Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 5 UWG, § 8 UWG, § 4 AVBFernwärmeV
  Irreführung des Kunden durch unzutreffende Mitteilung über die Wirksamkeit einer einseitig vorgenommen Änderung einer bestehenden Preisänderungsregelung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Irreführung des Kunden durch unzutreffende Mitteilung über die Wirksamkeit einer einseitig vorgenommen Änderung einer bestehenden Preisänderungsregelung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 5 ; UWG § 8 ; AVBFernwärmeV § 4
  Wettbewerb; Fernwärme; Preisänderungsregelung; Irreführung; Berichtigungsschreiben

• rechtsportal.de

  UWG § 5 ; UWG § 8 ; AVBFernwärmeV § 4
  Anforderungen an die Form einer Preisänderung durch einen Fernwärmeversorger

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Irreführung des Kunden durch unzutreffende Mitteilung über die Wirksamkeit einer einseitig vorgenommenen Änderung einer bestehenden Preisänderungsregelung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Justiz Hessen (Pressemitteilung)

  Keine einseitige Änderung von vertraglichen Preisänderungsklauseln durch Versorgungsunternehmen

• Jurion (Kurzinformation)

  Keine einseitige Änderung von vertraglichen Preisänderungsklauseln durch Versorgungsunternehmen

• Jurion (Kurzinformation)

  Keine Befugnis eines Fernwärmeversorgers zur einseitigen Änderung von Preisänderungsregelungen

 
• derenergieblog.de (Kurzinformation)

  Praxis der einseitigen Änderung von Preisanpassungsregelungen im Wärmebereich gekippt

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Keine einseitige Änderung von vertraglichen Preisänderungsklauseln durch Versorgungsunternehmen

• heuking.de (Kurzinformation)

  Preisänderungsklauseln für Fernwärme

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Keine einseitige Änderung von vertraglichen Preisänderungsklauseln durch Versorgungsunternehmen - Mitteilung des Versorgers über Möglichkeit zur einseitigen Änderung der Preisregelungen unrichtig und für Verbraucher irreführend

Besprechungen u.ä.

• Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

  Irreführung der Kunden durch unzutreffende Mitteilung über die Wirksamkeit einer einseitig vorgenommen Änderung einer bestehenden Preisänderungsregelung

Verfahrensgang

• LG Darmstadt, 05.10.2017 - 15 O 111/16
• OLG Frankfurt, 21.03.2019 - 6 U 190/17

Papierfundstellen

• MDR 2019, 924
• GRUR-RR 2019, 440