Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 21.06.2006 - 14 U 72/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 581 Abs 1 BGB
Fortbestand eines Pachtvertrages über ein altrechtliches Wasserrecht auf einem Mühlengrundstück in Hessen - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 581; HessWG § 113 § 118,; WHG § 15 § 16
Pachtvertrag bezüglich eines nach den Grundsätzen der unvordenklichen Verjährung betreffendes Wasserrechtes - Bedeutung des Inkrafttretens des Wasserhaushaltsgesetzes und des Hessischen Wassergesetzes - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Pachtrecht - Verpachtung eines Wasserrechts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Pachtvertrag bezüglich eines nach den Grundsätzen der unvordenklichen Verjährung betreffendes Wasserrecht; Bedeutung des Inkrafttretens des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und des Hessischen Wassergesetzes (HWG,HE) für den Fortbestand derartiger Rechte; Wirkung von ...
Verfahrensgang
- LG Fulda, 09.03.2004 - 4 O 323/03
- OLG Frankfurt, 21.06.2006 - 14 U 72/04
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 12.07.1984 - IX ZR 124/83
Eigentum an auf fremden Grundstücken errichteten Gebäuden
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.06.2006 - 14 U 72/04
Ist in einem Miet- oder Pachtvertrag geregelt, dass ein Bauwerk bei Vertragsende gegen Zahlung einer Entschädigung oder entschädigungslos in das Eigentum des Pächters übergeht, ist anzunehmen, dass das Bauwerk nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grundstück verbunden worden ist (vgl. BGH NJW 1985, 789).Durch nachträgliche Vereinbarung kann die sachenrechtliche Zuordnung nicht mehr geändert werden (vgl. BGH NJW 1985, 789, 790).
- VGH Bayern, 05.08.2003 - 22 B 00.2918
kein Übergang einer Zwangsgeldandrohung auf den Einzelrechtsnachfolger, …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.06.2006 - 14 U 72/04
Dass alte Wasserrechte nach dem gewohnheitsrechtlich anerkannten Grundsatz der unvordenklichen Verjährung erworben werden können, ist in der Verwaltungsrechtsprechung anerkannt (vgl. VGH München NVwZ 2004, 368).Sie wurden lediglich einer wasserwirtschaftlichen Überprüfung und Registrierung unterzogen (vgl. auch VGH München, NVwZ 2004, 368).
- BGH, 20.09.1974 - V ZR 44/73
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.06.2006 - 14 U 72/04
Das gleichzeitige Bestehen eines schuldrechtlichen und dinglichen Nutzungsrechtes nebeneinander mit verwandtem Inhalt ist zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen, bedarf aber einer ausdrücklichen Regelung durch die Parteien (vgl. BGH NJW 1974, 2123; BGH NJW 1963, 1247).Zwar ist die Bestimmung des § 554 BGB n.F. oder § 567 BGB a.F. auf ein schuldrechtliches Kausalverhältnis für die Bestellung einer Grunddienstbarkeit nicht anwendbar (vgl. BGH NJW 1974, 2123).
- BGH, 17.04.1996 - XII ZR 168/94
Rechtliche Wirkung einer Verlängerung des Mietverhältnisses über 30 Jahre hinaus
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.06.2006 - 14 U 72/04
Diese Regelung gilt nicht nur für Mietverträge, sondern nach § 581 Abs. 2 BGB auch für Pachtverträge (vgl. BGH NJW 1996, 2028; BGH NJW-RR 1992, 780).Der Sinn und Zweck dieser gesetzlichen Regelung besteht nämlich nicht darin, eine Höchstdauer eines Vertrages sicherzustellen, sondern es soll nur eine unangemessen lange Bindung der Vertragsparteien verhindert werden, die den schuldrechtlichen Vertrag einem dinglichen Recht gleichkommen lässt (vgl. BGH NJW 1996, 2028).
- BGH, 20.02.1992 - III ZR 193/90
Kündbares Mietrecht bei Grundstücksnutzung zur Stromversorgung
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.06.2006 - 14 U 72/04
Diese Regelung gilt nicht nur für Mietverträge, sondern nach § 581 Abs. 2 BGB auch für Pachtverträge (vgl. BGH NJW 1996, 2028; BGH NJW-RR 1992, 780). - BGH, 20.03.1963 - V ZR 143/61
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.06.2006 - 14 U 72/04
Das gleichzeitige Bestehen eines schuldrechtlichen und dinglichen Nutzungsrechtes nebeneinander mit verwandtem Inhalt ist zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen, bedarf aber einer ausdrücklichen Regelung durch die Parteien (vgl. BGH NJW 1974, 2123; BGH NJW 1963, 1247). - OLG Hamm, 06.06.2000 - 15 W 181/00
Anlegung eines Grundbuchblatts für ein selbständiges Fischereirecht nach …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.06.2006 - 14 U 72/04
Dies ist auch in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. OLG Hamm NJW-RR 2000, 1328, 1330 f für das Landeswasserrecht Nordrhein-Westfalen).
- OLG Frankfurt, 04.10.2012 - 4 U 105/10
Fortbestand altrechtlicher Holzrechte bei Konkretisierung durch Rezessvertrag
Der von der Beklagten zitierte, vom 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Urteil vom 21.06.2006, Az.: 14 U 72/04 zitiert nach juris) entschiedene Fall, betraf einen Pachtvertrag und keine Dienstbarkeit.