Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 21.03.2019 - 6 U 190/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,6065
OLG Frankfurt, 21.03.2019 - 6 U 190/17 (https://dejure.org/2019,6065)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21.03.2019 - 6 U 190/17 (https://dejure.org/2019,6065)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21. März 2019 - 6 U 190/17 (https://dejure.org/2019,6065)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,6065) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 5 UWG, § 8 UWG, § 4 AVBFernwärmeV
    Irreführung des Kunden durch unzutreffende Mitteilung über die Wirksamkeit einer einseitig vorgenommen Änderung einer bestehenden Preisänderungsregelung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5 ; UWG § 8 ; AVBFernwärmeV § 4
    Wettbewerb; Fernwärme; Preisänderungsregelung; Irreführung; Berichtigungsschreiben

  • rechtsportal.de

    UWG § 5 ; UWG § 8 ; AVBFernwärmeV § 4
    Anforderungen an die Form einer Preisänderung durch einen Fernwärmeversorger

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Irreführung des Kunden durch unzutreffende Mitteilung über die Wirksamkeit einer einseitig vorgenommenen Änderung einer bestehenden Preisänderungsregelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Keine einseitige Änderung von vertraglichen Preisänderungsklauseln durch Versorgungsunternehmen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Irreführung des Kunden durch unzutreffende Mitteilung über die Wirksamkeit einer einseitig vorgenommen Änderung einer bestehenden Preisänderungsregelung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Befugnis eines Fernwärmeversorgers zur einseitigen Änderung von Preisänderungsregelungen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine einseitige Änderung von vertraglichen Preisänderungsklauseln durch Versorgungsunternehmen

  • derenergieblog.de (Kurzinformation)

    Praxis der einseitigen Änderung von Preisanpassungsregelungen im Wärmebereich gekippt

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Keine einseitige Änderung von vertraglichen Preisänderungsklauseln durch Versorgungsunternehmen

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Preisänderungsklauseln für Fernwärme

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine einseitige Änderung von vertraglichen Preisänderungsklauseln durch Versorgungsunternehmen - Mitteilung des Versorgers über Möglichkeit zur einseitigen Änderung der Preisregelungen unrichtig und für Verbraucher irreführend

Besprechungen u.ä.

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Irreführung der Kunden durch unzutreffende Mitteilung über die Wirksamkeit einer einseitig vorgenommen Änderung einer bestehenden Preisänderungsregelung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 924
  • GRUR-RR 2019, 440
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 23.04.2020 - I ZR 86/19

    Befugnis eines Versorgers zur einseitigen Änderung der Preisänderungsregelungen

    Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Frankfurt, Urteil vom 21. März 2019 - 6 U 190/17, GRUR-RR 2019, 440 = WRP 2019, 912).
  • OLG Düsseldorf, 11.07.2019 - 20 U 111/18
    Durch die Klausel ist ein rechtswidriger Zustand entstanden (vgl. Bornkamm, in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 8 Rn. 1.109 ff.; s. auch OLG Frankfurt WRP 2019, 912, Rn. 25 ff.).
  • KG, 29.09.2020 - 9 U 19/20

    Preisanpassungsklausel in Vertrag über Lieferung von Fernwärme- Unwirksamkeit

    Denn nach den Ausführungen des l. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 23. April 2020 - I ZR 86/19 - soll die Rechtslage insoweit trotz der Ausführungen des VIII. Zivilsenats in seinem Urteil vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 268/15 -, juris Rn. 57, nicht eindeutig geklärt sein (BGH, a.a.O., juris Rn. 39; insoweit auch OLG Frankfurt, Urteil vom 21. März 2019 - 6 U 190/17 -, juris Rn. 44).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht