Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 21.07.2005 - 6 U 175/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,487
OLG Frankfurt, 21.07.2005 - 6 U 175/04 (https://dejure.org/2005,487)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21.07.2005 - 6 U 175/04 (https://dejure.org/2005,487)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21. Juli 2005 - 6 U 175/04 (https://dejure.org/2005,487)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • LawCommunity.de

    Telefonwerbung gegenüber privaten Versicherungsnehmern

  • Judicialis

    Werbung; Telefonanrufe; Telefon; Telfonnummer; Einwilligung; Angebot

  • aufrecht.de

    Keine Telefonwerbung ohne Einwilligung

  • nomos.de PDF, S. 29

    Telefonwerbung belästigt Versicherungsnehmer unzumutbar

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Telefonisches Versicherungsangebot

    §§ 3 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG

  • kanzlei.biz

    Voraussetzungen Telefonwerbung bei Verbrauchern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3 § 7 Abs. 2 Nr. 2
    Einwilligung für Werbung mit Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbsrecht: Unerlaubte Telefonwerbung gegenüber Kunden; Konkludente Erklärung der Einwilligung in Telefonwerbung; Anforderungen an die konkludente Erklärung einer Einwilligung; Zulässigkeit der Telefonwerbung eines Versicherungsunternehmens bei seinen Versicherungsnehmern; Einwilligung in Telefonwerbung durch Angabe der Telefonnummer in einem Versicherungsvertrag; Überschreitung der Unzumutbarkeitsgrenze als Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • IWW (Kurzinformation)

    Werbeanrufe - Kunden dürfen nicht ungefragt zu Werbezwecken angerufen werden

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Telefonmarketing und Versicherungen

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Telefonmarketing: Bei Anrufen in Haushalten genügt auch nach dem neuen UWG eine stillschweigende Einwilligung

  • heise.de (Pressebericht, 24.08.2005)

    Keine Telefonwerbung ohne Einwilligung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Telefonmarketing und Versicherungen

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Telefonwerbung ist belästigend

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Unternehmens-Werbeanrufe bei eigenen Kunden

  • lvhm.de (Kurzinformation)

    Einwilligung in Telefonwerbung

  • loh.de (Kurzinformation)

    Einwilligung in Telefonwerbung

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 9 (Kurzinformation)

    Voraussetzungen und Grenzen für Telefonanrufe eines Versicherers bei Versicherungsnehmern

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Unzulässiger Werbeanruf einer Versicherung

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Telefonwerbung belästigt Versicherungsnehmer unzumutbar

  • beck.de (Leitsatz)

    Telefonisches Angebot des Versicherers

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Telefonwerbung ist unzumutbare Belästigung und wettbewerbswidrig - OLG Frankfurt a.M. hält Telefonwerbung auch bei bereits bestehendem Versicherungsverhältnis für unzulässig

  • 123recht.net (Pressemeldung, 18.8.2005)

    Versicherungen dürfen Kunden nicht mit Werbeanrufen belästigen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anruf von Versicherungsunternehmen bei Versicherungsnehmer zu Werbezwecken begründet Wettbewerbsverstoß

  • law-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unmöglichkeit des Telefonmarketings

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Frankfurt vom 21.07.2005, Az.: 6 U 175/04 (Anforderungen an die Einwilligung bei Telefonwerbung)" von RA Jens Eckhardt, original erschienen in: K&R 2005, 520 - 521.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1400
  • MDR 2006, 41
  • GRUR 2005, 964
  • MMR 2006, 40
  • K&R 2005, 519



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Stuttgart, 22.03.2007 - 2 U 159/06

    Unerbetene Telefonwerbung: Einwilligung in Telefon- oder Telefaxwerbung bei

    d) Einwilligung ist das ausdrückliche oder auch konkludent vorliegende Einverständnis des Adressaten (OLG Frankfurt GRUR 2005, 964 [dort zur Telefonwerbung bezüglich des zur Telefaxwerbung insoweit identischen Tatbestandsmerkmales]; Köhler a.a.O. § 7, 72 i.V.m. 43 und 51; Ohly a.a.O. § 7, 46; Ubber a.a.O. § 7, 162).

    Dementsprechend ist auch das sog. Nachbearbeiten von Kunden, die etwa von einem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht haben und nach den Gründen für den Widerruf befragt werden, nicht von dem ursprünglichen Einverständnis gedeckt (OLG Frankfurt GRUR 2005, 964/965; Köhler a.a.O. § 7, 53; Ohly a.a.O. 46; vgl. auch Thüringer OLG a.a.O. [juris Tz. 34]).

    Entgegen der Wertung der Klägerin ist auch bei Vorliegen des Tatbestandes des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG die weitere Kontrolle an allen Tatbestandsmerkmalen des § 3, mithin auch der Bagatellgrenze, erforderlich (Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm a.a.O. § 7, 70; vgl. auch OLG Frankfurt GRUR 2005, 964, 965).

  • OLG Braunschweig, 16.12.2008 - 2 U 9/08

    Wettbewerbsrecht: Telefonwerbung einer gesetzlichen Krankenkasse bei Versicherten

    In der Angabe der Telefonnummer bei Vertragsschluss ohne nähere Erläuterung liegt keine konkludente Einwilligung, wenn der Anruf ein Ergänzungsangebot betrifft (zum Verstoß gegen § 7 II Nr. 2 UWG in derartigen Fällen bei privaten Versicherungsunternehmen vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2005, 1400 = GRUR 2005, 964f).

    Insofern ist die Situation nicht anders als bei Kunden privater Versicherungsunternehmen, die im Rahmen des § 6 VVG ebenfalls zur Beratung ihrer Versicherungsnehmer verpflichtet sind und bei denen in der Angabe der Telefonnummer ohne weitere Erläuterungen auch keine konkludente Einwilligung in Anrufe zu Änderungs- oder Ergänzungsangeboten liegt (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2005, 1400 = GRUR 2005, 964f).

  • OLG Düsseldorf, 18.05.2006 - 6 U 116/05

    Unterlassungsanspruch eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Änderung der

    Die vom Kläger zitierten Entscheidungen des OLG Frankfurt vom 21. Juli 2005 - 6 U 175/04 - und OLG Bamberg vom 12. Oktober 2005 - 3 U 151/04 - betreffen anders gelagerte Sachverhalte.
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