Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 102 BGB, § 107 GWB, § 116 GWB, § 117 GWB, § 118 GWB
  Vergaberecht: Änderung der Verdingungsunterlagen nach § 16 I Nr. 5 Satz 1 VOB/A

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rüge der Notwendigkeit des Ausschlusses eines Mitbewerbers von einem Vergabeverfahren wegen nicht rechtzeitiger Vorlage von Eignungsnachweisen; Anforderungen an die korrekte Anforderung von Eignungsnachweisen; Vorliegen einer Änderung der Verdingungsunterlagen nach § ...

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergaberecht - Änderung der Verdingungsunterlagen nach § 16 I Nr. 5 Satz 1 VOB/A

• rechtsportal.de

  Verlängerung der Aufschiebung der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren; Begriff der Änderung an den Verdingungsunterlagen i.S. von § 16 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 VOB/A

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Änderung der Berechnungsmethode zur Bauzeit: Ausschluss!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Im Vergabeverfahren nachgeforderte Eignungsnachweise müssen konkret bezeichnet werden

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (9)

• VK Hessen, 25.11.2011 - 69d-VK-39/11

  Vergabe des Neubaus eines Tunnels

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.02.2012 - 11 Verg 11/11

  Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Landes Hessen vom 25.11.2011 (Az.: 69 d VK 39/2011) wird bis zur Entscheidung über die Beschwerde verlängert.

  den Beschluss der ersten Vergabekammer des Landes Hessen vom 25.11.2011, Az 69 d VK-39/11 aufzuheben;.

• OLG Celle, 16.06.2011 - 13 Verg 3/11

  Ausschluss eines Angebots bei Fehlen von Nachweisen und Erklärungen für eine …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.02.2012 - 11 Verg 11/11

  Abgesehen davon, dass die von der Antragstellerin zur Stützung ihrer Rechtsposition herangezogenen Entscheidungen VK Sachsen, Beschl. v.20.9.2011, 1/SVK/0035-11 und VK Bund, Beschl. v. 14.12.2011, VK 1 - 153/11 P nicht vergleichbare Sachverhalte betreffen, ist in der Rechtsprechung der Vergabesenate zwischenzeitlich anerkannt, dass § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A analog auf den Fall anzuwenden ist, dass die Eignungsnachweise nicht bereits mit dem Angebot vorzulegen sind, sondern erst nach Angebotsabgabe von der Vergabestelle angefordert werden (OLG Celle, Beschluss v.16.6.2011, 13 Verg 3/11).
• OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 4/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes; positive …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.02.2012 - 11 Verg 11/11

  Die geforderten Nachweise sind aber - schon in der Bekanntmachung - möglichst konkret zu benennen, damit die interessierten Bieter frühzeitig erkennen können, ob für sie die Abgabe eines Angebots in Frage kommt (OLG Frankfurt, Beschl. v. 15.7.2008, 11 Verg 4/08; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 7.4.2005, Verg 12/05; BayObLG, Beschl. v. 28.5.2003, Verg 6/03).

 
• OLG Frankfurt, 26.05.2009 - 11 Verg 2/09

  Vergabeverfahren: Unklarheit bzw. Unbrauchbarkeit der im Leistungsverzeichnis …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.02.2012 - 11 Verg 11/11

  Der Begriff der Änderung ist weit auszulegen (OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.5.2009, 11 Verg 2/09).
• OLG Frankfurt, 10.06.2011 - 11 Verg 4/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion wegen Verstoßes gegen die …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.02.2012 - 11 Verg 11/11

  Vergaberechtsverstöße, von denen ein Antragsteller erst während eines bereits laufenden Nachprüfungsverfahrens - etwa durch Akteneinsicht - Kenntnis erlangt, können ohne vorherige Rüge gegenüber dem Auftraggeber in das Nachprüfungsverfahren einbezogen werden (Senatsbeschluss vom 10.6.2011, 11 Verg 4/11).
• VK Bund, 14.12.2011 - VK 1-153/11

  Briefdienstleistungen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.02.2012 - 11 Verg 11/11

  Abgesehen davon, dass die von der Antragstellerin zur Stützung ihrer Rechtsposition herangezogenen Entscheidungen VK Sachsen, Beschl. v.20.9.2011, 1/SVK/0035-11 und VK Bund, Beschl. v. 14.12.2011, VK 1 - 153/11 P nicht vergleichbare Sachverhalte betreffen, ist in der Rechtsprechung der Vergabesenate zwischenzeitlich anerkannt, dass § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A analog auf den Fall anzuwenden ist, dass die Eignungsnachweise nicht bereits mit dem Angebot vorzulegen sind, sondern erst nach Angebotsabgabe von der Vergabestelle angefordert werden (OLG Celle, Beschluss v.16.6.2011, 13 Verg 3/11).
• VK Sachsen, 20.09.2011 - 1/SVK/0035-11

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.02.2012 - 11 Verg 11/11

  Abgesehen davon, dass die von der Antragstellerin zur Stützung ihrer Rechtsposition herangezogenen Entscheidungen VK Sachsen, Beschl. v.20.9.2011, 1/SVK/0035-11 und VK Bund, Beschl. v. 14.12.2011, VK 1 - 153/11 P nicht vergleichbare Sachverhalte betreffen, ist in der Rechtsprechung der Vergabesenate zwischenzeitlich anerkannt, dass § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A analog auf den Fall anzuwenden ist, dass die Eignungsnachweise nicht bereits mit dem Angebot vorzulegen sind, sondern erst nach Angebotsabgabe von der Vergabestelle angefordert werden (OLG Celle, Beschluss v.16.6.2011, 13 Verg 3/11).
• BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03

  Vergabeverfahren: Angebot - Bieterausschluss - neues Vorbringen im …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.02.2012 - 11 Verg 11/11

  Die geforderten Nachweise sind aber - schon in der Bekanntmachung - möglichst konkret zu benennen, damit die interessierten Bieter frühzeitig erkennen können, ob für sie die Abgabe eines Angebots in Frage kommt (OLG Frankfurt, Beschl. v. 15.7.2008, 11 Verg 4/08; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 7.4.2005, Verg 12/05; BayObLG, Beschl. v. 28.5.2003, Verg 6/03).
• OLG Düsseldorf, 07.04.2005 - Verg 12/05

  Kein Angebotsausschluss bei unklaren Anforderungen an Nachweise

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.02.2012 - 11 Verg 11/11

  Die geforderten Nachweise sind aber - schon in der Bekanntmachung - möglichst konkret zu benennen, damit die interessierten Bieter frühzeitig erkennen können, ob für sie die Abgabe eines Angebots in Frage kommt (OLG Frankfurt, Beschl. v. 15.7.2008, 11 Verg 4/08; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 7.4.2005, Verg 12/05; BayObLG, Beschl. v. 28.5.2003, Verg 6/03).

• OLG Koblenz, 19.01.2015 - Verg 6/14

  FH Kaiserslautern - Vergabeverfahren: Nichtvorlage geforderter Eignungsnachweise …

  aa) Der Senat ist der Auffassung, dass der - zum Zwecke seiner Vermeidung zeitlich verzögert eintretende - Ausschlussgrund des § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A nur auf Nachweise und Erklärungen anwendbar ist, die innerhalb der Angebotsfrist (§ 10 EG Abs. 1 Nr. 7 VOB/A) vorzulegen waren (OLG Naumburg v. 23.02.2012 - 2 Verg 15/11 - VergabeR 2012, 732; siehe auch den sprachlich besser gelungenen § 19 EG Abs. 2 Satz 1 VOL/A) und dass schon mangels einer planwidrigen Regelungslücke eine analoge Anwendung auf Unterlagen, die erst im Nachhinein vom Auftraggeber erstmals angefordert werden, nicht in Betracht kommt (a.A., allerdings nicht tragend im Sinne des § 124 Abs. 2 GWB, OLG Frankfurt v. 21.02.2012 -11 Verg 11/11 und - möglicherweise unbewusst - OLG Celle v. 16.06.2011 - 13 Verg 3/11 - VergabeR 2012, 237).
• OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 35/15

  Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Vorlage nachgeforderter …

  Anderer Ansicht sind allerdings das OLG Celle (Beschluss vom 16. Juni 2011 - 13 Verg 3/11) und das OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 28. Februar 2012 - 11 Verg 11/11).
• OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 37/14

  Ausschließung eines Angebots wegen Versäumung der Frist zur Vorlage von …

  Anderer Ansicht sind allerdings das OLG Celle (Beschluss vom 16. Juni 2011 - 13 Verg 3/11) und das OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 28. Februar 2012 - 11 Verg 11/11).

 
• VK Südbayern, 15.05.2015 - Z3-3-3194-1-05-01/15

  Preis einziges Zuschlagskriterium: Fehlende Fabrikatsangaben können nachgefordert …

  Der bloße Verweis auf die Vergabeunterlagen bzw. auf § 6 Abs. 3 EG VOB/A genüge insoweit nicht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.11.2012, Verg 8/12; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.05.2014, 15 Verg 4/13; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.02.2012, 11 Verg 11/11; Vergabekammer Südbayern, Beschluss vom 10.09.-, 22-08/13).
• OLG Celle, 14.12.2015 - 13 Verg 9/15

  Ausschließung eines Angebots wegen unzureichender Angaben über die Erbringung von …

  aa) Teilweise wird vertreten, dass auch in einem solchen Fall nach § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A die Möglichkeit besteht, diese nicht fristgerecht vorgelegten Unterlagen unter Setzung einer Nachfrist nachzufordern (so: Senat, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 13 Verg 3/11, juris Tz. 27; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Februar 2012 - 11 Verg 11/11, juris Tz. 51, weitere Nachw. bei Dittmann in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOB/A, 2. Aufl., § 16 EG, Rn. 164 Fn. 253, 254 und Rn. 214 Fn. 385).
• OLG Celle, 23.05.2019 - 13 U 72/17

  Referenz zu "vergleichbarer Leistung" bedeutet nicht "gleich" oder "identisch"!

  § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A ist analog auf den Fall anzuwenden, dass die Eignungsnachweise nicht bereits mit dem Angebot vorzulegen sind, sondern erst nach Angebotsabgabe von der Vergabestelle angefordert werden (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Juni 2011 - 13 Verg 3/11; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Februar 2012 - 11 Verg 11/11).
• VK Südbayern, 19.12.2014 - Z3-3-3194-1-45-10/14

  Referenzgeber nicht erreichbar: Abwertung des Angebots unzulässig!

  Die zu Unrecht erteilte Akteneinsicht betreffe auch hochsensible Daten und Kalkulationsgrundlagen der Beigeladenen und es bestehe daher ein Verwertungsverbot (OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.02.2012-11 Verg 11/11).
• VK Rheinland-Pfalz, 28.03.2018 - VK 1-38/17

  Auch die Fußzeile eines Begleitschreibens ist Angebotsbestandteil!

  Auf die Wettbewerbsrelevanz kommt es genauso wenig an wie auf die Frage, ob es sich um eine wesentliche oder nur geringfügige Änderung des Vertrages handelt (vgl. OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 26.06.2012, 11 Verg 11/11, Haupt in: Gabriel/Krohn/Neun, Handbuch Vergaberecht, 2. Aufl. 2017, § 29, Rn. 31).
• OLG Celle, 20.09.2018 - 13 U 166/17

  Anforderungen an die Auswahl des Konzessionärs für den Betrieb eines …

  Vielmehr nimmt die vergaberechtliche Rechtsprechung in den Fällen der verbotenen Einsichtnahme in Angebotsunterlagen des Mitbewerbers - soweit überhaupt ein hochsensibler Bereich, wie etwa Kalkulationsunterlagen, betroffen ist - ein Verwertungsverbot im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens an (OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Februar 2012 - 11 Verg 11/11, juris Rn. 54;… Kus in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, 4. Aufl. § 165 GWB, Rn. 42) bzw. fordert den zwingenden Ausschluss des Angebots vom streitgegenständlichen Vergabeverfahren (Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 6. Oktober 2005 - VerG W 7 /05, juris Rn. 48 ff.).
• VK Niedersachsen, 19.09.2022 - VgK-16/22

  Ausschreibung der Fahrbahnerneuerung und Kampfmittelsondierung als Bauauftrag …

  Ein Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung hatte aber gleichwohl die - unmittelbare oder jedenfalls analoge - Anwendung der Vorschrift befürwortet (OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.02.2012 - 11 Verg 11/11; OLG Celle, Beschluss vom 16.06.2011 - 13 Verg 3/11 ; ebenso von Münchhausen, VergabeR 2010, Seite 374, 375 ).
• VK Niedersachsen, 01.11.2017 - VgK-30/17

  Wann ist ein Produkt "gleichwertig"?
• VK Sachsen, 27.02.2020 - 1/SVK/044-19

  Vergabeunterlagen mehrdeutig: Kein Ausschluss wegen Abweichung!
• VK Niedersachsen, 12.06.2015 - VgK-16/15

  Verpflichtung einer Samtgemeinde zum erneuten Eintreten in die Angebotswertung …
• VK Sachsen, 17.03.2021 - 1/SVK/031-20

  Im Aufklärungsgespräch konkrete Produkte benannt: Kein Austausch möglich!
• VK Südbayern, 10.09.2013 - Z3-3-3194-1-22-08/13

  Hinweis auf Formblatt: Keine wirksame Forderung einer Bescheinigung!
• VK Sachsen, 11.11.2015 - 1/SVK/035-15

  Mit Vorbehalt abgegebene Erklärung = nicht abgegebene Erklärung!
• VK Westfalen, 15.08.2023 - VK 3-18/23

  Keine Änderung der Vergabeunterlagen bei unklarer Ausschreibung!
• VK Hessen, 25.11.2011 - 69d-VK-39/11