  • VK Südbayern, 19.12.2014 - Z3-3-3194-1-45-10/14  

    Referenzgeber nicht erreichbar: Abwertung des Angebots unzulässig!

    Die zu Unrecht erteilte Akteneinsicht betreffe auch hochsensible Daten und Kalkulationsgrundlagen der Beigeladenen und es bestehe daher ein Verwertungsverbot (OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.02.2012-11 Verg 11/11).
  • VK Südbayern, 10.09.2013 - Z3-3-3194-1-22-08/13  

    Hinweis auf Formblatt: Keine wirksame Forderung einer Bescheinigung!

    Auf die Streitfrage, ob in diesen Fällen entsprechend der Auffassung des OLG Frankfurt (Beschluss vom 21.02.12 11 Verg 11/11) § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A analog anzuwenden ist, oder - wofür die besseren Argumente sprechen - in diesen Fällen eine Nachforderung nach § 15 EG Abs. 2 VOB/A zu erfolgen kann, kann im vorliegenden Fall dahinstehen.
  • VK Niedersachsen, 12.06.2015 - VgK-16/15  

    Nachweise nicht wirksam gefordert: Angebotsausschluss unzulässig!

    Nach der anderen, ebenfalls in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassung spielt es im Hinblick auf die Nachforderungspflicht dagegen keine Rolle, ob die Erklärungen bzw. Nachweise ausdrücklich mit dem Angebot oder von vornherein nur auf Verlangen gefordert waren (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 13 Verg 3/11; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.2.2012 - 11 Verg 11/11; Stolz in: Vergaberecht, 3. Aufl., 7. Los 3, § 16 VOB/A EG, Rn. 88; Stoye/Hoffmann, VergabeR 2009, Seite 569 ff., 581; Schwabe/John, VergabeR 2012, Seite 559 ff., 564).
  • VK Hessen, 25.11.2011 - 69d-VK-39/11  

    Vergabe des Neubaus eines Tunnels

    OLG Frankfurt, 21.02.2012 - 11 Verg 11/11 .
  • VK Rheinland-Pfalz, 28.03.2018 - VK 1-38/17  

    Auch die Fußzeile eines Begleitschreibens ist Angebotsbestandteil!

    Auf die Wettbewerbsrelevanz kommt es genauso wenig an wie auf die Frage, ob es sich um eine wesentliche oder nur geringfügige Änderung des Vertrages handelt (vgl. OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 26.06.2012, 11 Verg 11/11, Haupt in: Gabriel/Krohn/Neun, Handbuch Vergaberecht, 2. Aufl. 2017, § 29, Rn. 31).
  • VK Sachsen, 11.11.2015 - 1/SVK/035-15  

    Mit Vorbehalt abgegebene Erklärung = nicht abgegebene Erklärung!

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