Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 21.04.2020 - 21 W 54/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 81 FamFG
Kostenentscheidung gemäß § 81 FamFG nach billigem Ermessen - IWW
§ 81 FamFG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.11.2015 - IV ZB 35/15
Kostenentscheidung im Erbscheinverfahren: Berücksichtigung des Maßes des …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.04.2020 - 21 W 54/20
Vielmehr entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen darüber, ob es den Beteiligten ganz oder zum Teil Kosten auferlegt (BGH v. 18.11.2015 - IV ZB 35/15, juris Rn. 11).Dem Gesetz lässt sich weder ein Regel-Ausnahme-Verhältnis des Inhalts entnehmen, dass die Kostenverteilung regelmäßig nach dem Maß des Obsiegens und Unterliegens zu erfolgen hätte, noch umgekehrt, dass, sofern nicht besondere Umstände vorliegen, es auf den Erfolg nicht ankommt (BGH, FamRZ 2016, 218;… Keidel/Zimmermann, FamFG, 2020, § 81 Rn. 44 ff).
- OLG Düsseldorf, 28.03.2011 - 3 Wx 13/11
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.04.2020 - 21 W 54/20
Hierzu zählen neben dem Maß des Obsiegens und Unterliegens etwa die Art der Verfahrensführung, die Antragsrücknahme, die verschuldete oder unverschuldete Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse oder die familiäre und persönliche Nähe zwischen Erblasser und Verfahrensbeteiligten (…BGH a.a.O. Rn. 16; OLG Düsseldorf v. 28.03.2011 - 3 Wx 13/11, FGPrax 2011, 207).