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   OLG Frankfurt, 21.04.2020 - 6 W 41/20   

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https://dejure.org/2020,11362
OLG Frankfurt, 21.04.2020 - 6 W 41/20 (https://dejure.org/2020,11362)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21.04.2020 - 6 W 41/20 (https://dejure.org/2020,11362)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21. April 2020 - 6 W 41/20 (https://dejure.org/2020,11362)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2020, 862
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 258/15

    Motivkontaktlinsen - Unlauterer Wettbewerb: Verantwortlichkeit des Händlers für

    Auszug aus OLG Frankfurt, 21.04.2020 - 6 W 41/20
    a) Die in § 6 Abs. 5 Satz 1 und 2 ProdSG enthaltenen Bestimmungen dienen dem Schutz der Verbraucher, die davor bewahrt werden sollen, mit unsicheren Produkten in Berührung zu kommen, und stellen damit Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG dar (BGH, Urteil vom 12.1.2017 - I ZR 258/15 - Rn. 24 - Motivkontaktlinsen).
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