Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 21.06.2012 - 15 U 147/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,22260
OLG Frankfurt, 21.06.2012 - 15 U 147/11 (https://dejure.org/2012,22260)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21.06.2012 - 15 U 147/11 (https://dejure.org/2012,22260)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21. Juni 2012 - 15 U 147/11 (https://dejure.org/2012,22260)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kaufvertrag; Auslegung; teleologische Reduktion - Keine richtlinienkonforme Auslegung von § 439 BGB bei Kaufvertrag zwischen Unternehmern

  • rechtsportal.de

    BGB § 439 Abs. 1 S. 1 Alt. 2
    Umfang der Gewährleistungsrechte des Käufers

  • rechtsportal.de

    BGB § 439 Abs. 1 S. 1 Alt. 2
    Umfang der Gewährleistungsrechte des Käufers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Verbrauchsgüterkauf: Keine Einbau- und Ausbaukosten!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der Gewährleistungsrechte eines Käufers im Hinblick auf die Ausgestaltung des Nacherfüllungsanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Mangelhafte Ware gekauft und eingebaut: wer zahlt die Umbaukosten? - Unerfreuliches für Bauunternehmen

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Handelskauf: Verkäufer trägt weder Einbau- noch Ausbaukosten

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Kauf mangelhafter Baustoffe

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Kostentragungspflicht für Ein- und Ausbaumaßnahmen im Rahmen der Nacherfüllung des Verkäufers

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Wie weit reicht der Umfang der Nacherfüllung beim Kauf zwischen zwei Unternehmen? // Beim Kaufvertrag zwischen Unternehmen erstreckt sich der Umfang der Nacherfüllung weder auf Einbau- noch auf die Ausbaukosten.

Besprechungen u.ä. (3)

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Mangelhafte Ware gekauft und eingebaut: wer zahlt die Umbaukosten? - Unerfreuliches für Bauunternehmen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Verbrauchsgüterkauf: Verkäufer muss weder Einbau- noch Ausbaukosten tragen! (IBR 2012, 613)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Muss der Verkäufer von Baumaterial für Fehler des Herstellers einstehen? (IBR 2012, 647)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Karlsruhe, 19.07.2016 - 12 U 31/16

    Gewährleistung beim Handelskauf: Anforderungen an die Untersuchungs- und

    Beim Streckengeschäft hat die handelsrechtliche Mängelrüge grundsätzlich entlang der Kaufvertragsverhältnisse zu erfolgen (Anschluss an BGHZ 110, 130; Abgrenzung zu OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 21.06.2012 - 15 U 147/11).

    Soweit der von der Klägerin angeführten Entscheidung des OLG Frankfurt (Urt. v. 21.06.2012 - 15 U 147/11, juris Rn. 40) ein über den dortigen Einzelfall hinausgehender, abweichender allgemeiner Grundsatz entnommen werden sollte, stünde ein solcher Grundsatz im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung insbesondere des Bundesgerichtshofs (vgl. die Nachweise eingangs zu aa) und wäre somit unzutreffend.

  • OLG Frankfurt, 24.01.2013 - 3 U 142/11

    Haftung des Lieferanten farbbeschichteter Aluminiumprofile für die Herstellung

    Auf der Grundlage vorgenannter Entscheidung hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main jüngst entschieden, dass ein Unternehmer, der Mineralfaser-Dämmplatten zu liefern hatte, die er von einem Dritten bezogen, aber teilweise selbst zugeschnitten hatte, für das Verschulden der Herstellerin dieser Dämmplatten, die nicht die nach DIN geforderte Druckfestigkeit aufwiesen, nicht nach § 278 BGB hafte (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 21.06.2012, 15 U 147/11, zit. nach juris, Rn. 32).
  • OLG Hamm, 31.10.2013 - 28 U 219/11

    Umfang des Schadensersatzes bei pflichtwidrig verzögerter Ausführung von

    Das entspricht der allgemeinen Rechtsauffassung (BGH NJW 2008, 2837 - juris-Tz. 29; BGH NJW 2009, 2674 - juris-Tz. 19; OLG Frankfurt, Urt. 15 U 147/11 vom 21.06.2012 - juris-Tz. 28; OLG Stuttgart NJW-RR 2010, 933 - juris-Tz. 41; OLG Sachsen-Anhalt, Urt. 10 U 10/11 vom 30.12.2011 - juris-Tz. 26; H.P.Westermann, in: MünchKommBGB, 6. Aufl. 2012, § 437 Rnr. 27; Palandt-Weidenkaff BGB, 72. Aufl. 2013, § 437 Rnr. 37; Faust, in: Beck´scher Online-Kommentar zum BGB, Stand März 2011, § 437 Rnr. 84).
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