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   OLG Frankfurt, 21.03.2019 - 6 U 68/18   

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https://dejure.org/2019,22931
OLG Frankfurt, 21.03.2019 - 6 U 68/18 (https://dejure.org/2019,22931)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21.03.2019 - 6 U 68/18 (https://dejure.org/2019,22931)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21. März 2019 - 6 U 68/18 (https://dejure.org/2019,22931)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 242 BGB
    Missbräuchliches Vorgehen gegen unerbetene E-Mail-Werbung

  • rabüro.de

    Zum missbräuchliches Vorgehen gegen unerbetene E-Mail-Werbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen wegen E-Mail-Werbung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2020, 129
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 13.09.2018 - I ZR 26/17

    Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit einer von einem gewerblichen Prozessfinanzierer

    Auszug aus OLG Frankfurt, 21.03.2019 - 6 U 68/18
    Die Ausübung von Befugnissen, die nicht den gesetzlich vorgesehenen, sondern anderen und rechtlich zu missbilligenden Zwecken dient, ist nicht nur nach § 8 Abs. 4 UWG, sondern auch nach § 242 BGB missbräuchlich (BGH, Urt. v. 13.9.2018 - I ZR 26/17, Rz. 40 bei juris).
  • BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04

    Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 21.03.2019 - 6 U 68/18
    Anerkannt ist ein solcher Anspruch in den Fällen einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung (BGH, Beschl. v. 15.7.2005 - GSZ 1/04, BGHZ 164, 1 - unberechtigte Schutzrechtsverwarnung I).
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