Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 21.03.2006 - 2 Ss 30/06   

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https://dejure.org/2006,31370
OLG Frankfurt, 21.03.2006 - 2 Ss 30/06 (https://dejure.org/2006,31370)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21.03.2006 - 2 Ss 30/06 (https://dejure.org/2006,31370)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21. März 2006 - 2 Ss 30/06 (https://dejure.org/2006,31370)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Hessen

    § 42 StGB; § 40 StGB
    Bemessung der Höhe des Tagessatzes bei Empfängern von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bemessung der Höhe des Tagessatzes bei Empfängern von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2007, 167



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Wird zitiert von ... (9)  

  • LG Köln, 07.10.2010 - 156 Ns 49/10

    Tagessatzhöhe bei einem Hartz-4-Empfänger im Zusammenhang mit einem

    Eine Tagessatzhöhe von 5,- EUR ist von der obergerichtlichen Rechtsprechung zudem selbst bei einem Asylbewerber gebilligt worden (OLG Oldenburg, Ss 205107, Quelle juris), ebenso eine solche von 7,- EUR bei einem Empfänger von Arbeitslosengeld II (OLG Frankfurt, 2 Ss 30/06 Quelle juris).
  • OLG Dresden, 03.07.2009 - 2 Ss 163/09

    Asylbewerber; Geldstrafe

    Das Revisionsgericht kann den Tatrichter jedoch nicht auf eine bestimmte Berechnungsmethode verpflichten (vgl. BGHSt 27, 212; 27, 228; OLG Frankfurt NStZ-RR 2007, 167 [168]; LK-Häger, StGB 12. Aufl. § 40 Rdnr. 21).

    Denn dies würde eine Feststellung des Einkommens aufgrund strikter Regelungen darstellen, die mit der Ausübung tatrichterlicher Strafzumessung nicht mehr einherginge (vgl. LK-Häger, § 40 Rdnr. 21) und würde zu einem den Besonderheiten nicht ausreichend Rechnung tragenden Schematismus führen (MK-Radtke, § 40 Rdnr. 77; vgl. auch OLG Frankfurt, 2. Strafsenat, NStZ-RR 2007, 167 unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung).

    Im vorliegenden Fall dürfte zudem bei der von der Staatsanwaltschaft angestrebten Tagessatzhöhe von 5, 00 EUR - auch unter der Berücksichtigung der Zubilligung von Zahlungserleichterungen gemäß § 42 StGB - bei einer Tagessatzanzahl von 80 Tagessätzen eine Gesamtbelastung erreicht werden, die zu einem Einwirkungsübermaß und zu desozialisierenden Folgen führen könnte (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2007, 167 [168]; OLG Dresden, Beschluss vom 02. August 2007, 2 Ss 65/07).

  • OLG Naumburg, 10.05.2012 - 1 Ss 8/12

    Geldstrafe: Absenkung der Tagessatzhöhe bei Asylbewerbern bzw. geduldeten

    Sollte sich bei dem gemäß § 40 Abs. 2 StGB zu ermittelnden Nettoeinkommen ein darüber hinaus berücksichtungsfähiges Einkommen feststellen lassen, ist in einer nächsten Strafzumessungsphase zu prüfen, ob die sich rechnerisch aus der Tagessatzanzahl multipliziert mit dem Tagesnettoeinkommen ergebende Gesamtbelastung mit allen ihren Auswirkungen im Rahmen einer gerechten Strafsanktion bleibt und sich innerhalb der wirtschaftlichen Belastbarkeit des Täters hält (OLG Frankfurt, Urteil vom 21. März 2006 - 2 Ss 30/06; OLG Köln, Beschluss vom 24. März 2009, 83 Ss 13/09; OLG Stuttgart, StV 2009, 131; OLG Hamburg, NStZ 2001, 655; Fischer a. a. O. § 40 Rz. 11a, 24).

    Die Gewährung lediglich von Ratenzahlungen kommt dabei in Betracht, wenn sich die Ratenzahlungszeit nicht unverhältnismäßig lang erstreckt (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 21. März 2006 - 2 Ss 30/06).

    Dabei ist die Frage, ob und in welchem Umfang eine Korrektur der Tagessatzhöhe angebracht ist und/oder inwieweit Zahlungserleichterungen i. S. von § 42 StGB zu gewähren sind, allein eine tatrichterliche Ermessensentscheidung (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 21. März 2006 - 2 Ss 30/06; OLG Köln, Beschluss vom 24. März 2009, 83 Ss 13/09; OLG Stuttgart, StV 2009, 131; OLG Hamburg, NStZ 2001, 655; Fischer a. a. O. § 40 Rz. 11a, 24).

  • KG, 02.11.2012 - 121 Ss 146/12

    Tagessatzhöhe bei hohen Geldstrafen gegen einkommensschwache Personen

    Bleiben solche Folgen auch unter Berücksichtigung von nach § 42 StGB einzuräumenden Zahlungserleichterungen bestehen, ist eine Verringerung der Tagessatzhöhe erforderlich (vgl. BGHSt 26, 325, 330 ff.; 34, 90, 93; OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2007, 167; StV 2007, 470; 2009, 137; Senat aaO m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 19.09.2006 - 1 Ss 167/06

    Strafbarkeit eines Ausländers gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG

    Soweit der 2. Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main von obigen Grundsätzen der Bemessung der Tagessatzhöhe bei Sozialhilfeempfängern in dem Urteil vom 21.3.2006 - 2 Ss 30/06 - abweicht, vermag der Senat dem nicht zu folgen.
  • AG Köln, 24.11.2017 - 716 Ds 171/17

    Bestimmung der Tagessatzhöhe nach Schuldspruch wegen fahrlässiger Trunkenheit im

    Dieser umfassende Ansatz sämtlicher Bezüge, d. h. auch weiterer gewährter Bedarfe neben dem Regelsatz, insbesondere auch von Unterkunft und Heizung, entspricht auch der Rechtsprechung der Obergerichte (s. nur OLG Braunschweig, Beschluss vom 19.05.2014 - 1 Ss 18/14; Urteil vom 26.06.2015 - 1 Ss 30/15; OLG Frankfurt, Urteil vom 21.03.2006 - 2 Ss 30/06; OLG Oldenburg, Beschluss vom 30.07.2007 - Ss 205/07; OLG Stuttgart, Urteil vom 21.07.2008 - 2 Ss 346/08).
  • OLG Nürnberg, 03.08.2007 - 1 Ws 472/07

    Einwendungen gegen die Anordnung der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe

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  • OLG Frankfurt, 26.07.2007 - 1 Ss 158/07

    Das in § 46 Abs. 3 StGB aufgestellte Verbot der Doppelverwertung von

    Soweit der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main von den obigen Grundsätzen der Bemessung der Tagessatzhöhe bei Sozialleistungsempfängern in dem Urteil vom 21.03.2006 - 2 Ss 30/06 - abweicht, vermag der Senat dem nicht zu folgen.
  • OLG Dresden, 18.11.2008 - 2 Ss 742/08

    Ausreichende Feststellung persönlicher und wirtschaftlicher Verhältnisse und

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