Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 182 GWB
  Sofortige Beschwerde gegen Gebührenfestsetzung der Vergabekammer

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• VK Hessen, 12.04.2018 - 69d-VK-17/17

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.06.2018 - 11 Verg 7/18

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 1. Vergabekammer des Landes Hessen vom 12.4.2018 - Az. 69d - VK - 17/2017 abgeändert.

  69d VK 17/2017 - den Nachprüfungsantrag abgelehnt und für das Verfahren vor der Vergabekammer eine Gebühr in Höhe von EUR 50.000 festgesetzt.

  die Entscheidung der Vergabekammer Hessen vom 12.4.2018 zum Aktenzeichen 69d - VK - 17/2017 aufzuheben.

• BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10

  Gebührenbeschwerde in Vergabesache

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.06.2018 - 11 Verg 7/18

  Zwar steht die Entscheidung über den Gebührenfestsetzung gemäß § 128 Abs. 2 GWB aF im pflichtgemäßen Ermessen der Vergabekammer, so dass die Gebührenfestsetzung nur auf Ermessensfehler hin zu überprüfen ist (BGH, Beschluss vom 25.10.2011- X ZB 5/10 Rn. 12 - Gebührenbeschwerde in Vergabesachen; Senat…, Beschluss vom 29.8.2014 - 11 Verg 3/14 Rn. 25 ).

  Eine analoge Anwendung dieser Bestimmungen entspräche nicht den für vergleichbare Konflikte in gerichtlichen Verfahren vorgesehenen Regelungen (BGH, Beschluss vom 25.10.2011 - X ZB 5/10; Sent, Beschluss vom 2.10.2013 - 11 Verg 10/13 ).

• OLG Frankfurt, 02.10.2013 - 11 Verg 10/13

  Billigkeitsgründe für Nichterhebung von Gebühren nach § 128 III 6 GWB

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.06.2018 - 11 Verg 7/18

  Eine analoge Anwendung dieser Bestimmungen entspräche nicht den für vergleichbare Konflikte in gerichtlichen Verfahren vorgesehenen Regelungen (BGH, Beschluss vom 25.10.2011 - X ZB 5/10; Sent, Beschluss vom 2.10.2013 - 11 Verg 10/13 ).

 
• OLG Frankfurt, 14.02.2017 - 11 Verg 14/16

  Unauskömmlichkeit der Angebotspreise bei Widersprüchlichkeit zur Preisermittlung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.06.2018 - 11 Verg 7/18

  Dem trägt die Bemessung der Gebühr der Vergabekammer auch in dem nunmehr angefochtenen Beschluss vom 12.4.2018 grundsätzlich zwar insofern Rechnung, als sie nach der Begründung die Gebührenfestsetzung an dem Auftragswert unter entsprechender Anwendung der Gebührentabelle der Vergabekammer Bund orientiert, was nicht zu beanstanden ist (Senat, Beschluss vom 1.9.2016 - 11 Verg 6/16 ; Beschluss vom 14.2.2017 - 11 Verg 14/16 ).
• OLG Frankfurt, 01.09.2016 - 11 Verg 6/16

  Vergaberecht: Überprüfung von Mindesanforderungen i.S.v. § 21 Abs. 2 S. 2 VSVgV

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.06.2018 - 11 Verg 7/18

  Dem trägt die Bemessung der Gebühr der Vergabekammer auch in dem nunmehr angefochtenen Beschluss vom 12.4.2018 grundsätzlich zwar insofern Rechnung, als sie nach der Begründung die Gebührenfestsetzung an dem Auftragswert unter entsprechender Anwendung der Gebührentabelle der Vergabekammer Bund orientiert, was nicht zu beanstanden ist (Senat, Beschluss vom 1.9.2016 - 11 Verg 6/16 ; Beschluss vom 14.2.2017 - 11 Verg 14/16 ).
• OLG Frankfurt, 29.08.2014 - 11 Verg 3/14

  Ermessensprüfung einer Kostenentscheidung der Vergabekammer; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.06.2018 - 11 Verg 7/18

  Zwar steht die Entscheidung über den Gebührenfestsetzung gemäß § 128 Abs. 2 GWB aF im pflichtgemäßen Ermessen der Vergabekammer, so dass die Gebührenfestsetzung nur auf Ermessensfehler hin zu überprüfen ist (BGH…, Beschluss vom 25.10.2011- X ZB 5/10 Rn. 12 - Gebührenbeschwerde in Vergabesachen; Senat, Beschluss vom 29.8.2014 - 11 Verg 3/14 Rn. 25 ).

• OLG Frankfurt, 30.03.2021 - 11 Verg 18/20

  Unangemessen hohe Eignungsanforderungen

  Daher müsse er das nicht ordnungsgemäß verschlüsselte Angebot, auch nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 18.2.2020 - 11 Verg 7/18 ) ausschließen.