Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 4 Nr. 4 UWG, § 1 GOZ, § 2 GOZ, § 5 Abs. 2 GOZ
  Wettbewerbsverstoß durch Angebot von Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen zum Festpreis

• webshoprecht.de

  Unzulässiges Angebot von Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen zum Pauschalpreis

 
• damm-legal.de

  Pauschaler Festpreis für Zahnreinigung und Bleaching verstößt gegen das Wettbewerbsrecht

• ra-skwar.de

  Arztrecht: Wettbewerbsverstoß durch Angebot von Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen zum Festpreis

• IWW

  UWG § 4 Nr. 4 GOZ § 1 GOZ § 2 GOZ § 5 Abs. 2

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wettbewerbsverstoß durch Angebot von Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen zum Festpreis

• rabüro.de

  Wettbewerbsverstoß durch Angebot von Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen zum Festpreis

• kanzlei.biz

  Zahnarzt darf Bleaching und Zahnreinigung nicht zu Festpreis anbieten

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 4 Nr. 4; GOZ § 1; GOZ § 2; GOZ § 5 Abs. 2
  Wettbewerb; Zahnreinigung; Bleaching; Pauschalpreis

• rechtsportal.de

  UWG § 4 Nr. 4 ; GOZ § 1 ; GOZ § 2 ; GOZ § 5 Abs. 2
  Wettbewerbswidrigkeit des Angebots von Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen durch einen Zahnarzt zu einem Pauschalpreis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• arzthaftung-rechtsanwalt-peters.de (Kurzinformation)

  Zahnärzte dürfen keine Festpreise anbieten

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Pauschaler Festpreis für Zahnreinigung und Bleaching verstößt gegen das Wettbewerbsrecht

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Werbung mit Pauschalpreisen für Zahnreinigung unzulässig

 
• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbswidrige Werbung mit Zahnreinigung und Bleaching zum Festpreis

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Angebot von Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen zum Festpreis ist wettbewerbswidrig

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Angebot von Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen zum Festpreis ist wettbewerbswidrig

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Angebot von Zahnreinigung zu Pauschalpreis durch Zahnarzt ist unlauter

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Wettbewerbswdrige Online-Werbung mit Zahnreinigung und Bleaching zum Festpreis

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Arztleistungen zum Festpreis?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Werbung für Zahnreinigung und Bleaching zum Festpreis verstößt gegen Wettbewerbsrecht

• ecovis.com (Kurzinformation)

  Zahnärzte dürfen nicht mit Festpreisen werben

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Werbung für Zahnreinigung und Bleaching zum Festpreis verstößt gegen Wettbewerbsrecht

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 72 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Ärztliches Berufsrecht | Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht | Pauschalpreis für Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen unzulässig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Angebot von Zahnreinigung und Bleaching zu Festpreis begründet Wettbewerbsverstoß - Verstoß gegen preisrechtliche Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2016, 460

Wird zitiert von ... (5)

• OLG Köln, 14.01.2020 - 9 U 39/19
  Das Angebot von Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen durch einen Zahnarzt zu einem Pauschalpreis verstößt gegen die preisrechtlichen Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte und ist - da es sich bei diesen Vorschriften um Markenverhaltensregelungen handelt - zugleich unlauter im Sinne von § 3a UWG (OLG Frankfurt, Urteil vom 21. Juli 2016 - 6 U 136/15 - m.w.N., juris).
• OLG Rostock, 25.09.2019 - 2 U 22/18

  Maracujasaft - Wettbewerbsrechtlich zulässige Prospektwerbung: Bezeichnung eines …

  Folgerichtig ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung konkret für die Werbung für Gutscheine entschieden worden, dass selbst beim ernstlichen Inbetrachtkommen einer Vertragsbeziehung des Gutscheinerwerbers / -inhabers zu einem Dritten - im dortigen Fall der jeweils behandelnde Belegarzt anstelle des werbenden Klinikbetreibers - ein Fall des § 5a UWG nicht vorliegt, sondern vielmehr im Zweifel von einem lauterkeitsrechtlich unbedenklichen Eigengeschäft des Werbenden auszugehen ist ( KG , Urteil vom 04.10.2016 - 5 U 8/16, WRP 2017, 89 [Juris; Tz. 123 ff.]; ähnlich für einen Gutschein für zahnärztliche Leistungen OLG Frankfurt a.M. , Urteil vom 21.07.2016 - 6 U 136/15, GRUR-RR 2016, 460 = GesR 2017, 50 [Juris; Tz. 2 ff. i.V.m. 48] - aus dem Gutschein verpflichtet werde nicht der Betreiber der Zahnarztpraxis, sondern der Veräußerer des Gutscheins, also wiederum der Werbende selbst).
• VG Münster, 22.11.2017 - 5 K 4424/17

  Preiswerbung für Bleaching - was ist erlaubt?

  Zur Unzulässigkeit des Werbens mit Pauschalpreisen vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 21. Juli 2016 - 6 U 136/15 -, juris.
• VG Münster, 09.05.2018 - 18 K 4423/17

  Preiswerbung für Bleaching - was ist erlaubt?

  Zur Unzulässigkeit des Werbens mit Pauschalpreisen vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 21. Juli 2016 - 6 U 136/15 -, juris.
• LG Bonn, 13.02.2019 - 9 O 308/18
  So ist z.B. auch die Vereinbarung einer Pauschalvergütung unzulässig (OLG Frankfurt GRUR-RR 2016, 460: Bleaching; OLG München BeckRS 2015, 03056: kosmetische Zahnreinigung; LG Berlin WRP 2013, 241: Festpreise für Zahnreinigung, kieferorthopädische Zahnkorrektur, Implantatversorgung, Zahnfüllung aus Composit; LG Bonn WRP 2012, 110: Pauschalpreis für Zahnimplantate; BR-Drs. 276/87, 58; Zuck MedR 2012, 436;… Liebold/Raff/Wissing Rn. 3).