Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 21.03.2018 - 6 W 23/18 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 93 ZPO, § 927 ZPO
Anlass zur Antragstellung bei Aufhebung einer einstweiligen Verfügung nach § 927 ZPO - degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 93 ; ZPO § 927
Eilverfahren; Aufhebungsvertrag; Anerkenntnis; sofortiges Anerkenntnis - rechtsportal.de
ZPO § 93 ; ZPO § 927
Kosten des Aufhebungsverfahrens bei sofortigem Anerkenntnis - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anlass zur Antragstellung bei Aufhebung einer einstweiligen Verfügung nach § 927 ZPO
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 31.01.2018 - 8 O 165/17
- OLG Frankfurt, 21.03.2018 - 6 W 23/18
Papierfundstellen
- MDR 2018, 1150
- MDR 2018, 1232
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 29.01.2021 - 2 W 26/20
Kosten eines in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten …
Die dem zugrunde liegende Wertung ist auch im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO zu berücksichtigen, und zwar auch dann, wenn das für erledigt erklärte Verfahren einen Aufhebungsantrag nach § 927 ZPO zum Gegenstand hat (OLG Frankfurt, MDR 2018, 1150; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 22.03.2011 - 14 W 508/11 - Rn. 16 bei Juris).Für eine Kostenübernahme kann es ausreichen, wenn die Aufhebungsbeklagte durch die Rücknahme ihres Verfügungsantrags ihre Kostentragungspflicht über § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO begründet (OLG Frankfurt, MDR 2018, 1150).
Vor der Stellung eines Aufhebungsantrags nach § 927 ZPO ist der Verfügungsbeklagte (= Aufhebungskläger) zur Vermeidung der Kostenfolge aus § 93 ZPO grundsätzlich gehalten, dem Verfügungskläger (= Aufhebungsbeklagten) Gelegenheit zur Anerkennung des Aufhebungsverlangens zu geben (OLG Frankfurt, MDR 2018, 1150;… Kühnen, a.a.O., Kap. G. Rn. 266).
- LAG Hessen, 06.04.2021 - 14 SaGa 133/21 Etwas anders folgt auch entgegen der Ansicht des Verfügungsklägers nicht aus § 93 ZPO vor dem Hintergrund der Entscheidung des OLG Frankfurt vom 21. März 2018 ( 6 W 23/18 -juris).