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   OLG Frankfurt, 21.07.2005 - 6 U 175/04   

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https://dejure.org/2005,487
OLG Frankfurt, 21.07.2005 - 6 U 175/04 (https://dejure.org/2005,487)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21.07.2005 - 6 U 175/04 (https://dejure.org/2005,487)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21. Juli 2005 - 6 U 175/04 (https://dejure.org/2005,487)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis

    Werbung; Telefonanrufe; Telefon; Telfonnummer; Einwilligung; Angebot

  • aufrecht.de

    Keine Telefonwerbung ohne Einwilligung

  • nomos.de PDF, S. 29

    Telefonwerbung belästigt Versicherungsnehmer unzumutbar

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Wettbewerbsrecht: Unerlaubte Telefonwerbung gegenüber Kunden; Konkludente Erklärung der Einwilligung in Telefonwerbung; Anforderungen an die konkludente Erklärung einer Einwilligung; Zulässigkeit der Telefonwerbung eines Versicherungsunternehmens bei seinen ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Telefonisches Versicherungsangebot

    §§ 3 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG

  • kanzlei.biz

    Voraussetzungen Telefonwerbung bei Verbrauchern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3 § 7 Abs. 2 Nr. 2
    Einwilligung für Werbung mit Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • IWW (Kurzinformation)

    Werbeanrufe - Kunden dürfen nicht ungefragt zu Werbezwecken angerufen werden

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Telefonmarketing und Versicherungen

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Telefonmarketing: Bei Anrufen in Haushalten genügt auch nach dem neuen UWG eine stillschweigende Einwilligung

  • heise.de (Pressebericht, 24.08.2005)

    Keine Telefonwerbung ohne Einwilligung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Telefonmarketing und Versicherungen

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Telefonwerbung ist belästigend

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung)

    - Sparkassenversicherung -, Telefonwerbung im vorhandenen Kundenstamm, Anruf bei VN, Privatpersonen, Verbraucher, konkludente Einwilligung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Unternehmens-Werbeanrufe bei eigenen Kunden

  • lvhm.de (Kurzinformation)

    Einwilligung in Telefonwerbung

  • loh.de (Kurzinformation)

    Einwilligung in Telefonwerbung

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 9 (Kurzinformation)

    Voraussetzungen und Grenzen für Telefonanrufe eines Versicherers bei Versicherungsnehmern

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Unzulässiger Werbeanruf einer Versicherung

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Telefonwerbung belästigt Versicherungsnehmer unzumutbar

  • beck.de (Leitsatz)

    Telefonisches Angebot des Versicherers

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Telefonwerbung ist unzumutbare Belästigung und wettbewerbswidrig - OLG Frankfurt a.M. hält Telefonwerbung auch bei bereits bestehendem Versicherungsverhältnis für unzulässig

  • 123recht.net (Pressemeldung, 18.8.2005)

    Versicherungen dürfen Kunden nicht mit Werbeanrufen belästigen

Besprechungen u.ä.

  • law-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unmöglichkeit des Telefonmarketings

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Frankfurt vom 21.07.2005, Az.: 6 U 175/04 (Anforderungen an die Einwilligung bei Telefonwerbung)" von RA Jens Eckhardt, original erschienen in: K&R 2005, 520 - 521.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1400
  • MDR 2006, 41
  • GRUR 2005, 964
  • MMR 2006, 40
  • K&R 2005, 519
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Stuttgart, 22.03.2007 - 2 U 159/06

    Unerbetene Telefonwerbung: Einwilligung in Telefon- oder Telefaxwerbung bei

    d) Einwilligung ist das ausdrückliche oder auch konkludent vorliegende Einverständnis des Adressaten (OLG Frankfurt GRUR 2005, 964 [dort zur Telefonwerbung bezüglich des zur Telefaxwerbung insoweit identischen Tatbestandsmerkmales]; Köhler a.a.O. § 7, 72 i.V.m. 43 und 51; Ohly a.a.O. § 7, 46; Ubber a.a.O. § 7, 162).

    Dementsprechend ist auch das sog. Nachbearbeiten von Kunden, die etwa von einem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht haben und nach den Gründen für den Widerruf befragt werden, nicht von dem ursprünglichen Einverständnis gedeckt (OLG Frankfurt GRUR 2005, 964/965; Köhler a.a.O. § 7, 53; Ohly a.a.O. 46; vgl. auch Thüringer OLG a.a.O. [juris Tz. 34]).

    Entgegen der Wertung der Klägerin ist auch bei Vorliegen des Tatbestandes des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG die weitere Kontrolle an allen Tatbestandsmerkmalen des § 3, mithin auch der Bagatellgrenze, erforderlich (Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm a.a.O. § 7, 70; vgl. auch OLG Frankfurt GRUR 2005, 964, 965).

  • OLG Braunschweig, 16.12.2008 - 2 U 9/08

    Wettbewerbsrecht: Telefonwerbung einer gesetzlichen Krankenkasse bei Versicherten

    In der Angabe der Telefonnummer bei Vertragsschluss ohne nähere Erläuterung liegt keine konkludente Einwilligung, wenn der Anruf ein Ergänzungsangebot betrifft (zum Verstoß gegen § 7 II Nr. 2 UWG in derartigen Fällen bei privaten Versicherungsunternehmen vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2005, 1400 = GRUR 2005, 964f).

    Insofern ist die Situation nicht anders als bei Kunden privater Versicherungsunternehmen, die im Rahmen des § 6 VVG ebenfalls zur Beratung ihrer Versicherungsnehmer verpflichtet sind und bei denen in der Angabe der Telefonnummer ohne weitere Erläuterungen auch keine konkludente Einwilligung in Anrufe zu Änderungs- oder Ergänzungsangeboten liegt (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2005, 1400 = GRUR 2005, 964f).

  • OLG Düsseldorf, 18.05.2006 - 6 U 116/05

    Unterlassungsanspruch eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Änderung der

    Die vom Kläger zitierten Entscheidungen des OLG Frankfurt vom 21. Juli 2005 - 6 U 175/04 - und OLG Bamberg vom 12. Oktober 2005 - 3 U 151/04 - betreffen anders gelagerte Sachverhalte.
  • OLG Köln, 02.07.2010 - 19 U 2/10

    Umfang des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszuges

    Eine Werbung per Telefon oder Fax gegenüber Verbrauchern ist gemäß §§ 3, 7 Abs. 2, 8 Abs. 3 UWG vorbehaltlich der Einwilligung des Verbrauchers unzulässig (OLG Stuttgart WRP 2007, 854; OLG Frankfurt NJW-RR 2005, 1400 ff.), gleichgültig ob es sich um Werbung durch ein Versicherungsunternehmen handelt oder -wie hierum einen Energielieferanten.
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