Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 5 UWG, § 8 UWG, § 4 AVBFernwärmeV
  Irreführung des Kunden durch unzutreffende Mitteilung über die Wirksamkeit einer einseitig vorgenommen Änderung einer bestehenden Preisänderungsregelung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 5 ; UWG § 8 ; AVBFernwärmeV § 4
  Wettbewerb; Fernwärme; Preisänderungsregelung; Irreführung; Berichtigungsschreiben

 
• rechtsportal.de

  UWG § 5 ; UWG § 8 ; AVBFernwärmeV § 4
  Anforderungen an die Form einer Preisänderung durch einen Fernwärmeversorger

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Irreführung des Kunden durch unzutreffende Mitteilung über die Wirksamkeit einer einseitig vorgenommenen Änderung einer bestehenden Preisänderungsregelung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Justiz Hessen (Pressemitteilung)

  Keine einseitige Änderung von vertraglichen Preisänderungsklauseln durch Versorgungsunternehmen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Irreführung des Kunden durch unzutreffende Mitteilung über die Wirksamkeit einer einseitig vorgenommen Änderung einer bestehenden Preisänderungsregelung

• Jurion (Kurzinformation)

  Keine Befugnis eines Fernwärmeversorgers zur einseitigen Änderung von Preisänderungsregelungen

 
• Jurion (Kurzinformation)

  Keine einseitige Änderung von vertraglichen Preisänderungsklauseln durch Versorgungsunternehmen

• derenergieblog.de (Kurzinformation)

  Praxis der einseitigen Änderung von Preisanpassungsregelungen im Wärmebereich gekippt

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Keine einseitige Änderung von vertraglichen Preisänderungsklauseln durch Versorgungsunternehmen

• heuking.de (Kurzinformation)

  Preisänderungsklauseln für Fernwärme

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Keine einseitige Änderung von vertraglichen Preisänderungsklauseln durch Versorgungsunternehmen - Mitteilung des Versorgers über Möglichkeit zur einseitigen Änderung der Preisregelungen unrichtig und für Verbraucher irreführend

Besprechungen u.ä.

• Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

  Irreführung der Kunden durch unzutreffende Mitteilung über die Wirksamkeit einer einseitig vorgenommen Änderung einer bestehenden Preisänderungsregelung

Papierfundstellen

• MDR 2019, 924
• GRUR-RR 2019, 440

Wird zitiert von ... (3)

• BGH, 23.04.2020 - I ZR 86/19

  Befugnis eines Versorgers zur einseitigen Änderung der Preisänderungsregelungen …

  Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Frankfurt, Urteil vom 21. März 2019 - 6 U 190/17, GRUR-RR 2019, 440 = WRP 2019, 912).
• OLG Düsseldorf, 11.07.2019 - 20 U 111/18
  Durch die Klausel ist ein rechtswidriger Zustand entstanden (…vgl. Bornkamm, in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 8 Rn. 1.109 ff.; s. auch OLG Frankfurt WRP 2019, 912, Rn. 25 ff.).
• KG, 29.09.2020 - 9 U 19/20

  Preisanpassungsklausel in Vertrag über Lieferung von Fernwärme- Unwirksamkeit

  Denn nach den Ausführungen des l. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 23. April 2020 - I ZR 86/19 - soll die Rechtslage insoweit trotz der Ausführungen des VIII. Zivilsenats in seinem Urteil vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 268/15 -, juris Rn. 57, nicht eindeutig geklärt sein (…BGH, a.a.O., juris Rn. 39; insoweit auch OLG Frankfurt, Urteil vom 21. März 2019 - 6 U 190/17 -, juris Rn. 44).